Polizei<\/a> eintraf, wurden f\u00fcnf Beschuldigte noch vor Ort verhaftet. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.\u00a0\u201eUlm5\u201c werden sie seither in der Szene der Unterst\u00fctzer genannt. Die Elbit Systems Deutschland, eine hundertprozentige Tochter der Elbit Systems Ltd, ein israelischer R\u00fcstungskonzern. Mit der Begr\u00fcndung, die Produkte des Konzerns w\u00fcrden im Gazakrieg eingesetzt, trommelt die Unterst\u00fctzerszene seit Monaten heftig f\u00fcr die Angeklagten. Immer wieder kam es zu Demonstrationen vor den verschiedenen Gef\u00e4ngnissen in Baden-W\u00fcrttemberg, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Bei Elbit in Ulm werden etwa Funkger\u00e4te f\u00fcr die Bundeswehr hergestellt.\n <\/p>\n Der israelische Botschafter, Ron Prosor, erhob Terrorvorw\u00fcrfe<\/p>\n
\n Die Tat hatte damals erhebliches Aufsehen verursacht, wurde vielfach verurteilt \u2013 auch vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der von \u201eTerror\u201c sprach. Zudem stand der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wird nun im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart neben der JVA Stammheim verhandelt.\n <\/p>\n
\n Bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden sind Unterst\u00fctzer aus der radikalen \u201eFree Palestine\u201c-Szene angereist und demonstrieren teils lautstark vor dem Verhandlungssaal. Die Polizei zeigt starke Pr\u00e4senz, die Unterst\u00fctzer stehen Schlange am Einlass, besetzen nahezu alle Besucherpl\u00e4tze. Im Saal brechen sie in lautstarke Jubelrufe auf, als die Angeklagten hereingef\u00fchrt werden und skandieren im Sprechchor \u201eFree Palestine\u201c. Die Justizbeamten schreiten nicht ein.\u00a0\n <\/p>\n
Die Richterin l\u00e4sst sich nicht beeinflussen<\/p>\n
\n Von der ersten Minute an agieren die elf Verteidiger sehr offensiv. Die Anw\u00e4lte stellen bereits, kurz nachdem die Vorsitzende Richterin Lauchst\u00e4dt das Wort ergreift, erste Antr\u00e4ge, obwohl sie nicht das Wort haben. Sie monieren die trennende Sicherheits-Glaswand zwischen ihnen und den Angeklagten und die Sitzordnung, die einen Kontakt zu ihren Mandaten unm\u00f6glich mache.\n <\/p>\n
\n Als die Richterin nicht darauf eingeht und sich weigert, sofort ihre Antr\u00e4ge zu behandeln, sondern darauf verweist, dass diese erst nach der Feststellung der Personalien und nach der Anklageverlesung gestellt werden k\u00f6nnen, ziehen die Anw\u00e4lte aus Protest aus. Es folgt eine zweist\u00fcndige Verhandlungspause, danach angesichts des Eklats um die Platzwahl der endg\u00fcltige Abbruch und Vertagung auf den kommenden Montag.\n <\/p>\n
\n Bereits im Vorfeld verschickte die Riege der Anw\u00e4lte eine Vielzahl von Pressemitteilungen. Die Verteidiger versuchten darin, eine Linie zu ziehen zu den einstigen RAF-Prozessen in den 70er Jahren in Stammheim, im inzwischen allerdings abgerissenen Verhandlungssaal. Die Wahl des Ortes sei eine Art Vorverurteilung, man habe kein \u201eVertrauen in einen fairen Prozess\u201c, hie\u00df es. Die Angeklagten h\u00e4tten \u201eaus tiefster moralischer \u00dcberzeugung gehandelt\u201c, die Untersuchungshaft sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, es sei bei der Aktion niemand zu Schaden gekommen.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Prozessauftakt verl\u00e4uft chaotisch. Die Anw\u00e4lte der Verteidigung liegen praktisch von der ersten Minute an im Clinch mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":978376,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,212059,30,212060,49042,121,1269,212061,1997,1441,12755],"class_list":["post-978375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-baden-wuerttemberg","tag-de","tag-deutschland","tag-elbit","tag-germany","tag-lauchstaedt","tag-palestine","tag-polizei","tag-prozess","tag-ruestungsbetrieb","tag-staatsanwaltschaft","tag-stuttgart","tag-ulm"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116480390267464201","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/978375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=978375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/978375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/978376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=978375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=978375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=978375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}