{"id":982391,"date":"2026-04-29T17:43:22","date_gmt":"2026-04-29T17:43:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/982391\/"},"modified":"2026-04-29T17:43:22","modified_gmt":"2026-04-29T17:43:22","slug":"ungarns-frist-laeuft-im-august-ab-magyar-geht-bei-von-der-leyen-in-die-charmeoffensive-fuer-die-eu-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/982391\/","title":{"rendered":"Ungarns Frist l\u00e4uft im August ab: Magyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive f\u00fcr die EU\u2011Milliarden"},"content":{"rendered":"

Ungarns Frist l\u00e4uft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive f\u00fcr die EU\u2011Milliarden29.04.2026, 17:27 Uhr \"verstl\"\/Von Lea Verstl<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(05:09 min)<\/p>\n

\"European-Commission-President-Ursula-von-der-Leyen-right-speaks-with-Hungary-s-incoming-Prime-Minister-Peter-Magyar-prior-to-a-meeting-at-EU-heaquarters-in-Brussels-Wednesday-April-29-2026\"\/Magyars Charmeoffensive besteht auch darin, von der Leyen Flei\u00df und Zielstrebigkeit bez\u00fcglich der anstehenden Reformvorhaben zu signalisieren. (Foto: picture alliance \/ ASSOCIATED PRESS)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Magyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die N\u00e4he zu Br\u00fcssel. Doch die Altlasten aus der \u00c4ra Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU f\u00fcr Budapest wegen des zertr\u00fcmmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen f\u00fcr die Freigabe \u2013 die d\u00fcrfte es sich nicht so leicht machen.<\/p>\n

Ursula von der Leyen d\u00fcrfte zumindest einen Anflug von Vorfreude versp\u00fcren. Wenn der ungarische Regierungschef in spe jetzt zur Stippvisite in Br\u00fcssel vorbeischaut, erscheint nicht mehr Viktor Orban in ihrer T\u00fcr. Mit Orbans Quertreiberei im Rat und seinen pro-russischen Intrigen muss die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sich nicht mehr besch\u00e4ftigen. Schon am 9. Mai wird Peter Magyar zum ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten ernannt – und damit ein Politiker, der sich als Anti-Orban inszeniert und demonstrativ die N\u00e4he zu Br\u00fcssel sucht.<\/p>\n

Beim ersten informellen Treffen mit von der Leyen am Nachmittag handelte es sich um eine Charmeoffensive Magyars mit einem klaren Ziel: die insgesamt knapp 20 Milliarden Euro an blockierten EU-Geldern f\u00fcr Ungarn zu l\u00f6sen. Eingefroren wurden die Mittel aufgrund von Orbans Korruption und seinem Feldzug gegen den Rechtsstaat. Magyar suchte das Gespr\u00e4ch mit von der Leyen noch vor seinem Amtsantritt, weil am 31. August ein Ultimatum abl\u00e4uft. Dann w\u00fcrde Ungarn den Zugriff auf 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU verlieren.<\/p>\n

F\u00fcr die Freigabe der Gelder m\u00fcsste Ungarn wichtige Rechtsstaats-Reformen umsetzen – vor allem bei Justizunabh\u00e4ngigkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Vergaberecht und den politisch besetzten Hochschul-Stiftungen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind gut: Magyars konservative Tisza-Partei erreichte bei der Wahl Mitte April eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit hat sie die M\u00f6glichkeit, die Gesetze aus der Orban-\u00c4ra zur\u00fcckzudrehen. <\/p>\n

Magyar will Plan f\u00fcr Corona-Milliarden vorlegen<\/p>\n

In wenigen Wochen wird Tisza den ungarischen Staat aber nicht komplett umkrempeln k\u00f6nnen. Deshalb setzt Magyar auf Pragmatismus. Erst will er die einfacheren Gesetzesvorhaben verwirklichen, dann kommen die komplexeren Verfassungs\u00e4nderungen dran. Der wichtigste Teil seiner Charme-Offensive in Br\u00fcssel besteht darin, von der Leyen Flei\u00df und Zielstrebigkeit bez\u00fcglich der anstehenden Reformvorhaben zu signalisieren. Ende Mai plant Tisza, einen neuen nationalen Wiederaufbauplan vorzulegen, der die Voraussetzung bildet, um die Corona-Milliarden freizugeben.<\/p>\n

Von Absichtserkl\u00e4rungen allein wird sich von der Leyen aber kaum \u00fcberzeugen lassen. Die Kommission und ihre Pr\u00e4sidentin standen bereits in der Kritik, als sie 2023 eingefrorene Gelder f\u00fcr Polen freigaben. Damals l\u00f6ste das liberal-konservative B\u00fcndnis unter Donald Tusk die nationalistische PiS-Regierung ab. Kurz darauf \u00fcberwies die EU Tusks Regierung gut f\u00fcnf Milliarden Euro aus zuvor blockierten Fonds.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend machte Br\u00fcssel weitere Dutzende Milliarden frei – aufgrund von Tusks Versprechen, den Rechtsstaat wieder zu st\u00e4rken. Doch die in Aussicht gestellten Reformen scheiterten sp\u00e4ter am Widerstand des PiS-nahen Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda und des Verfassungsgerichts, das von der Vorg\u00e4ngerregierung dominiert wurde.<\/p>\n

Freigabe von EU-Gelder an Polen juristisch umstritten<\/p>\n

Kritiker werfen der Kommission vor, die F\u00f6rdergelder f\u00fcr Polen allein auf Grundlage eines Aktionsplans genehmigt zu haben – obwohl sich sp\u00e4ter zeigte, dass versprochene Reformen im Inland blockiert wurden. Die vorschnelle Aufhebung der Sanktionen ist bis heute juristisch umstritten. „Viele Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Ma\u00dfnahmen in Polen nicht ausreichend waren und zudem mit dem Veto gegen die Ukraine-Hilfe zusammenfielen, sodass bei der Freigabe der Gelder politisches Kalk\u00fcl im Spiel war“, sagte Eulalia Rubio, Forscherin bei den EU-Thinktanks Jacques-Delors-Institut und CEPS, dem Portal Euractiv.<\/p>\n

Wiederholt die Kommission diese Fehler im Fall Ungarns, w\u00fcrde sie sowohl sich selbst als auch Magyar dadurch angreifbar machen. Zugleich w\u00e4re es allerdings ungeschickt, gegen\u00fcber dem reformwilligen und pro-europ\u00e4ischen Magyar nur als Bremserin aufzutreten – und zu penibel bei der Freigabe der Gelder zu sein. Das w\u00fcrde die Gefahr bergen, die Autorit\u00e4t Magyars zu untergraben und dessen W\u00e4hler zu entt\u00e4uschen, die sich einen besseren Austausch zwischen Br\u00fcssel und Budapest w\u00fcnschen. Von der Leyen d\u00fcrfte deshalb darauf bedacht sein, Magyars Charmeoffensive auf die ein oder andere Art zu erwidern.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ungarns Frist l\u00e4uft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive f\u00fcr die EU\u2011Milliarden29.04.2026, 17:27…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":982392,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[548,942,12465,30964,13,14,15,129057,16,12,10,8,9,11,501,1493,500,103,104],"class_list":["post-982391","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-eu-kommissionspraesident","tag-eu-recht","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-peter-magyar","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-ungarn","tag-ursula-von-der-leyen","tag-viktor-orban","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116489238246672586","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/982391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=982391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/982391\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/982392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=982391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=982391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=982391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}