Au\u00dfenpolitiker und Sicherheitsexperten haben den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erh\u00f6ht, bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine auch mit schweren Waffensystemen nicht nachzulassen.<\/p>\n
Mit Blick auf die j\u00fcngsten Entwicklungen sagte etwa Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter: \u201eEs liegt nun an Friedrich Merz gemeinsam mit Polen<\/a> und Frankreich<\/a> mit einer geeinten Ukrainepolitik f\u00fcr Frieden in Europa zu sorgen.\u201c Dazu m\u00fcsse sich die EU unter F\u00fchrung des Weimarer Dreiecks \u2013 Deutschland, Frankreich, Polen \u2013 eng mit der Ukraine abstimmen: \u201eWo m\u00fcssen wir Material liefern, wo k\u00f6nnen wir reinvestieren und wo sollten wir von der Ukraine lernen f\u00fcr die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Sicherheit?\u201c, so Hofreiter.<\/p>\n \u201eNur mit einer konsequenten humanit\u00e4ren, politischen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung aus Europa kommt die Ukraine in eine Position, in der sie mit Russland verhandeln kann\u201c, betonte der Gr\u00fcnen-Politiker. \u201eFriedrich Merz muss auch Donald Trump deutlich machen, dass die Ukraine und die EU in allen Verhandlungen mit am Tisch sitzen\u201c, mahnte Hofreiter.<\/p>\n Zuvor hatte Merz den Vorsto\u00df von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr eine 30-t\u00e4gige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterst\u00fctzt und Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht darauf eingehen. \u201eInsbesondere Russland ist jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen l\u00e4ngeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss f\u00fcr einen echten Friedensvertrag\u201c, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel nach einem Gespr\u00e4ch mit EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa. \u201eWenn dies nicht geschieht, werden wir nicht z\u00f6gern, zusammen mit unseren europ\u00e4ischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n Merz hatte am Donnerstagabend zwei Tage nach seinem Amtsantritt erstmals mit Trump telefoniert. Der Kanzler machte deutlich, dass f\u00fchrende europ\u00e4ische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen und Gro\u00dfbritannien den Vorsto\u00df Trumps mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n Er sei zuversichtlich, dass Trump den Druck auf Russland verst\u00e4rken werde, und \u201edass es jetzt wirklich nach diesem Wochenende zu einer Phase kommt, in der es dann ernsthafte Verhandlungen geben kann\u201c, sagte Merz.<\/p>\n Nichtsdestotrotz sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), viel Handlungsbedarf bei Merz. \u201eIch erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die F\u00fchrungsverantwortung in Europa \u00fcbernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorg\u00e4nger aber hat vermissen lassen\u201c, sagte sie unserer Redaktion. \u201eDazu geh\u00f6rt die rasche und ausreichende Lieferung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, einschlie\u00dflich moderner Waffensysteme wie Taurus \u2013 neben humanit\u00e4rer und wirtschaftlicher Hilfe\u201c, betonte Strack-Zimmermann.<\/p>\n Der Top-Diplomat und fr\u00fchere Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik, mahnt aber auch die Lieferung der Lenkflugk\u00f6rper an. \u201eDie neue Bundesregierung hat die richtigen Signale gesetzt. Sie will die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen, und sie l\u00e4sst auch keine Zweifel aufkommen, wer in diesem furchtbaren Konflikt T\u00e4ter und Opfer ist\u201c, sagte Heusgen auf Anfrage. \u201eAuch ist die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise richtig, also in engem Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Gro\u00dfbritannien\u201c, so der langj\u00e4hrige Diplomat.<\/p>\n \u201eEntscheidend ist dann nat\u00fcrlich das Ergebnis: Die Europ\u00e4er m\u00fcssen neben Geschlossenheit auch St\u00e4rke zeigen, also zum Beispiel die von Bundeskanzler Merz angek\u00fcndigte Entscheidung treffen, gemeinsam mit den Partnern Lenkflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern\u201c, forderte Heusgen. \u201eMit einer Politik der St\u00e4rke bekommt man auch die Russen an den Verhandlungstisch. Denn das muss das Ziel sein: gemeinsam mit den Ukrainern eine Verhandlungsl\u00f6sung auf der Basis des V\u00f6lkerrechts zu erreichen\u201c, betonte der fr\u00fchere Chef der Sicherheitskonferenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Au\u00dfenpolitiker und Sicherheitsexperten haben den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erh\u00f6ht, bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine auch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97721,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,22063,14,15,12,4873,317,6474],"class_list":{"0":"post-97720","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-lieferung","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-taurus","16":"tag-ukraine","17":"tag-waffenlieferungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114479565626713688","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97720\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}