Die Gr\u00fcnen befinden sich in einem Spannungsfeld: Auf die Regierung bezogen wollen sie kritisch, aber konstruktiv sein. So wollen sie sich auch von der Linken abgrenzen, die gegen\u00fcber Schwarz-Rot klar auf Angriff schaltet. So kann man die Bundestagsfraktionsklausur zusammenfassen, die in Leipzig unter dem Motto \u201eWas das Land zusammenh\u00e4lt\u201c stattfindet. Eine Balance zwischen Kritik an Schwarz-Rot soll es also sein und trotzdem Gespr\u00e4chsbereitschaft zeigen \u2013 denn die n\u00e4chste Bundestagswahl kommt bestimmt.<\/p>\n
Beim Auftaktstatement der beiden Fraktionsvorsitzenden, Britta Ha\u00dfelmann und Katharina Dr\u00f6ge, wird jedoch zun\u00e4chst trotzdem die Kritik an der Regierung deutlich. Es sei entt\u00e4uschend, dass die Regierung Reformen versprochen habe, aber stattdessen vor allem mit sich selbst besch\u00e4ftigt sei, kritisierte Ha\u00dfelmann. Es sei zum Fremdsch\u00e4men, dem \u201eGew\u00fcrge, Gemurkse und dem Streit\u201c zwischen den Koalitionsparteien zuzuschauen. Die Gr\u00fcnen sind eben Oppositionspartei.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4chsoffenheit gegen\u00fcber der CDU macht sich an einem Gast fest, der am Mittwoch zur internen Debatte eingeladen ist. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, kommt, um \u00fcber das Thema \u201eDer Spaltung die Stirn bieten\u201c zu sprechen. Das weist auf die n\u00e4chste Herausforderung der Gr\u00fcnen wie auch der Koalitionsparteien CDU und SPD hin: die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Senatswahl in Berlin in diesem Jahr.<\/p>\n
Nach dem Wahlerfolg von Cem \u00d6zdemir<\/a> bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl und dem, auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen, \u00fcberraschenden Sieg von Dominik Krause in der B\u00fcrgermeisterwahl in M\u00fcnchen hat die Partei in den Umfragen R\u00fcckenwind. Doch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo es im September drauf ankommt, verharren die Prozentzahlen aktuell an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n Gesundheitsreform und Klimaschutz <\/p>\n Das liegt nicht nur an den Gr\u00fcnen selbst, auch wenn diese sp\u00e4testens seit dem Heizungsgesetz einen schweren Stand im Osten haben. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach letzten Umfragen von Insa bei 34 Prozent, in Sachsen-Anhalt sind es sogar 38 Prozent. Es sind Momentaufnahmen, keine Prognosen \u2013 doch die Gefahr ist, dass kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen, weil W\u00e4hler die AfD verhindern m\u00f6chten.<\/a> Sprich: Sie k\u00f6nnten stattdessen die CDU oder SPD w\u00e4hlen. Die Ha\u00dfelmann sagte dazu: \u201eDie Unterst\u00fctzung der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde ist uns sehr wichtig.\u201c Die Gr\u00fcnen seien sich \u201eder gro\u00dfen Verantwortung bewusst\u201c, das Vertrauen der W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen zu m\u00fcssen, so Ha\u00dfelmann weiter. Das Ziel ist klar: N\u00e4her an den Alltag potenzieller W\u00e4hler r\u00fccken und den Ruf ablegen, haupts\u00e4chlich eine akademische und gut situierte W\u00e4hlerschaft anzusprechen.<\/p>\n Daf\u00fcr setzt die Partei auf das Thema Bezahlbarkeit. Einen Tag, bevor die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken<\/a> (CDU) im Kabinett beschlossen werden soll, bringen die Gr\u00fcnen ihren eigenen Vorschlag ein, wie in der gesetzlichen Krankenkasse Geld gespart werden soll. Demzufolge sollen ab 2027 die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Versicherte und Arbeitgeber um rund zwei Prozent gesenkt werden. Besch\u00e4ftigte mit mittleren Einkommen w\u00fcrden dadurch um rund 420 Euro pro Jahr entlastet, Betriebe j\u00e4hrlich um 15 Milliarden Euro.<\/p>\n Und dann ist da noch das Kernthema seit der Gr\u00fcndung der Gr\u00fcnen: Der Klimaschutz. Das solle auch so bleiben, nur mit einer klaren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit. Hier spielt den Gr\u00fcnen die Krise der fossilen Brennstoffe \u2013 herbeigef\u00fchrt durch den Krieg im Iran \u2013 in die H\u00e4nde. Sie bietet der Partei eine M\u00f6glichkeit, den Wechsel zu erneuerbaren Energien vor einem neuen weltpolitischen Hintergrund neu zu positionieren. \u201eWir erleben den gr\u00f6\u00dften \u00d6lschock weltweit\u201c, sagte Dr\u00f6ge dazu. \u201eEs ist ein Irrsinn, die Abh\u00e4ngigkeit jetzt noch erh\u00f6hen zu wollen.\u201c Dementsprechend befasst sich der zweite Antrag mit der europ\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen f\u00fcr mehr \u201ewirtschaftliche Resilienz\u201c, wie es im Papier hei\u00dft. Die Gr\u00fcnen setzen unter anderem auf eine Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr alte Gas- und \u00d6lheizungen<\/a>, mit der Menschen bei der Umstellung auf eine W\u00e4rmepumpe je nach Einkommen bis zu 80 Prozent F\u00f6rderung erhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n Das Signal ist klar: Die Gr\u00fcnen sind geeint und stabil, die Regierung ist es nicht. Doch dass die Partei intern so klar aufgestellt ist, l\u00e4sst sich bezweifeln. Da sind immer wieder die Fl\u00fcgeldebatten zwischen Links und Realo, die aber auch zur DNA der Partei geh\u00f6ren. Zuletzt zeigte sich das beim Thema Rente. W\u00e4hrend die Parteispitze an der Rente mit 67 festh\u00e4lt, ver\u00f6ffentlichten zwei Abgeordnete am Montag einen Beitrag in der \u201eFAZ\u201c mit einem eigenen Sechs-Punkte-Plan. Teil davon: ein schrittweiser Anstieg des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Deutet das auf Zwist in der Partei hin? Katharina Dr\u00f6ge wiegelt ab. Dieses Jahr sei f\u00fcr die Gr\u00fcnen auch eines, um miteinander zu diskutieren. Ganz nach dem Motto: Man stellt ja nicht die Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen befinden sich in einem Spannungsfeld: Auf die Regierung bezogen wollen sie kritisch, aber konstruktiv sein. 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