{"id":984135,"date":"2026-04-30T10:33:49","date_gmt":"2026-04-30T10:33:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/984135\/"},"modified":"2026-04-30T10:33:49","modified_gmt":"2026-04-30T10:33:49","slug":"urteil-zum-wahlrecht-gibt-republikanern-freie-hand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/984135\/","title":{"rendered":"Urteil zum Wahlrecht gibt Republikanern freie Hand"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
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    Stand: 30.04.2026, 10:12 Uhr<\/p>\n

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    Der Supreme Court \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr ein massives Gerrymandering. Die Republikaner k\u00f6nnten Karten nun so zeichnen, dass Demokraten viele Sitze verlieren.<\/p>\n

    In einer 6:3-Entscheidung hat der Supreme Court<\/a> vier Jahrzehnte Wahlrechtsgesetzgebung geschw\u00e4cht. Zugleich hat das Oberste Gericht der USA den Republikanern damit m\u00f6glicherweise ein m\u00e4chtiges Instrument an die Hand gegeben, um Wahlkreiskarten f\u00fcr das US-Repr\u00e4sentantenhaus<\/a> neu zu gestalten und ihre Ausgangsposition bei den Midterms 2026 und dar\u00fcber hinaus zu verbessern.<\/p>\n

    \"DonaldDonald Trump d\u00fcrfte sich \u00fcber die Meinung von Supreme-Court-Richter Samuel Alito freuen (rechts). \u00a9\u00a0YURI GRIPAS via www.imago-images.de<\/p>\n

    Das Urteil in Louisiana v. Callais kippt Louisianas Karte der Kongresswahlkreise und schreibt den rechtlichen Ma\u00dfstab f\u00fcr den Nachweis von Diskriminierung bei der Wahlkreiseinteilung neu. Es \u00f6ffnet die T\u00fcr daf\u00fcr, dass von Republikanern kontrollierte Bundesstaaten Karten auf eine Weise neu zuschneiden, die zuvor illegal war, und k\u00f6nnte bis 2028 potenziell bis zu 19 von Demokraten gehaltene Sitze kippen.<\/p>\n

    Neuzeichnung der USA: Supreme Court gibt Republikanern Werkzeug f\u00fcr historisches Gerrymandering<\/p>\n

    Die konservative Mehrheit des Gerichts stellte fest, dass Louisiana gegen die Equal Protection Clause versto\u00dfen habe, indem der Bundesstaat einen zweiten mehrheitlich Schwarzen Kongresswahlkreis geschaffen habe, um Abschnitt 2 des Voting Rights Act zu erf\u00fcllen. Richter Samuel Alito schrieb f\u00fcr die Mehrheit, der Staat k\u00f6nne den Einsatz der Herkunft (\u201eRace\u201c) bei der Wahlkreiseinteilung nicht rechtfertigen, ohne nachzuweisen, dass Abschnitt 2 dies ausdr\u00fccklich verlange.<\/p>\n

    \u201eZu erlauben, dass Race in irgendeiner Weise eine Rolle bei Regierungsentscheidungen spielt, stellt eine Abkehr von der verfassungsrechtlichen Regel dar, die in fast jedem anderen Zusammenhang gilt\u201c, schrieb Alito. F\u00fcr die Midterms 2026 ist die Wirkung wegen des Zeitplans begrenzt. F\u00fcr die US-Wahl 2028 und dar\u00fcber hinaus steht die T\u00fcr offen.<\/p>\n

    Trump setzt auf H\u00e4rte: ICE und Nationalgarde im Einsatz – Razzien, Proteste und Ausschreitungen\"GoodFotostrecke ansehen<\/a>Supreme Court schw\u00e4cht Wahlrecht \u2013 Florida zieht sofort nach<\/p>\n

    Florida reagierte umgehend. W\u00e4hrend die Entscheidung am Mittwochmorgen verk\u00fcndet wurde, debattierte die von Republikanern kontrollierte Legislative bereits \u00fcber eine neue Karte der Kongresswahlkreise, die vom B\u00fcro des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis<\/a> entworfen worden war. Binnen Stunden verabschiedete das Repr\u00e4sentantenhaus sie mit 83 zu 28 Stimmen entlang der Parteilinien, gefolgt von einer 21:17-Abstimmung im Senat, wobei sich drei Republikaner<\/a> dagegenstellten. Die Karte geht nun an DeSantis und k\u00f6nnte den Republikanern bis zu vier zus\u00e4tzliche Sitze verschaffen und die Delegation von 20:8 auf 24:4 verschieben.<\/p>\n

    Die Reaktion in anderen von Republikanern gef\u00fchrten Bundesstaaten fiel ebenso schnell aus, wenn auch noch nicht so konkret. In Tennessee forderte Senatorin Marsha Blackburn, eine Republikanerin, die f\u00fcr das Gouverneursamt kandidiert, ihre Partei auf, den einzigen demokratischen Wahlkreis des Staates mit Zentrum in Memphis neu zuzuschneiden. \u201eIch habe geschworen, Tennessee ein roter Staat zu erhalten\u201c, sagte Blackburn und versprach, \u201ealles zu tun, was ich kann, um diese Karte Wirklichkeit werden zu lassen.\u201c<\/p>\n

    Trotzdem begrenzen strukturelle Zw\u00e4nge, wie weit die Bundesstaaten vor dem n\u00e4chsten Wahlzyklus gehen k\u00f6nnen. Louisianas Vorwahl am 16. Mai steht kurz bevor, die vorzeitige Stimmabgabe beginnt am Samstag. In Georgia und Alabama hat die vorzeitige Stimmabgabe bereits begonnen. In North Carolina, Mississippi und Texas haben die Vorwahlen bereits stattgefunden. In den meisten Bundesstaaten sind die Fristen f\u00fcr die Einreichung der Kandidaturen abgelaufen.<\/p>\n

    \u201eDie meisten Bundesstaaten sind bereits festgelegt. Die Fristen f\u00fcr die Einreichung der Kandidaturen sind abgelaufen oder laufen ab. Man br\u00e4uchte einen extrem schnellen legislativen Prozess und sehr sp\u00e4te Vorwahltermine, um Karten noch vor 2026 neu zu zeichnen. Das ist in den meisten Bundesstaaten nicht der Fall\u201c, sagte Michael McNulty, Politikdirektor bei Issue One, gegen\u00fcber Newsweek. Die Organisation hat landesweit Szenarien f\u00fcr die Wahlkreiseinteilung modelliert.<\/p>\n

    Neue Entscheidung des Supreme Court: Urteil k\u00f6nnte die politische Landkarte der USA f\u00fcr immer ver\u00e4ndern<\/p>\n

    Die praktische Folge des Urteils ist, dass von Republikanern kontrollierte Bundesstaaten nun aggressive Neueinteilungen mit einem eingebauten rechtlichen Schutzschild betreiben k\u00f6nnen. Das Oberste Gericht \u00e4nderte Abschnitt 2 so, dass Klagende nun nachweisen m\u00fcssen, dass ein Plan zur Wahlkreiseinteilung mit der Absicht entworfen wurde, Minderheiten zu diskriminieren, anstatt lediglich zu belegen, dass der Plan faktisch zu Diskriminierung f\u00fchrt. Abgeordnete k\u00f6nnen jetzt behaupten, ihre Karten seien auf parteipolitische Vorteile und nicht auf Benachteiligung ausgelegt \u2013 ein Unterschied, der vor Gericht oft kaum zu beweisen ist.<\/p>\n

    \u201eKl\u00e4ger m\u00fcssen nachweisen, dass ein Bundesstaat absichtlich versucht hat, W\u00e4hlern aus Minderheiten wegen ihrer Herkunft weniger Chancen einzur\u00e4umen\u201c, sagte Wilfred Codrington, Professor an der Cardozo Law School, gegen\u00fcber Newsweek. \u201eWeil Gesetzgeber diskriminierende Karten unabsichtlich verabschieden oder einfach jedes rassistisch diskriminierende Motiv von sich weisen k\u00f6nnten, wird es in beiden F\u00e4llen nahezu unm\u00f6glich sein, mit einer Klage auf Grundlage von Abschnitt 2 Erfolg zu haben.\u201c<\/p>\n

    Damit wird der Ma\u00dfstab auf den Stand zur\u00fcckgesetzt, den der Kongress vor mehr als vier Jahrzehnten ge\u00e4ndert hat, weil der Nachweis von Absicht so schwierig war. \u201eLouisiana k\u00f6nnte sechs wei\u00dfe republikanische Wahlkreise schaffen und keinen Wahlkreis, der von Schwarzen vertreten wird, obwohl sie etwa ein Drittel der Bev\u00f6lkerung des Staates ausmachen\u201c, sagte Codrington gegen\u00fcber Newsweek. \u201eDie Gesetzgeber k\u00f6nnten einfach sagen, wir diskriminieren euch als Demokraten, die zuf\u00e4llig Schwarz sind.\u201c<\/p>\n

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    Es ist kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen, welch politisches Erdbeben dies f\u00fcr die amerikanische Politik darstellen wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    James Blumstein, ein Verfassungsrechtler der Vanderbilt University, der in dem Fall einen Amicus-Brief eingereicht hat, beschrieb die unmittelbare Konsequenz folgenderma\u00dfen: \u201eParteilichkeit kann ma\u00dfgeblich sein. Wahlkreise, die Minderheiten beg\u00fcnstigen, sind nicht gesch\u00fctzt, wenn der Grund f\u00fcr das Gerrymandering<\/a> Parteilichkeit ist und nicht Benachteiligung. Die Bundesstaaten haben betr\u00e4chtlichen Spielraum, Wahlkreise neu zuzuschneiden, die Demokraten benachteiligen, solange die Grundlage parteipolitischer Vorteil und nicht Benachteiligung ist.\u201c<\/p>\n

    In Alabama, wo Bundesrichter bis 2030 eine Karte mit zwei mehrheitlich Schwarzen Wahlkreisen angeordnet haben, dr\u00e4ngte Senator Tommy Tuberville den Generalstaatsanwalt des Staates, \u201eim Moment\u201c der Entscheidung des Supreme Court einen Antrag auf Aufhebung dieser einstweiligen Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

    Auch wenn das Zeitfenster kurzfristig eng ist, reichen die politischen Auswirkungen deutlich weiter. Die Regierung Trump stellte die Entscheidung schnell als gro\u00dfen Sieg dar. Wei\u00dfhaussprecherin Abigail Jackson sagte gegen\u00fcber Newsweek, es handele sich um einen \u201evollst\u00e4ndigen und totalen Sieg f\u00fcr amerikanische W\u00e4hler\u201c und lobte das Gericht daf\u00fcr, dass es dem, was sie \u201eden verfassungswidrigen Missbrauch des Voting Rights Act\u201c nannte, ein Ende gesetzt habe.<\/p>\n

    Alles anders in den USA: Was das neue Urteil f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen bedeutet<\/p>\n

    Fachleute sagen, die folgenreicheren Ver\u00e4nderungen liegen darin, wie schwierig es nun sein wird, Karten vor Gericht anzufechten. Rick Hasen, Rechtsprofessor an der UCLA, sagte gegen\u00fcber Newsweek, Alitos Mehrheitsmeinung mache es deutlich schwerer, vors\u00e4tzliche Diskriminierung zu beweisen. \u201eWenn ein Bundesstaat sagt, er zeichne Karten, um Republikanern oder Demokraten zu helfen, wird dies eine Verteidigung gegen den Vorwurf sein, es sei geschehen, um mehrheitlich wei\u00dfen W\u00e4hlern zu nutzen\u201c, sagte er. \u201eEs ist kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen, welch politisches Erdbeben dies f\u00fcr die amerikanische Politik darstellen wird\u201c, f\u00fcgte Hasen hinzu.<\/p>\n

    Diese Sorge wird von Wahlrechtsaktivisten geteilt, die in der Entscheidung eine Umgestaltung der Anreize f\u00fcr Kartenersteller sehen. \u201eWir sind weit mehr \u00fcber die Auswirkungen auf 2028 und dar\u00fcber hinaus besorgt, was es Politikern erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ihre W\u00e4hler auszusuchen, anstatt dass W\u00e4hler sie ausw\u00e4hlen\u201c, sagte McNulty gegen\u00fcber Newsweek.<\/p>\n

    McNultys Organisation Issue One sch\u00e4tzt, dass von 12 bis 18 mehrheitlich von Minderheiten gepr\u00e4gte Wahlkreise im S\u00fcden im Jahr 2028 und dar\u00fcber hinaus von Gerrymandering bedroht sein k\u00f6nnten, darunter in Alabama, Florida, Georgia, Louisiana, Mississippi, Missouri, North Carolina, South Carolina, Tennessee und Texas. \u201eDas gr\u00f6\u00dfere Risiko besteht darin, dass dieses Urteil eine weitere Runde aggressiver Neueinteilungen im Vorfeld von 2028 und dar\u00fcber hinaus beschleunigt, wenn die Bundesstaaten mehr Zeit und weniger verfahrensrechtliche Beschr\u00e4nkungen haben, um Karten neu zu zeichnen\u201c, sagte McNulty gegen\u00fcber Newsweek.<\/p>\n

    Republikaner hingegen stellten die Entscheidung als Korrektur dessen dar, was sie als jahrelange \u00dcberdehnung bei der Durchsetzung des Wahlrechts betrachten. \u201eSeit Jahrzehnten hat die Linke Hunderte Millionen Dollar ausgegeben, um Amerikaner entlang Linien verschiedener Ethnien zu spalten, in einem zynischen Streben nach parteipolitischer Macht, getarnt als Durchsetzung der B\u00fcrgerrechte\u201c, sagte Adam Kincaid, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des National Republican Redistricting Trust, in einer Erkl\u00e4rung. \u201eDie heutige Entscheidung weist dieses spalterische und verfassungswidrige Unterfangen zur\u00fcck\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

    Bundesstaaten mit einheitlicher republikanischer Kontrolle, darunter Alabama, Georgia, Louisiana, Mississippi, North Carolina und Texas, sind in der Lage, 2027 und 2028 zu handeln. In Texas, wo der Supreme Court bereits umstrittene Karten bis zur Entscheidung in Callais zur Anwendung zugelassen hat, k\u00f6nnte ein geschw\u00e4chter Abschnitt 2 verbliebene Klagen beenden. Gesetzgeber k\u00f6nnten die Zahl der Wahlkreise mit Einfluss von Minderheiten reduzieren und mehrere Sitze abschaffen, die derzeit von Mitgliedern des Congressional Black Caucus und des Hispanic Caucus gehalten werden.<\/p>\n

    Sch\u00e4tzungen der m\u00f6glichen Zugewinne gehen auseinander. Fair Fight Action und Black Voters Matter sagen, die Entscheidung k\u00f6nnte den Republikanern helfen, bis zu 19 mehrheitlich von Minderheiten gepr\u00e4gte Wahlkreise zu kippen, die derzeit von Demokraten gehalten werden. Eine Analyse von NPR ergab, dass ausgeweitetes Gerrymandering dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass wei\u00dfe Kandidaten 15 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus gewinnen, die derzeit von Schwarzen Kongressmitgliedern vertreten werden. The New York Times sch\u00e4tzt, dass bis zu zw\u00f6lf demokratische Wahlkreise in republikanische umgezeichnet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Pomp\u00f6s und protzig: Trump l\u00e4sst Wei\u00dfes Haus komplett umgestalten\"BallsaalFotostrecke ansehen<\/a>Demokraten reagieren, stehen aber vor schwierigeren Zahlen<\/p>\n

    Einige demokratische F\u00fchrungskr\u00e4fte signalisierten, dass sie entsprechend reagieren w\u00fcrden. Bundesstaaten wie Kalifornien, Virginia, Colorado und Washington haben die Wahlkreiseinteilung durch Verfassungs\u00e4nderungen auf \u00fcberparteiliche Kommissionen \u00fcbertragen. Nachdem Pr\u00e4sident Donald Trump begonnen hatte, eine Neueinteilung zur Mitte des Jahrzehnts zu forcieren, passten demokratische F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre Strategie an.<\/p>\n

    Die Menschen in Virginia stimmten am Dienstag einem demokratischen Plan zur Wahlkreiseinteilung<\/a> zu, der der Partei bis zu vier zus\u00e4tzliche Sitze verschaffen k\u00f6nnte. Demokraten verabschiedeten au\u00dferdem eine Volksabstimmung, um die unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr die Wahlkreiseinteilung in Kalifornien auszuhebeln und mehr sichere demokratische Wahlkreise zu schaffen.<\/p>\n

    Selbst mit diesen Bem\u00fchungen bleibt die grundlegende Mathematik unausgewogen. Republikaner kontrollieren mehr Bundesstaaten mit gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungen und einfacheren Verfahren zur Wahlkreiseinteilung, was ihnen mehr Spielraum gibt, von der Entscheidung in Callais zu profitieren. Codrington wies darauf hin, dass, weil Minderheiten einen gro\u00dfen Teil der Basis der Demokratischen Partei ausmachen, diese Partei st\u00e4rkeren innerparteilichen Gegenwind bek\u00e4me, wenn sie versuchen w\u00fcrde, aus parteipolitischen Gr\u00fcnden neu zuzuschneiden und dabei Chancenwahlkreise f\u00fcr Minderheiten zu beseitigen.<\/p>\n

    \u201eDies ist ein Moment, in dem alle gefordert sind. Demokraten m\u00fcssen stabilere Mehrheiten in den Staatsparlamenten aufbauen und aus Superminderheiten ausbrechen, damit Gouverneure gegen Gerrymanders der GOP vorgehen k\u00f6nnen\u201c, sagte Heather Williams, Pr\u00e4sidentin des Democratic Legislative Campaign Committee.<\/p>\n

    B\u00fcrgerrechtsorganisationen reagierten mit Alarm. Janai Nelson, Pr\u00e4sidentin des NAACP Legal Defense and Educational Fund, die den Fall vorgetragen hatte, sagte, das Urteil sei \u201eebenso sch\u00e4dlich und noch tr\u00fcgerischer\u201c, als Abschnitt 2 vollst\u00e4ndig f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. \u201eEs ist ein Tag, an dem jeder Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren geht, dass dieser Supreme Court sich \u00fcber Parteipolitik erheben k\u00f6nnte\u201c, sagte Nelson. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 30.04.2026, 10:12 Uhr DruckenTeilen Uns auf Google folgen Der Supreme Court \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":984136,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-984135","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116493213432861404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/984135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=984135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/984135\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/984136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=984135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=984135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=984135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}