\nWeltplus ArtikelNeue Schuldenpl\u00e4ne<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der Bundeskanzler zeigte sich grunds\u00e4tzlich optimistisch, dass die Reformen gelingen werden. \u201eIch suche einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten diesen Erfolg auch zu erm\u00f6glichen. Das ist nicht immer ganz leicht, aber wir haben uns verpflichtet, in einem Koalitionsvertrag, unserem Land zu dienen\u201c, sagte Merz. Er verwies auf den Titel des Koalitionsvertrages: \u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c.<\/p>\n
In der Migrationspolitik habe die schwarz-rote Koalition eine Wende bereits erreicht, sagte Merz. \u201eGro\u00dfe Teile des Problems sind jetzt gel\u00f6st.\u201c<\/p>\n
Union will Sozialausgaben begrenzen <\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte mit Blick auf die geplanten Gesundheits-, Renten-, und Steuerreformen, sie seien notwendig, um die 2030er-Jahre zu einem Jahrzehnt des Aufschwungs zu machen. \u201eDas sind keine einfachen Entscheidungen, aber sie sind notwendig, wenn wir wollen, dass es wieder aufw\u00e4rtsgehen kann\u201c, sagte Spahn.<\/p>\n
Als ein Ergebnis der Klausur dringt die Fraktion auf eine Begrenzung der Sozialausgaben. \u201eDie Sozialsysteme wie unser Renten- und Gesundheitssystem sind so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent sinken\u201c, hei\u00dft es in einer Beschlussvorlage. Der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der insgesamt 208 Unionsabgeordneten angeh\u00f6ren, will am Dienstag \u00fcber das Papier entscheiden.<\/p>\n
Ein starker Akzent liegt in dem Papier auf der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. \u201eWachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts\u201c, hei\u00dft es in dem Text. \u201eDie Wettbewerbsf\u00e4higkeit und volle Innovationskraft der deutschen Wirtschaft m\u00fcssen wiederhergestellt werden. Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben\u201c, wird weiter gefordert.<\/p>\n
Um die Steuer- und Abgabenlast zu begrenzen, \u201ed\u00fcrfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht st\u00e4rker steigen als die Einnahmen\u201c, verlangt die CDU\/CSU zudem. Daran m\u00fcssten sich die anstehenden Reformen bei Gesundheit und Renten orientieren. Mit Blick auf den Bundeshaushalt hei\u00dft es: \u201eDie Ausgaben m\u00fcssen an die Einnahmen angepasst werden \u2013 nicht umgekehrt.\u201c Geplante Steuersenkungen sollten durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden.<\/p>\n
sebe mit AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundeskanzler h\u00e4lt nichts von den Vorschl\u00e4gen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschlie\u00dfen, um die Schuldenbremse zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":977422,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[31,29,183,30,1148,13,6837,13715,182,36800,14,15,110,12,1620,5915,129152,18479,184,45,10,8,9,11,41344],"class_list":["post-977421","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-cdu","tag-deutschland","tag-friedrich-cdu","tag-germany","tag-haushalte","tag-headlines","tag-jens","tag-matthias","tag-merz","tag-miersch","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-schulden","tag-schuldenbremse","tag-sozialausgaben-ks","tag-spahn","tag-spd","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wettbewerbsfaehigkeit"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116478196350705023","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/977421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=977421"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/977421\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/977422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=977421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=977421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=977421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}