![\"Machthaber](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/machthaber-wladimir-putin-und-der-russische-aussenminister-sergej-lawrow-in-st-petersburg.jpg\" "\\"Machthaber")
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<\/a><\/p>\nMachthaber Wladimir Putin und der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow in St. Petersburg. (Quelle: Dmitri Lovetsky\/AP\/dpa)<\/p>\n
Ein russisches Gericht erkl\u00e4rt eine LGBT-Organisation f\u00fcr extremistisch. Kiew bestellt den israelischen Botschafter ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.<\/p>\n
Ein russisches Gericht hat mit dem russischen LGBT-Netzwerk eine weitere Organisation sexueller Minderheiten f\u00fcr extremistisch erkl\u00e4rt. „Ihre T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet Russlands ist verboten“, teilte das Gericht in St. Petersburg bei Telegram mit. Das Gericht sei damit einer Klage des Justizministeriums nachgekommen. Die Verhandlung war nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n
Die Organisation k\u00fcndigte an, in Berufung zu gehen. „Das Gericht hat die Unterst\u00fctzung der LGBTQ-Gemeinschaft, die Dokumentation von Diskriminierungsf\u00e4llen, den Schutz von Rechten und grunds\u00e4tzlich jede Diskussion dar\u00fcber, was mit queeren Menschen in Russland<\/a> geschieht, faktisch als „Extremismus“ bezeichnet“, schrieb sie auf Telegram. Die Organisation werde ihre Arbeit fortsetzen. Die englische Abk\u00fcrzung LGBTQ steht f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.<\/p>\n Medienberichten zufolge ist das bereits der sechste derartige Gerichtsentscheid innerhalb weniger Wochen. Zuvor seien bereits LGBT-Gruppen in Jekaterinburg, Samara und der Hauptstadt Moskau<\/a> mit Hilfe des Extremismusvorwurfs verboten worden. Das 2006 gegr\u00fcndete russische LGBT-Netzwerk aus St. Petersburg gilt als eine der gr\u00f6\u00dften \u00fcberregionalen Vereinigungen f\u00fcr die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen. Seit 2021 wird die Organisation bereits vom Justizministerium im Register „ausl\u00e4ndischer Agenten“ gef\u00fchrt. Seit 2013 gilt in Russland ein Verbot f\u00fcr die „Propaganda von LGBT“. 2022 wurde die Gesetzeslage hinsichtlich der Verbreitung von Informationen \u00fcber „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, P\u00e4dophilie oder Geschlechtswechsel“ noch einmal versch\u00e4rft.<\/p>\n Der israelische Au\u00dfenminister Gideon Saar weist die ukrainische Darstellung im Streit um den Getreidefrachter „Panormitis“ zur\u00fcck. Auf der Plattform X schrieb Saar, dass diplomatische Beziehungen, „insbesondere zwischen befreundeten Nationen“, nicht auf sozialen Medien gef\u00fchrt werden sollten. Damit reagierte er auf einen Beitrag seines ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. „Behauptungen sind keine Beweise“, schob er mit Blick auf den Streit nach. Beweise seien jedoch bislang nicht vorgelegt worden. Kiew<\/a> habe „nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen gestellt“, so Saar. Israel<\/a> pr\u00fcfe die Angelegenheit.<\/p>\n