{"id":980237,"date":"2026-04-28T21:30:27","date_gmt":"2026-04-28T21:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/980237\/"},"modified":"2026-04-28T21:30:27","modified_gmt":"2026-04-28T21:30:27","slug":"mamdanis-plan-zum-aufschub-der-rentenzahlungen-unterstuetzt-aktiv-die-sparpolitik-der-wall-street","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/980237\/","title":{"rendered":"Mamdanis Plan zum Aufschub der Rentenzahlungen unterst\u00fctzt aktiv die Sparpolitik der Wall Street"},"content":{"rendered":"

Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama und der New Yorker B\u00fcrgermeister Zohran Mamdani im Gespr\u00e4ch mit Kindern in der Vorschule f\u00fcr spielerisches Lernen im New Yorker Stadtteil Bronx am 18. April 2026 [AP Photo\/Angelina Katsanis]<\/p>\n

Letzte Woche berichteten Medienh\u00e4user, dass der New Yorker B\u00fcrgermeister Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA) erw\u00e4gt, die Pflichtbeitr\u00e4ge an mehrere Rentenfonds f\u00fcr st\u00e4dtische Besch\u00e4ftigte aufzuschieben. Durch diese Sparma\u00dfnahme, die einer schleichenden Rentenk\u00fcrzung gleichkommt, soll das st\u00e4dtische Haushaltsloch von 4,5 Milliarden Dollar verringert werden.<\/p>\n

Dabei handelt es sich um einen schweren Angriff auf die Besch\u00e4ftigten, die in den n\u00e4chsten zwei Jahrzehnten in Rente gehen werden. Er schw\u00e4cht die Position der Rentenfonds und ebnet den Weg f\u00fcr k\u00fcnftige Rentenk\u00fcrzungen und \u201eReformen\u201c, die im Namen von Sachzw\u00e4ngen des Haushalts durchgesetzt werden. Mamdani hat diesen Plan aus dem Gegenvorschlag des Stadtrats f\u00fcr den Haushalt des Fiskaljahres 2027 \u00fcbernommen, der im Juli beginnt.<\/p>\n

Mamdanis erkl\u00e4rtes Ziel ist es, j\u00e4hrlich 1,2 Milliarden Dollar an Zahlungen f\u00fcr die f\u00fcnf Rentenfonds der Stadt zu sparen, indem er die gesetzliche Frist f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Finanzierung verl\u00e4ngert. Im Jahr 2013 hatte der Stadtrat ein Gesetz verabschiedet, laut dem die Fonds bis 2032 zu 100 Prozent finanziert sein m\u00fcssen. Mamdanis Vorschlag w\u00fcrde diese Frist auf 2042 oder noch sp\u00e4ter verschieben.<\/p>\n

Mamdani bezweckt damit, die Wall Street zufriedenzustellen, w\u00e4hrend er die Arbeiter langfristig weitaus gr\u00f6\u00dferen Gefahren aussetzt. Sollte es beispielsweise im Jahr 2033 zu einem gro\u00dfen B\u00f6rsenkrach kommen \u2013 das Finanzsystem befindet sich bereits heute in einem hochgradig instabilen Zustand \u2013 so w\u00e4re die Stadt in einer viel schlechteren Position, diesen Schock zu absorbieren, weil sie noch nicht \u00fcber die vermeintlich \u201e100-prozentig finanzierte\u201c Absicherung verf\u00fcgt.<\/p>\n

Es besteht auch die unmittelbare Gefahr, die Ratingagenturen zur Herabstufung der Bonit\u00e4t der Stadt zu provozieren und Kredite dadurch teurer zu machen. Im M\u00e4rz hatten Moody’s und Fitch negative Prognosen f\u00fcr die Stadt herausgegeben und dabei die gleichen Warnungen ausgesprochen, die auch den Bonit\u00e4tsherabstufungen im Jahr 2020 vorausgingen.<\/p>\n

Dieser Vorschlag zeugt von Verzweiflung, aber auch von politischem Kalk\u00fcl. Die DSA-Stadtverwaltung versucht, dem Finanzkapital zu beweisen, dass sie \u201everantwortungsvoll\u201c regieren kann. Das bedeutet in der Praxis, Sparma\u00dfnahmen durchzusetzen und massive K\u00fcrzungen bei Schulen und Sozialprogrammen vorzubereiten.<\/p>\n

Mamdani hat versucht, das Haushaltsdefizit auf verschiedenen Wegen zu schlie\u00dfen. Er schlug eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer f\u00fcr Hausbesitzer in New York von 9,5 Prozent vor, was jedoch bei Millionen von Hausbesitzern aus der Arbeiterklasse \u00e4u\u00dferst unbeliebt ist. Au\u00dferdem lehnte er die Ausweitung von CityFHEPS ab, einem wichtigen Hilfsprogramm, das Bewohnern von Obdachlosenunterk\u00fcnften und Opfern von Zwangsr\u00e4umungen hilft, neue Wohnungen zu finden.<\/p>\n

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Zwar hat er \u00f6ffentlich eine dreiprozentige Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Personen mit einem Jahresgehalt von \u00fcber einer Million Dollar und eine f\u00fcnfprozentige Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Konzerne gefordert, doch beide Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen vom Landesparlament verabschiedet und von Gouverneurin Kathy Hochul genehmigt werden. Die konservative Demokratin hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie diese Ma\u00dfnahmen nicht umsetzen wird.<\/p>\n

Letzte Woche k\u00fcndigten Hochul und Mamdani mit gro\u00dfem Medienrummel an, sie werde eine Steuer f\u00fcr Zweitwohnungen in New York City einf\u00fchren, die einen Wert von f\u00fcnf Millionen Dollar oder mehr haben und sich im Besitz von Personen befinden, die nicht in der Stadt wohnen.<\/p>\n

Es geht jedoch nur um politisches Theater: eine schlagzeilentr\u00e4chtige \u201eBesteuerung der Reichen\u201c-Geste soll von Sparma\u00dfnahmen zu Lasten der Arbeiter ablenken \u2013 angefangen bei den Renten. Am 15. April, dem Tag, an dem die Einkommenssteuer f\u00e4llig wurde, ver\u00f6ffentlichte Mamdani ein weit verbreitetes Video, in dem er vor dem 238 Millionen Dollar teuren Penthouse des Hedgefonds-Vorstandschefs Ken Griffins in der Billionaire’s Row in Midtown Manhattan stand und erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde sein Wahlversprechen einl\u00f6sen: \u201eSo, heute besteuern wir die Reichen!\u201c<\/p>\n

Mamdani und Hochul haben tats\u00e4chlich ein enges politisches B\u00fcndnis geschlossen. Genau wie bei seinem B\u00fcndnis mit dem M\u00f6chtegern-F\u00fchrer Donald Trump vermeidet er es sorgf\u00e4ltig, Hochul \u00f6ffentlich zu kritisieren. Diese wiederum nutzt Mamdani als pseudolinkes Feigenblatt f\u00fcr rechte Haushaltspolitik, w\u00e4hrend Mamdani Hochul benutzt, um Sparma\u00dfnahmen als Pragmatismus zu verkaufen.<\/p>\n

Im Januar finanzierte Hochul dem pseudolinken B\u00fcrgermeister das Pilotprogramm zur fr\u00fchkindlichen Betreuung. Allerdings stellte sie f\u00fcr die ersten beiden Jahre dieser Ausweitung der Kinderbetreuung nur 498 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt zur Verf\u00fcgung, sodass eine massive Finanzierungsl\u00fccke entstanden ist, die der Stadt k\u00fcnftige Kosten in Milliardenh\u00f6he verursachen wird. Dieses Jahr werden nur 2.000 Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Steuer auf Zweitwohnungen w\u00fcrde der Stadt \u2013 sofern sie vom Parlament des Bundesstaats verabschiedet wird \u2013 weniger als 500 Millionen Dollar j\u00e4hrlich einbringen, da die Superreichen ihre Immobilienbewertungen mit ziemlicher Sicherheit vor Gericht anfechten werden.<\/p>\n

Wie viel \u2013 oder, genauer gesagt, wie wenig \u2013 Unterst\u00fctzung die Stadt vom Bundesstaat erhalten wird, ist weiterhin unklar, da der Staatshaushalt, der am 1. April f\u00e4llig war, noch nicht verabschiedet wurde.<\/p>\n

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David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

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Mamdanis \u00f6ffentliche Inszenierung als K\u00e4mpfer f\u00fcr \u201ebezahlbares\u201c Leben wurde jetzt offen in die Versuche der Demokraten eingebunden, ihr Image durch Fototermine mit Barack Obama zu verbessern \u2013 einem Architekten der Wall-Street-Herrschaft und der imperialistischen Kriege. Bei ihrem ersten gemeinsamen \u00f6ffentlichen Auftreten Anfang April besuchten Mamdani und Obama eine Vorschulveranstaltung. Mamdanis Anbiederung an Obama signalisiert, ebenso wie seine Ann\u00e4herung an Hochul und sogar Trump, eine tiefere Integration in das kapitalistische Establishment.<\/p>\n

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Mamdani den Haushalt ausgleichen kann, ohne massive K\u00fcrzungen im Bildungs- und Sozialbereich vornehmen zu m\u00fcssen. Die Trump-Regierung k\u00fcrzt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr New York City gerade in dem Moment, in dem die New York Wohnungsbeh\u00f6rde, die 500.000 Einwohner mit niedrigem Einkommen Wohnungen bietet und durch Bundesmittel am Leben erhalten wird, zusammenbricht. Alleine f\u00fcr die vielen ausstehenden Reparaturen werden sch\u00e4tzungsweise 80 Milliarden Dollar ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Die vollen Auswirkungen der K\u00fcrzungen der Bundesmittel sind zwar noch nicht absehbar, doch das Auslaufen bestimmter Programme erschwert das Leben der Arbeiterklasse bereits jetzt deutlich. F\u00fcr das Gutscheinprogramm f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte \u2013 Teil des American Rescue Plan Act von 2021, dem dritten und letzten vom Kongress verabschiedeten Pandemie-Hilfspaket \u2013 sind die Gelder ersch\u00f6pft. Das Programm subventioniert die Miete f\u00fcr 5.200 New Yorker, die jetzt neue Hilfsgelder finden m\u00fcssen oder obdachlos werden.<\/p>\n

Die Stadt ist von Armut und Obdachlosigkeit geplagt, und Entlassungen treffen gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse. Die durch den Irankrieg angeheizte Inflation dr\u00fcckt die Einkommen, und in Millionen von Haushalten herrschen Unzufriedenheit und Wut.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis von Mamdani und den DSA mit den Milliard\u00e4ren \u2013 vor allem Mamdanis Abr\u00fccken von der \u201eBezahlbarkeit\u201c, die er im Wahlkampf versprochen hat, und seine Vorbereitungen auf Sparprogramme \u2013 f\u00fchren auch zu einer immer engeren Verbindung zu Vertretern der herrschende Klasse: zuerst durch Treffen mit Finanz- und Immobilienmagnaten nach seinem Vorwahlsieg im Juni, danach durch seine offenen politischen B\u00fcndnisse nicht nur mit Hochul, sondern auch mit dem faschistischen Gangster Donald Trump.<\/p>\n

Doch vermutlich symbolisiert nichts die Grundhaltung Mamdanis und die Anpassung der Pseudolinken an den amerikanischen Imperialismus so gut wie der Besuch des britischen K\u00f6nigs Charles III in New York City, im Jahr des 250. Jahrestags der Amerikanischen Revolution. Charles ist die Galionsfigur des britischen Imperialismus und der Patriarch der verkommenen und diskreditierten britischen K\u00f6nigsfamilie.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Mamdani, K\u00f6nig Charles und K\u00f6nigin Camilla werden am Mittwoch am Denkmal f\u00fcr die Opfer der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center einen Kranz niederlegen. Nach allem, was im Namen dieses Ereignisses geschehen ist \u2013 und angesichts des anhaltenden US-Angriffs auf den Iran \u2013 k\u00f6nnte nichts deutlicher die Kapitulation Mamdanis und der DSA vor dem Imperialismus symbolisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama und der New Yorker B\u00fcrgermeister Zohran Mamdani im Gespr\u00e4ch mit Kindern in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":980238,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,16150,139359,13,14,944,15,212446,12,100582,4017,4018,4016,64,4019,4020,133228],"class_list":["post-980237","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-defizit","tag-democratic-socialists-of-america-dsa","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-new-york","tag-news","tag-rentenkuerzungen","tag-schlagzeilen","tag-sparmassnahmen","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-zohran-mamdani"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116484468693378889","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/980237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=980237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/980237\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/980238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=980237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=980237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=980237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}