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Eine breite Koalition demokratischer Staaten hat die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegesin der Ukraine gebilligt. Dies ist eine starke symbolische Geste anl\u00e4sslich des Europatages. Die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen stellt jedoch eine Herausforderung dar. <\/p>\n
Mehr als zwei Jahre arbeiteten Rechtsberater hinter den Kulissen, um die rechtlichen Grundlagen des Sondertribunals auszuloten. Am Freitagnachmittag stimmten die Au\u00dfenminister der EU in Lwiw (Lemberg) – der gr\u00f6\u00dften Stadt im Westen der Ukraine – dem Tribunal zu.<\/p>\n
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An dem Treffen nahmen Vertreter aus mehr als 30 europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie Vertreter der EU-Institutionen und des Europarats teil. Darunter sind auch der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Denys Shmyhal und Au\u00dfenminister Andrij Sybiha.<\/p>\n
Die US-Regierung war nicht pr\u00e4sent. Unter Biden waren die Vereinigten Staaten eng in die Diskussion mit eingebunden, unter Donald Trump haben sich die USA und die Europ\u00e4ische Staaten in der Unterst\u00fctzung der Ukraine voneinander entfernt.<\/p>\n
Kaja Kallas: „Es gibt keinen Raum f\u00fcr Straffreiheit“<\/p>\n
„Jeder Zentimeter von Russlands Krieg wurde dokumentiert. Das l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr Zweifel an Russlands offenkundigem Versto\u00df gegen die UN-Charta. Es gibt keinen Raum f\u00fcr Straffreiheit. Russlands Aggression wird nicht ungestraft bleiben“, sagte die Hohe Vertreterin Kaja Kallas.<\/p>\n
David Lammy, der britische Au\u00dfenminister, sagte: „Es ist absolut klar, dass nach dem Ende dieses Krieges die T\u00e4ter in Russland f\u00fcr ihre Verbrechen der Aggression und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen.“<\/p>\n
Das von der Koalition vereinbarte Statut sieht ein von Grund auf neu geschaffenes Tribunal vor. Das Sondertribunal soll eine bestimmte Straftat untersuchen und strafrechtlich verfolgen: die Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und die Aggression des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. <\/p>\n
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord beziehen sich auf Einzelpersonen, die Gr\u00e4ueltaten begehen.<\/p>\n
Was ist das Verbrechen der Aggression?<\/p>\n
Das Verbrechen der Aggression<\/strong><\/a> hingegen ist ein F\u00fchrungsverbrechen, bei dem die Personen untersucht werden, die letztlich die Kontrolle \u00fcber den Aggressorstaat haben.<\/p>\n In der Praxis betrifft dies die so genannte Troika – den Pr\u00e4sidenten, den Ministerpr\u00e4sidenten und Au\u00dfenminister – sowie hochrangige milit\u00e4rische Befehlshaber, die den Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine beaufsichtigt haben.<\/p>\n Wladimir Putin, der Hauptverantwortliche der Invasion und des revisionistischen Narrativs dahinter, wird sofort zur meistgesuchten Zielperson.<\/p>\n Das Tribunal wird die Befugnis haben, strenge Strafen gegen diejenigen zu verh\u00e4ngen, die f\u00fcr schuldig befunden werden. Das schlie\u00dft beispielsweise lebenslange Haft mit ein, wenn dies aufgrund der extremen Schwere der Tat gerechtfertigt ist. Auch die Beschlagnahme von pers\u00f6nlichem Eigentum und Geldstrafen ist m\u00f6glich, so ein EU-Vertreter.<\/p>\n „Die Erl\u00f6se aus etwaigen Beschlagnahmungen und Geldstrafen w\u00fcrden an einen neuen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr ukrainische Opfer \u00fcberwiesen – ein innovatives Element, das dazu beitr\u00e4gt, eine Verbindung zwischen kriminellen Handlungen und dem Recht auf Wiedergutmachung herzustellen“, so der Vertreter.<\/p>\n Nach der Billigung am Freitag werden die Rechtstexte beim Europarat, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Stra\u00dfburg, die den institutionellen Rahmen f\u00fcr die neue Rechtsperson bilden wird, formell abgestimmt.<\/p>\n Die formelle Arbeit soll im Laufe des Jahres 2026 beginnen.<\/p>\n „Dies ist mehr als ein diplomatischer Meilenstein, es ist ein feierliches Versprechen an die Opfer, an die Geschichte und an k\u00fcnftige Generationen, dass der Gerechtigkeit Gen\u00fcge getan wird und dass ein nachhaltiger Frieden auf Wahrheit, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit beruht“, sagte Michael McGrath, EU-Kommissar f\u00fcr Justiz, der zu diesem Anlass ebenfalls nach Lwiw gereist war.<\/p>\n So sieht der rechtliche Rahmen des Sondertribunals aus<\/p>\n Das Sondertribunal wird jedoch noch einige Hindernisse \u00fcberwinden m\u00fcssen, bevor Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Staatsanw\u00e4lte d\u00fcrfen Prozesse in Abwesenheit f\u00fchren, das hei\u00dft ohne die physische Anwesenheit des Angeklagten im Saal, der stattdessen von einem Rechtsbeistand vertreten wird.<\/p>\n Entscheidend ist jedoch, dass die Troika immun bleibt, solange sie im Amt ist. Da Putin den russischen Staat nach seinen eigenen Vorstellungen umgestaltet hat, ist es unwahrscheinlich, dass er den Kreml in n\u00e4chster Zeit verl\u00e4sst.<\/p>\n Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnten immer noch eine Anklage gegen Pr\u00e4sident Putin, Ministerpr\u00e4sident Michail Mischustin und Au\u00dfenminister Sergej Lawrow wegen des Verbrechens der Aggression einreichen. Die zust\u00e4ndige Kammer w\u00fcrde das Verfahren jedoch so lange aussetzen, bis einer der Angeklagten zur\u00fccktritt.<\/p>\n „Sobald sie aus dem Amt scheiden, wird ein vollst\u00e4ndiger Prozess m\u00f6glich sein“, erkl\u00e4rte ein anderer EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte. „Es gibt keine Straffreiheit. Die Immunit\u00e4t ist eine vor\u00fcbergehende Aussetzung des Prozesses, solange die Person im Amt ist. Nicht mehr und nicht weniger.“<\/p>\n Ein Verfahren in Abwesenheit kann au\u00dferdem gegen Personen au\u00dferhalb der Troika gef\u00fchrt werden, die unter den Straftatbestand der Aggression fallen, wie z. B. Milit\u00e4r- und Marinekommandeure. Diejenigen, die auf diese Weise verurteilt werden, haben das Recht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie jemals pers\u00f6nlich vor Gericht erscheinen.<\/p>\n Es wird gesch\u00e4tzt, dass zwischen 20 und 30 russische Vertreter als Angeklagte in Frage kommen.<\/p>\n Zu den wahrscheinlichen Zielpersonen geh\u00f6ren der Generalstabschef der russischen Streitkr\u00e4fte, Waleri Gerassimow, der Befehlshaber der russischen Luftwaffe, Sergej Kobylasch, und der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige Sekret\u00e4r des Sicherheitsrates, Sergej Schoigu. Gegen diese Personen liegen bereits Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor.<\/p>\n Das Sondertribunal soll die L\u00fccke schlie\u00dfen, die der IStGH hinterl\u00e4sst. Dieser ist zwar f\u00fcr die Verfolgung des Verbrechens der Aggression zust\u00e4ndig, aber nur, wenn die Straftat von einem Vertragsstaat begangen wurde. Russland ist kein Unterzeichner des R\u00f6mischen Statuts. Au\u00dferdem kann Russland im UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegen, um ein internationales Gerichtsverfahren zu blockieren.<\/p>\n Wie der Internationale Strafgerichtshof soll auch das neue Sondertribunal seinen Sitz in Den Haag haben, nachdem die niederl\u00e4ndische Regierung ihr Interesse an der Unterbringung des Gremiums bekundet hat. Es wird von allen beteiligten L\u00e4ndern, der EU und dem Europarat finanziert. Die Ernennung von Staatsanw\u00e4lten und Richtern wird durch ein unabh\u00e4ngiges Expertengremium erfolgen.<\/p>\n Wie ist das Fehlen der USA zu bewerten?<\/p>\n W\u00e4hrend die demokratische Koalition die Veranstaltung am Freitag als Durchbruch in einem jahrelangen Bem\u00fchen um Rechenschaftspflicht begr\u00fc\u00dfte, machte das Fernbleiben der Vereinigten Staaten die sich vertiefende Kluft zwischen Washington und seinen traditionellen westlichen Verb\u00fcndeten deutlich.<\/p>\n Seit seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus hat Donald Trump eine rasche diplomatische Ann\u00e4herung an Putin vorangetrieben, die so weit ging, dass er \u00f6ffentlich die Argumente des Kremls wiederholte. W\u00e4hrend eines Schlagabtausches im Oval Office griff Trump Selenskyj als „Diktator gegen Wahlen“ an. Er gab dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten die Schuld am Krieg im eigenen Land.<\/p>\n Diese Vorgehensweise hat sich auch in der UNO bemerkbar gemacht. Die USA stellten sich auf die Seite Russlands, um sich mehreren kritischen Resolutionen zu widersetzen. In einer dieser Resolutionen wurde der Beitrag des Europarates zur Einrichtung des Sondertribunals f\u00fcr das Verbrechen der Aggression hervorgehoben.<\/p>\n „Die Aussetzung der US-Beteiligung an der Einrichtung des Tribunals ist eines von etwa einem Dutzend wichtiger Zugest\u00e4ndnisse, die die neue US-Regierung an Putin gemacht hat“, sagte der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski am Tag vor der Reise nach Lwiw. „Ich habe kein einziges Zugest\u00e4ndnis von Seiten Putins gesehen, und ich hoffe, dass Pr\u00e4sident Trump, der als Verhandlungsf\u00fchrer so bekannt ist, die richtigen Schl\u00fcsse ziehen wird.“<\/p>\n In Br\u00fcssel hofft man immer noch, dass das Wei\u00dfe Haus seine Meinung \u00e4ndert und sich der Initiative anschlie\u00dft, die allen L\u00e4ndern offen steht, die sich beteiligen m\u00f6chten. Trumps Beziehung zu Selenskyj scheint sich seit einem spontanen Treffen<\/strong><\/a> im Vatikan im vergangenen Monat und der Unterzeichnung Mineralienabkommens<\/strong><\/a> verbessert zu haben.<\/p>\n „Ich gehe davon aus, dass die USA letztendlich beitreten werden, da sie eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Europarat vorweisen k\u00f6nnen“, sagte ein EU-Vertreter. „Ich habe Grund zu der Annahme, dass die USA in diesem Prozess hilfreich sein werden“.<\/p>\n Zuletzt wurde das Verbrechen der Aggression w\u00e4hrend der N\u00fcrnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gebracht. In der Anklage hie\u00df es „Verbrechen gegen den Frieden“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Eine breite Koalition demokratischer Staaten hat die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegesin der Ukraine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97719,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,1015,14,15,4043,4044,850,307,12,317,1712,306],"class_list":{"0":"post-97718","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-justiz","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-russia","15":"tag-russian-federation","16":"tag-russische-foederation","17":"tag-russland","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ukraine","20":"tag-ukraine-krieg","21":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114479561826761852","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97718"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97718\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}WERBUNG<\/p>\nWERBUNG<\/p>\nWERBUNGInternationaler Strafgerichtshof l\u00e4sst L\u00fccke<\/p>\nWERBUNG<\/p>\nWERBUNG<\/p>\n