D\u00fcsseldorf\/Berlin (dpa\/tmn) – Auf der Business-Plattform LinkedIn miteinander vernetzt zu sein, bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zum Erhalten von Newslettern oder sonstiger Werbung per E-Mail. Dazu bedarf es einer eigenen, ausdr\u00fccklichen Einwilligung des Empf\u00e4ngers. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf hervor (Az.: 23 C 120\/25), auf das das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins \u00abAnwaltauskunft.de\u00bb hinweist.<\/p>\n
In dem Fall hatte eine Werbemittel-Firma gegen ein IT-Sicherheitsunternehmen geklagt, weil dieses mehrfach Werbe-E-Mails an eine Firmenadresse gesendet hatte. Eine ausdr\u00fcckliche Zustimmung dazu lag jedoch nicht vor. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firmen waren lediglich indirekt auf LinkedIn vernetzt.<\/p>\n
Ist der Newsletter eine unzul\u00e4ssige Bel\u00e4stigung?<\/p>\n
Die klagende Firma sah darin eine unzul\u00e4ssige Bel\u00e4stigung und verlangte Unterlassung sowie Ersatz der Kosten f\u00fcr eine anwaltliche Abmahnung.<\/p>\n
Das beklagte Unternehmen argumentierte dagegen: Es habe aufgrund der LinkedIn-Vernetzung davon ausgehen d\u00fcrfen, dass ein Einverst\u00e4ndnis zum Versand seines Newsletters vorliegt. Zudem sei die E-Mail-Adresse nach der Abmahnung aus dem Newsletter-Verteiler entfernt worden.<\/p>\n
Wie das Gericht entschied<\/p>\n
Das Gericht folgte dieser Argumentation aber nicht und gab der Kl\u00e4gerin sowohl bei der Unterlassung als auch beim Kostenersatz recht. Das Zusenden unerbetener Werbe-E-Mails stelle einen Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb dar, so die Kammer.<\/p>\n
F\u00fcr die rechtliche Bewertung seien die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr unzul\u00e4ssige Werbung ma\u00dfgeblich. Danach sei elektronische Werbung ohne vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Eine solche Einwilligung lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Allein die Tatsache, dass zwei Unternehmer \u00fcber ein berufliches Netzwerk miteinander verbunden seien, lasse noch keinen Schluss auf eine Zustimmung zu Werbe-E-Mails zu. Zudem sei die Werbung nicht \u00fcber das soziale Netzwerk, sondern \u00fcber einen anderen Kommunikationskanal \u2013 n\u00e4mlich E-Mail \u2013 versendet worden.<\/p>\n
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei in einem solchen Fall grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und erforderlich gewesen, um die Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung zu bannen, so die Kammer weiter. Mit der reinen Newsletter-Abmeldung oder auch einer Beschwerde bei einer Beh\u00f6rde h\u00e4tte die klagende Firma dieses Ziel nicht erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"D\u00fcsseldorf\/Berlin (dpa\/tmn) – Auf der Business-Plattform LinkedIn miteinander vernetzt zu sein, bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zum Erhalten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":982930,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1831],"tags":[630,5308,5398,1743,3364,29,3405,30,198,1028,2338,1209,1009,5676,194,10106,8665,173,11747,10275],"class_list":["post-982929","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-duesseldorf","tag-beruf","tag-computer","tag-daten","tag-datenschutz","tag-de","tag-deutschland","tag-duesseldorf","tag-germany","tag-internet","tag-linkedin","tag-newsletter","tag-nordrhein-westfalen","tag-recht","tag-soziale-netzwerke","tag-technik","tag-tmn1100","tag-tpds","tag-unternehmen","tag-urteile","tag-werbung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116490425407074721","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/982929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=982929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/982929\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/982930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=982929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=982929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=982929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}