Berlin (dpa) – Die neue Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen. \u00abEin gro\u00dfes Thema ist f\u00fcr mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug\u00bb, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00abGrundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Das betreffe nicht nur die Leistungsempf\u00e4nger, sagte Bas. \u00abWir m\u00fcssen auch die Unternehmen, die das zulassen, h\u00e4rter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung \u00fcber Sozialleistungen abgedeckt wird.\u00bb<\/p>\n
Die Ministerin will zudem die bestehenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen. \u00abDiejenigen, die arbeiten k\u00f6nnen, m\u00fcssen es auch tun\u00bb, sagte sie. \u00abWir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen ansch\u00e4rfen, wenn dies angezeigt ist.\u00bb Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. \u00abDas ist eine Frage der Gerechtigkeit.\u00bb<\/p>\n
Streichung von Sozialleistungen?<\/p>\n
Eine vollst\u00e4ndige Streichung lehnt Bas aber ab. \u00abDas Geld komplett zu streichen, ist in extremen F\u00e4llen schon heute m\u00f6glich\u00bb, sagte sie. \u00abWer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.\u00bb Es sei vor allem n\u00f6tig, dass Sanktionen \u00abschneller greifen und deutlicher sind\u00bb.<\/p>\n
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige B\u00fcrgergeld zu einer neuen Grundsicherung f\u00fcr Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsf\u00e4higen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungsh\u00fcrden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips \u00abF\u00f6rdern und Fordern\u00bb versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Dies bedeute nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, sagte Bas. \u00abEs wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr B\u00fcrgergeld hei\u00dft.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die neue Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":98247,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1140,296,29,30],"class_list":{"0":"post-98246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-arbeit","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114480709914562520","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=98246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/98247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=98246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=98246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=98246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}