Danach wirkte er etwas genervt, als er noch Presseberichte dementieren<\/a> musste. In der Bundesregierung habe niemand eine \u201enationale Notlage\u201c ausgerufen, \u201eauch ich pers\u00f6nlich nicht\u201c. <\/p>\n Holpriger Start <\/p>\n Dieser Einstieg zeigt, dass die neue Bundesregierung am dritten Tag der Regierungs\u00fcbernahme vor allem mit diplomatischem Krisenmanagement besch\u00e4ftigt war. <\/p>\n Der Grund: Die von Berlin angek\u00fcndigten Grenzkontrollen<\/a> und Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern sind aus Sicht von Kritikern vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr f\u00fcr den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.<\/p>\n Die Stimmung bei der Merz-Visite in Br\u00fcssel war wegen des ungeschickten Vorpreschens in Sachen Asyl zwar etwas eingetr\u00fcbt, dennoch war der Empfang \u00fcberaus herzlich. <\/p>\n Br\u00fcssel hofft auf aktiveres Deutschland <\/p>\n In der Europ\u00e4ischen Union hatten viele den Wechsel im Kanzleramt geradezu herbeigesehnt. Denn der nun ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) blockierte mit seiner Passivit\u00e4t manche EU-Vorhaben. <\/p>\n Sein Nachfolger hatte schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD angek\u00fcndigt, mit seiner Regierung daf\u00fcr zu sorgen, dass Deutschlands \u201eStimme in Europa und in der Welt\u201c wieder geh\u00f6rt wird. <\/p>\n \u00a9 REUTERS\/Piroschka Van De Wouw <\/p>\n Damit hatte er in Br\u00fcssel gepunktet und die bereits sehr hohen Erwartungen an den ehemaligen Europaparlamentarier Merz noch einmal gesteigert. <\/p>\n Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie den fr\u00fchen Besuch des Kanzlers in Br\u00fcssel so verstehe, dass Europapolitik nun wieder \u201eChefsache\u201c sei. <\/p>\n Merz stellt Forderungen <\/p>\n Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit seiner Visite allerdings nicht nur zum Kennenlernen, sondern auch, um einige Forderungen an die EU zu formulieren. <\/p>\n So kritisierte er die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie und forderte auf, sie abzuschaffen. \u201eWir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europ\u00e4ischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt\u201c, sagte der CDU-Politiker zu Ursula von der Leyen. <\/p>\n Er begr\u00fc\u00dfe, dass die EU-Kommission systematisch B\u00fcrokratie abbauen wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterst\u00fctzen. \u201eWir werden auch Vorschl\u00e4ge machen, wie wir dar\u00fcber hinausgehen k\u00f6nnen\u201c, so Merz. <\/p>\n Sch\u00e4rferer Kurs gegen\u00fcber Russland <\/p>\n Deutlich beim Besuch des Bundeskanzlers wurde auch, dass sich der Kurs der EU und auch der USA gegen\u00fcber Russland versch\u00e4rfen wird. In diesem Zusammenhang konnte Merz von einem Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump berichten, das er am Donnerstag gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n \u00a9 AFP\/JOHN THYS <\/p>\n Im Nato-Hauptquartier erkl\u00e4rte Merz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, dass er Trump bei dessen Plan einer l\u00e4ngeren Waffenruhe in der Ukraine unterst\u00fctze. <\/p>\n Es gebe eine Chance, \u201e\u00fcber dieses Wochenende hinaus zu einem 30-Tage-Waffenstillstand zu kommen\u201c, betonte Merz. <\/p>\n Das sei der Testfall \u201ef\u00fcr die Ernsthaftigkeit und f\u00fcr den Willen des russischen Pr\u00e4sidenten\u201c Wladimir Putin, ob er wirklich an einem Frieden interessiert sei.<\/p>\n Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders.<\/p>\n<\/blockquote>\n Friedrich Merz<\/strong> bei der Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekret\u00e4r<\/p>\n \u201eWenn dies nicht geschieht, werden wir nicht z\u00f6gern, zusammen mit unseren europ\u00e4ischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erh\u00f6hen\u201c, betonte der Kanzler in Br\u00fcssel. \u201eDer Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders.\u201c<\/p>\n Optimistisch beim Blick auf die USA <\/p>\n Was die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit Europas mit den USA angeht, zeigte sich Friedrich Merz in Br\u00fcssel \u00fcberraschend optimistisch. Noch im Februar hatte er nach der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz erkl\u00e4rt, der US-Regierung sei \u201edas Schicksal Europas weitgehend gleichg\u00fcltig\u201c.<\/p>\n In Br\u00fcssel zeigte Merz sich nun nach seinem Telefonat mit Donald Trump <\/a>erfreut, dass die Haltung der US-Regierung sich \u201eoffensichtlich ver\u00e4ndert\u201c habe. <\/p>\n Washington erkenne an, \u201edass wir unsere Bem\u00fchungen erheblich ausweiten\u201c. Dazu z\u00e4hlt auch, dass Europa seine Verteidigungsausgaben stark erh\u00f6ht.
<\/p>\n Mehr zu Europa auf Tagesspiegel Plus Europas m\u00e4chtige Mitte w\u00e4chst Warum Frankreich und Polen enger zusammenr\u00fccken <\/a>Merz in Paris und Warschau \u201eMacrons Erwartungen haben sich teilweise schon erf\u00fcllt\u201c <\/a>Das neue Regierungsteam im Check Alle Minister, alle Aufgaben \u2013 ihre St\u00e4rken, ihre Schw\u00e4chen <\/a><\/p>\n Auffallend bei seinen Auftritten bei der EU und der Nato war, dass Friedrich Merz bei seinen Vorschl\u00e4gen immer wieder die engen Absprachen mit den Partnern in beiden Organisationen hervorhob. <\/p>\n Von alleinigem Vorpreschen war keine Rede mehr. Der neue Kanzler scheint nach seinem ersten Stolpern im Amt die entsprechenden Schl\u00fcsse gezogen zu haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friedrich Merz muss in Br\u00fcssel zuerst einmal einige Dinge zurechtr\u00fccken. Die verst\u00e4rkten Grenzkontrollen seien kein deutscher Alleingang, betonte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97882,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,775,13,382,14,1159,15,12],"class_list":{"0":"post-97881","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-headlines","17":"tag-migration","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nato","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114479919646382133","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97881"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97881\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/german-chancellor-merz-visits-brussels.jpeg\")
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Auch mit Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte ist der neue Bundeskanzler in Br\u00fcssel zusammengekommen. <\/p>\n\n