{"id":979748,"date":"2026-04-28T16:54:14","date_gmt":"2026-04-28T16:54:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/979748\/"},"modified":"2026-04-28T16:54:14","modified_gmt":"2026-04-28T16:54:14","slug":"reformvorhaben-spahn-gegen-rote-linien-bei-hoeheren-steuern-fuer-spitzenverdiener","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/979748\/","title":{"rendered":"Reformvorhaben: Spahn gegen \u00bbrote Linien\u00ab bei h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener"},"content":{"rendered":"

Innerhalb der Union w\u00e4chst nach Angaben mehrerer prominenter Fraktionsvertreter die Bereitschaft, im Zuge einer geplanten Steuerreform<\/a> den Steuersatz f\u00fcr Spitzenverdiener zu erh\u00f6hen. So schloss Steffen Bilger, der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion<\/a>, eine solche Entscheidung nicht aus.\n<\/p>\n

\u00bbWenn es ein gro\u00dfer Wurf werden soll, dann muss man nat\u00fcrlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung kl\u00e4ren\u00ab, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. \u00bbUnd da verschlie\u00dfen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist.\u00ab\n<\/p>\n

Zuvor hatte bereits CSU-Chef Markus S\u00f6der<\/a> seine Offenheit daf\u00fcr, Spitzenverdiener st\u00e4rker zu besteuern, signalisiert. Es sei denkbar, \u00bbbei der Reichensteuer was zu ver\u00e4ndern, weil das sind Menschen, die quasi \u00fcber 300.000 Euro dann haben\u00ab, sagte S\u00f6der am Montag in der ARD.\n<\/p>\n

CSU fordert Zugest\u00e4ndnisse der SPD <\/p>\n

Mit Verweis auf den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dferte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn<\/a> (CDU) zu der Debatte. Es sei v\u00f6llig inakzeptabel, die geplanten Entlastungen f\u00fcr kleinere und mittlere Einkommen vollst\u00e4ndig mit h\u00f6heren Steuern bei Spitzenverdienern auszugleichen, sagte Spahn \u2013 andernfalls m\u00fcssten die Steuers\u00e4tze bis zu 60 Prozent betragen. \u00bbGleichzeitig hat Markus S\u00f6der zu Recht darauf hingewiesen: Wer rote Linien zeichnet, bevor wir angefangen haben, \u00fcber Details zu reden, der kommt am Ende auch zu keinem Ergebnis und in diesen beiden Leitplanken werden wir zu einer L\u00f6sung kommen.\u00ab\n<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann \u2013 und forderte zugleich Zugest\u00e4ndnisse der SPD. \u00bbNat\u00fcrlich (ist das) verbunden mit der Hoffnung, dass dann von der anderen Seite auch mal auf den Tisch gelegt wird, wo man bereit ist, auf die anderen Koalitionspartner zuzugehen\u00ab, sagte Hoffmann. Welche konkreten Kompromisse er seitens der SPD w\u00fcnsche, pr\u00e4zisierte er nicht.\n<\/p>\n

Die SPD hatte am Montag signalisiert, bestimmte Forderungen der Union bei der geplanten Gesundheitsreform<\/a> zu unterst\u00fctzen, etwa dass die Kosten f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempf\u00e4ngern k\u00fcnftig zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt und nicht durch Versichertenbeitr\u00e4ge gedeckt werden sollen.\n<\/p>\n

SPD will niedrige Einkommen entlasten <\/p>\n

In Bezug auf die geplante Steuerreform hatte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil angek\u00fcndigt<\/a>, er wolle vor allem Einkommen von \u00bb2.500 bis 3.000 Euro\u00ab brutto im Monat niedriger besteuern. Zum Vergleich: Mit der f\u00fcr Anfang 2027 angesetzten Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 14,60 pro Stunde entspricht ein mit Mindestlohn bezahlter Job bei einer 40-Stunden-Woche einem Bruttomonatseinkommen von knapp 2.531 Euro. Alleinstehende Arbeitnehmer mit diesem Gehalt zahlen derzeit knapp 200 Euro monatlich an Steuern<\/a>. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn entf\u00e4llt f\u00fcr sie damit nicht auf Steuern, sondern auf Sozialabgaben.\n<\/p>\n

Das Mediangehalt f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vollzeit betrug im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes<\/a> 4.851 Euro. Der Median bezeichnet das Niveau, unterhalb derer die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung liegt, w\u00e4hrend die andere H\u00e4lfte es \u00fcberschreitet, und bildet das Lohnniveau besser ab als der Durchschnitt, der durch wenige sehr hohe Einkommen stark nach oben verzerrt ist.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen f\u00fcr niedrige Einkommen hatte Klingbeil angek\u00fcndigt: \u00bbMenschen mit sehr hohen Einkommen und Verm\u00f6gen m\u00fcssen ihren Teil
\nbeitragen, dass Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht noch
\nwachsen.\u00ab F\u00fcr ihn sei \u00bbklar, dass breitere Schultern auch
\nmehr tragen k\u00f6nnen.\u00ab Konkrete Zahlen zur H\u00f6he einer m\u00f6glichen Anhebung
\nnannte der Minister nicht.\u00a0\n<\/p>\n

Spitzensteuersatz soll laut Unions-Vorschlag sp\u00e4ter greifen <\/p>\n

Aus Reihen der Union hatten vergangene Woche die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll der Grundfreibetrag \u2013 der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird \u2013 von derzeit 12.348 Euro im Jahr um mindestens 1.000 Euro steigen.\u00a0\n<\/p>\n

Der Spitzensteuersatz<\/a> von 42 Prozent auf jeden Euro, der dar\u00fcber hinaus verdient wird, solle erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro statt wie bislang rund 70.000 Euro greifen. Eine Erh\u00f6hung dieses Steuersatzes sahen die beiden Unionspolitiker nicht vor. Damit w\u00fcrde der Spitzensteuersatz etwa f\u00fcr das 1,5-fache des Medianlohns greifen statt, wie derzeit, f\u00fcr das 1,2-fache.\u00a0\n<\/p>\n

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt f\u00fcr Einkommen in einer H\u00f6he von bis zu knapp 280.000 Euro. Bei h\u00f6heren Einkommen greift die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent. Ausgehend von den Angaben S\u00f6ders und Spahns d\u00fcrfte die Bereitschaft f\u00fcr Erh\u00f6hungen diesen Bereich, und nicht etwa Menschen mit derzeit 70.000 Euro j\u00e4hrlichem Einkommen, betreffen. Auf ein Einkommen von 280.000 Euro werden bei Alleinstehenden derzeit nach Angaben des Bundesfinanzministeriums knapp 100.000 Euro Steuern f\u00e4llig, was einem Satz von knapp 36 Prozent entspricht.\n<\/p>\n

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