DAK-Chef Andreas Storm rechnet mit der geplanten GKV-Reform ab: Der Staat stopfe seine Haushaltsl\u00fccke auf Kosten der Beitragszahler \u2013 1,75 Milliarden Euro sollen den Kassen entzogen werden. So drohten bereits f\u00fcr 2029 weitere Beitragssatzerh\u00f6hungen.<\/p>\n
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, kritisiert die geplante GKV-Reform scharf. Der Vorschlag sei \u201eabsurd\u201c, weil demnach die GKV-Beitragszahler den Bundeshaushalt sanieren sollten. <\/p>\n
Das f\u00fchre sp\u00e4testens 2029 zu steigenden Beitr\u00e4gen. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Storm: \u201eDer Vorschlag, der heute Nachmittag bekannt geworden ist, stellt eine unertr\u00e4gliche Provokation dar. Denn es ist so, dass f\u00fcr die Finanzierungsl\u00fccke von zw\u00f6lf Milliarden Euro beim Bereich der Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger jetzt sage und schreibe 250 Millionen Euro an die Krankenkassen \u00fcberwiesen werden sollen.\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig w\u00fcrde der Bundeszuschuss aber um zwei Milliarden Euro gek\u00fcrzt. \u201eDas hei\u00dft: Unterm Strich soll den Krankenkassen in einer Dimension von 1,75 Milliarden Euro Geld weggenommen werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Das ist absurd\u201c, sagt der DAK-Chef<\/a>. \u201eUnd deshalb kann ich nur an die Bundesregierung appellieren, diesen Vorschlag noch einmal zu ver\u00e4ndern und das Gesetz so nicht zu beschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n Es sei \u201eunverantwortlich, wenn nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung den Bundeshaushalt sanieren sollen\u201c, so Storm weiter. Die Diskussion der letzten Tage habe gezeigt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens dahingehend gibt, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, den Krankenkassen ausreichend Finanzmittel f\u00fcr die B\u00fcrgergeldempfangenden zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u201eWenn nun der umgekehrte Weg gegangen wird, dass im Gegenzug den Krankenkassen insgesamt 1,75 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung weggenommen werden soll, dann ist das inakzeptabel, und dieser Weg muss gestoppt werden.\u201c<\/p>\n Wenn der Gesetzentwurf so beschlossen w\u00fcrde, \u201eh\u00e4tten wir nicht nur ein nochmal versch\u00e4rftes Gerechtigkeits- und Akzeptanzproblem f\u00fcr die Reformen, sondern es w\u00fcrde auch das Ziel einer Beitragsstabilit\u00e4t bis zum Jahr 2030 nicht erreicht\u201c, so Storm. Er prognostizierte bereits f\u00fcr 2029 weitere Beitragssatzerh\u00f6hungen<\/a>. \u201eF\u00fcr die Krankenkassen bedeutet das, dass das Ziel stabiler Beitr\u00e4ge bereits im n\u00e4chsten Jahr erheblich gef\u00e4hrdet ist, und es ist vollkommen klar, dass auf der Basis dieses reformierten oder dieses ver\u00e4nderten Gesetzentwurfes die Beitr\u00e4ge sp\u00e4testens im Jahr 2029 wieder steigen werden. Also: Die Ziele werden nicht mehr erreicht.\u201c Diese Ver\u00e4nderungen stellten eine Verschlechterung gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf von Nina Warken dar.<\/p>\n DAK-Chef begr\u00fc\u00dft Zuckersteuer<\/p>\n