![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/rbb-zur-schwankenden-weltkugel-100.jpg\" "\\"Zur")
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\n Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.<\/strong>\n <\/p>\n Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorl\u00e4ufig untersagt, die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Das teilte das Gericht in einer Mitteilung am Donnerstag mit.<\/p>\n In einem Interview mit der „Zeit“ [Bezahlinhalt]<\/a>, das am 19. M\u00e4rz 2026 in der Printausgabe erschien, wurde Weimer auf die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen angesprochen. Auf die Frage, warum er in die Preisvergabe eingegriffen habe, \u00e4u\u00dferte er unter anderem: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht f\u00fcr politische Extremisten tun.“<\/p>\n Weimer lehnte Unterlassungserkl\u00e4rung ab<\/p>\n Wegen der Bezeichnung als „politische Extremisten“ forderten die Betreiberinnen des Buchladens Weimer zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung auf,<\/a> was dieser ablehnte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag des Buchladens jetzt stattgegeben.<\/p>\n Weimer hatte drei Buchgesch\u00e4fte von der Preisliste streichen lassen und dies mit den Ergebnissen einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Verfassungsschutz begr\u00fcndet. Eine davon ist die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ in Prenzlauer Berg.<\/p>\n Gericht: keine Belege von Weimer f\u00fcr seine Aussagen<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die jetzige Entscheidung hie\u00df es nun vom Verwaltungsgericht, dass die \u00c4u\u00dferungen des Kulturstaatsministers das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Antragstellerinnen verletze. Es gebe keine belastbaren Belege, die Betreiberinnen als politische Extremisten zu bezeichnen. „Die von ihm gew\u00e4hlte Zuspitzung verlasse damit den Rahmen des f\u00fcr amtliche \u00c4u\u00dferungen geltenden Sachlichkeitsgebots“, stellte das Gericht fest.<\/p>\n Trotz Nachfrage h\u00e4tten Weimer und sein Haus dem Gericht keine Erkenntnisse geliefert, die seine Aussagen best\u00e4tigen w\u00fcrden. „Es sei unklar, welche Erkenntnisse das BfV f\u00fcr eine entsprechende Mitteilung voraussetze und welchen Ma\u00dfstab es zu Grunde lege“, hie\u00df es weiter. Gegen den Beschluss des Gerichts kann der Staatsminister Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.<\/p>\n Weimer wollte sich bei einem Termin in Potsdam zun\u00e4chst nicht zu der Entscheidung \u00e4u\u00dfern. Eine Sprecherin seiner Beh\u00f6rde teilte mit, dass die Eil-Entscheidung nun sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werde.<\/p>\n Die Buchhandlungen klagen auch gegen den Ausschluss vom Buchhandlungspreis.<\/a><\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 30.04.2026, 10:40 Uhr\n
Audio: rbb24 Inforadio, 30.04.2026, Jonas Ziegler<\/p>\n
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