Zudem verweist die Bundesbank-Sprecherin auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch Zentralbanken. Ein Verkauf von Goldreserven, um Staatsschulden zu senken oder Investitionen zu finanzieren, w\u00e4re aus ihrer Sicht deshalb nicht zul\u00e4ssig. Die Reserven h\u00e4tten einen anderen Zweck: „Sie dienen im Krisenfall dazu, dringend ben\u00f6tigte G\u00fcter und Dienstleistungen in ausl\u00e4ndischer Reservew\u00e4hrung zu bezahlen.“ Die Worte „im Krisenfall“ hat die Bundesbank-Sprecherin in ihrer Antwort unterstrichen.<\/p>\n
Auch Demary bef\u00fcrchtet eine „heikle rechtliche und institutionelle Frage: W\u00e4re ein solcher Verkauf nicht der Einstieg in eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die Hintert\u00fcr? Und w\u00fcrde damit nicht genau jene Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesbank besch\u00e4digt, die als Schutzwall gegen politische Begehrlichkeiten gedacht ist?“<\/p>\n
Ohnehin w\u00e4re der politische Pr\u00e4zedenzfall erheblich. Wenn Goldreserven einmal zur Finanzierung politischer Vorhaben genutzt w\u00fcrden, k\u00f6nnte der Druck wachsen, sie auch bei der n\u00e4chsten Krise anzutasten. Aus einer Ausnahme w\u00fcrde wom\u00f6glich ein Instrument. Genau davor soll die institutionelle Trennung zwischen Regierung und Bundesbank sch\u00fctzen.<\/p>\n
Experte Demary warnt in Richtung Marcel Fratzschers: „Diese Debatte sollte man nicht leichtfertig f\u00fchren. Goldreserven sind kein Notgroschen f\u00fcr Haushaltsl\u00f6cher. Auch nicht in Krisenzeiten.“<\/p>\n
Wahrscheinlicher als der Verkauf eines Teils der Goldreserven wird daher wohl sein: Sich woanders Geld zu besorgen, wom\u00f6glich auch \u00fcber neue Schulden. Denn neben dem, wie Fratzscher selbst zugegeben hat, „unkonventionellen Vorschlag“, gibt es noch einen deutlich naheliegenderen.<\/p>\n
Fratzscher sieht „die Notwendigkeit, die Schuldenbremse<\/a> erneut auszusetzen“. Damit hat die Bundesregierung zumindest Erfahrung. In fr\u00fcheren Krisen hat der Bund eine Ausnahmeregel aktiviert und die Schuldenbremse bereits ausgesetzt \u2013 etwa in der Corona-Pandemie und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine<\/a>.<\/p>\n