{"id":98284,"date":"2025-05-10T00:50:11","date_gmt":"2025-05-10T00:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/98284\/"},"modified":"2025-05-10T00:50:11","modified_gmt":"2025-05-10T00:50:11","slug":"staatskanzlei-riet-von-wortlaut-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/98284\/","title":{"rendered":"Staatskanzlei riet von Wortlaut ab"},"content":{"rendered":"

Die hessische Staatskanzlei hat dem Wirtschaftsministerium bei der Entlassung seiner fr\u00fcheren Staatssekret\u00e4rin vergeblich zu einer anderen \u00f6ffentlichen Formulierung geraten. Aus seinem Hause habe es Bedenken an dem Wortlaut der Pressemitteilung gegeben, als das Papier im Juli 2024 als Entwurf vorlag, sagte Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Er habe Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) geraten, die Stellungnahme zu \u00fcberarbeiten. <\/p>\n

Konkret geht es um die Formulierung, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand begr\u00fcnde sich auf einem \u201enicht hinnehmbaren Fehlverhalten\u201c. Nach Einsch\u00e4tzung der Staatskanzlei h\u00e4tte zur Entlassung der Staatssekret\u00e4rin der Hinweis auf ein mangelndes Vertrauensverh\u00e4ltnis rechtlich komplett ausgereicht. <\/p>\n


\n Streit um Elterngespr\u00e4ch <\/p>\n

Mansoori begr\u00fcndete die Entlassung der Staatssekret\u00e4rin Lamia Messari-Becker im Juli 2024 \u00f6ffentlich mit einem \u201enicht hinnehmbaren Fehlverhalten\u201c im Privatleben, ohne dies n\u00e4her zu erkl\u00e4ren. Laut einem Gerichtsbeschluss wirft er Messari-Becker vor, in einem Elterngespr\u00e4ch am Gymnasium einer ihrer T\u00f6chter mit der Position als Staatssekret\u00e4rin Druck ausge\u00fcbt zu haben – f\u00fcr eine noch bessere Abiturnote. Messari-Becker weist dies als falsch zur\u00fcck; sie wehrt sich mit Anw\u00e4lten dagegen und spricht von Rufsch\u00e4digung. <\/p>\n

Auch der Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, berichtete als Zeuge, er habe im Wirtschaftsministerium versucht, darauf hinzuwirken, die Formulierung des \u201enicht hinnehmbaren Fehlverhaltens\u201c aus der Pressemitteilung herauszunehmen. Es habe die Bef\u00fcrchtung bestanden, dass dieser Wortlaut zu weiteren – auch juristischen – Auseinandersetzungen f\u00fchren k\u00f6nnte.\u00a0 <\/p>\n


\n Ex-Bauamtsleiterin berichtet von Telefonaten <\/p>\n

Die ehemalige Staatssekret\u00e4rin f\u00fchrte laut einer Zeugin bei einem weiteren privaten Anliegen ihre hohe berufliche Position ins Feld. Messari-Becker habe ihr im April 2024 am Telefon gesagt, sie sei eine \u201ePerson der \u00d6ffentlichkeit\u201c, berichtete die damalige Darmst\u00e4dter Bauamtsleiterin im Untersuchungsausschuss.\u00a0 <\/p>\n

Messari-Becker habe zum Bauerweiterungsvorhaben eines Nachbarn neben ihrem Wohnhaus in Darmstadt gesagt, dieses h\u00e4tte nicht genehmigt werden d\u00fcrfen – \u201ewegen Einblicknahme in ihr Grundst\u00fcck\u201c eben als \u201ePerson der \u00d6ffentlichkeit\u201c, erg\u00e4nzte die Zeugin. Die fr\u00fchere Bauamtsleiterin fuhr in dem Ausschuss fort, ein zweiter Anruf von Messari-Becker habe sie samstags am Handy beim eigenen privaten Einkauf \u201ezwischen Schlips und Hemden\u201c erreicht – so ein Zeitpunkt sei ungew\u00f6hnlich f\u00fcr sie gewesen. <\/p>\n


\n Zeuge: \u201eRelativ unanst\u00e4ndiges Vorgehen\u201c <\/p>\n

Der zust\u00e4ndige Darmst\u00e4dter Dezernent erkl\u00e4rte als weiterer Zeuge, er habe jene beiden Anrufe als \u201erelativ unanst\u00e4ndiges Vorgehen\u201c empfunden und den Oberb\u00fcrgermeister informiert. Dass seine entsprechende Mail sp\u00e4ter beim Wirtschaftsministerium landen w\u00fcrde, habe er nicht gewusst, erg\u00e4nzte der Dezernent. Zuf\u00e4llig wohne er in derselben Stra\u00dfe wie Messari-Becker. <\/p>\n

Die Ex-Staatssekret\u00e4rin, die nicht in der Ausschusssitzung war, wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Das Bauvorhaben ihres Nachbarn sei schon lange zuvor genehmigt worden und sie habe nur, was ihr Recht als B\u00fcrgerin sei, um eine Pr\u00fcfung der Bauausf\u00fchrung gebeten. \u201eIch habe auch keinen Widerspruch eingelegt\u201c, betonte die Bauphysik-Professorin, die inzwischen am Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie t\u00e4tig ist. <\/p>\n


\n \"Welche
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Welche Rolle spielte die Staatskanzlei bei der Entlassung der Staatssekret\u00e4rin im Wirtschaftsministerium? Diese Frage war Thema im U-Ausschuss. (Archivbild)Arne Dedert\/dpa <\/p>\n

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\n\t\t\t\t\t\t\t\u00a9 Arne Dedert\/dpa<\/p>\n


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