{"id":97905,"date":"2025-05-09T21:19:24","date_gmt":"2025-05-09T21:19:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/97905\/"},"modified":"2025-05-09T21:19:24","modified_gmt":"2025-05-09T21:19:24","slug":"ermittlungsverfahren-gegen-afd-politiker-krah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/97905\/","title":{"rendered":"Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah"},"content":{"rendered":"

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Geheimdienstkontakte, Geldw\u00e4scheverdacht und der m\u00f6gliche Verlust seiner Immunit\u00e4t: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Maximilian Krah \u2013 ein Fall, der bis nach China und Russland reicht.<\/p>\n

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah er\u00f6ffnet. Sie will deshalb die Immunit\u00e4t des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, wie die Beh\u00f6rde auf dpa-Anfrage mitteilte.\u00a0<\/p>\n

Die Tatvorw\u00fcrfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine fr\u00fchere Mandatst\u00e4tigkeit als Europaabgeordneter. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anh\u00e4ngig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte die „S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>“ berichtet.<\/p>\n

Krahs Mitarbeiter soll chinesische Oppositionelle \u00fcberwacht haben<\/p>\n

Der Fall wirft neue Fragen \u00fcber Krahs Rolle und m\u00f6gliche Verbindungen zu internationalen Akteuren auf. Bereits im vergangenen Jahr wurde der AfD-Politiker in den Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden ger\u00fcckt, als der Generalbundesanwalt Anklage gegen Jian G., einen ehemaligen Mitarbeiter aus Krahs Abgeordnetenb\u00fcro im Europ\u00e4ischen Parlament, erhob<\/a>. Der Vorwurf: geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr China (\u00a7 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB))<\/a>. Jian G., der seit 2002 f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll, nutzte offenbar seine Position, um sensible Informationen \u00fcber Beratungen und Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu sammeln. \u00dcber 500 Dokumente sollen auf diesem Weg nach China gelangt sein. Die Ermittler warfen ihm zudem vor, AfD-Politiker ausgesp\u00e4ht und Informationen \u00fcber chinesische Dissidenten in Deutschland zusammengetragen zu haben.<\/p>\n

Auch die chinesische Staatsangeh\u00f6rige Yaqi X. wurde im Zuge der Spionageermittlungen festgenommen<\/a>. Sie arbeitete am Flughafen Leipzig\/Halle und soll Jian G. mit Informationen \u00fcber Fl\u00fcge, Fracht und Passagiere versorgt haben \u2013 darunter auch Details \u00fcber den Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen R\u00fcstungsunternehmen. Beide Verd\u00e4chtigen sitzen seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Generalstaatsanwaltschaft fordert Aufhebung von Krahs Immunit\u00e4t<\/p>\n

Nun r\u00fcckt Krah selbst in den Fokus der Ermittler. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erkl\u00e4rte, das Verfahren sei am Donnerstag eingeleitet worden. Ziel der Ermittlungen sei es herauszufinden, ob „gen\u00fcgender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.“ Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Krah selbst bezeichnete die Vorw\u00fcrfe auf X als „absurd und politisch motiviert“. Krah sagte der SZ am Freitag, ihm werde vorgeworfen, Jian G. als Anwalt vertreten und daf\u00fcr Rechnungen an seine Mandanten gestellt zu haben. „Ich habe selbstverst\u00e4ndlich keinerlei Straftat begangen. Hier geht es allein um Rufsch\u00e4digung“, entgegnet Krah.<\/p>\n

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden strebt an, die Immunit\u00e4t von Maximilian Krah aufheben zu lassen. In Deutschland genie\u00dfen Bundestagsabgeordnete w\u00e4hrend ihrer Amtszeit Immunit\u00e4t, die in Artikel 46 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Dies bedeutet, dass ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung angeklagt oder verhaftet werden kann, au\u00dfer er wird auf frischer Tat ertappt. Die Immunit\u00e4t kann nur durch einen Beschluss des Bundestages aufgehoben werden, um sicherzustellen, dass die Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments nicht durch politisch motivierte Klagen beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

Krah selbst, der nach Erkenntnissen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu den wichtigsten Akteuren der Neuen Rechten geh\u00f6rt, steht wegen seiner N\u00e4he zum chinesischen Regime immer wieder in der Kritik. Krah, der auch dem russischen Regime offen gegen\u00fcber steht und deshalb bereits vom FBI befragt<\/a> wurde, soll offenbar auch nach China \u00e4u\u00dferst enge Kontakte pflegen<\/a>.<\/p>\n

dpa\/xp\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tGeneralstaatsanwaltschaft Dresden:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t09.05.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57168 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t09.05.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geheimdienstkontakte, Geldw\u00e4scheverdacht und der m\u00f6gliche Verlust seiner Immunit\u00e4t: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Maximilian Krah \u2013 ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[590,1011,3364,29,2386,30,1014,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,859],"class_list":{"0":"post-97905","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-dresden","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-justiz","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-recht","19":"tag-rechtsinformationen","20":"tag-rechtsnews","21":"tag-rechtsprechung","22":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114479966853525194","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}