Berlin (dpa) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach haben die Bundesl\u00e4nder dem Bundeskriminalamt (BKA) f\u00fcr 2025 bis zum Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt 1.598 solcher Taten gemeldet. In den meisten F\u00e4llen wurde wegen K\u00f6rperverletzung beziehungsweise gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt.<\/p>\n
Im Vorjahr z\u00e4hlten die L\u00e4nder den Angaben zufolge 1.488 rechts motivierte Gewalttaten. 2023 waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekanntgeworden.<\/p>\n
Manchmal wird das Motiv erst sp\u00e4ter erkannt<\/p>\n
Die Zahl der Taten f\u00fcr das jeweils zur\u00fcckliegende Jahr kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch ver\u00e4ndern. Das liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den L\u00e4ndern an das BKA \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachtr\u00e4glich herausstellt.<\/p>\n
Blickt man auf alle rechts motivierten Straftaten, die 2025 aktenkundig wurden, so zeigt sich ein leichter R\u00fcckgang \u2013 von 42.788 auf 42.544 rechts motivierte Straftaten.<\/p>\n
Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten z\u00e4hlen etwa T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.<\/p>\n
Relativ gesehen besonders viele rechte Gewalttaten im Osten<\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl wurden 2025 in keinem Bundesland so viele rechts motivierte Straftaten von der Polizei festgestellt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Bundesregierung der Linksfraktion unter Berufung auf die von den L\u00e4ndern gemeldeten Daten mitteilt, z\u00e4hlte sie in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner 145 solcher Taten.<\/p>\n
F\u00fcr Sachsen-Anhalt ermittelte die Polizei eine H\u00e4ufigkeitszahl von 142 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. In Brandenburg lag sie mit 139 fast genauso hoch und damit deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigste H\u00e4ufigkeitszahl wiesen im vergangenen Jahr Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg auf mit jeweils 28 Delikten.<\/p>\n
Intensit\u00e4t der Ermittlungen spielt eine Rolle<\/p>\n
Zu beachten ist allerdings, dass die Statistik auch abbildet, wie intensiv die Polizei in einem Bundesland jeweils zu mutma\u00dflich politisch motivierten Straftaten ermittelt.<\/p>\n
Dass Brandenburg 2024 besonders viele solcher Delikte feststellte, f\u00fchrten die Sicherheitsbeh\u00f6rden damals auf \u00abdie zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land\u00bb und die Zunahme politisch motivierter Straftaten im Umfeld der Landtagswahlen zur\u00fcck.<\/p>\n
Beispiel f\u00fcr rechte Gewalt: \u00abLetzte Verteidigungswelle\u00bb<\/p>\n
Zu den Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium f\u00fcr das vergangene Jahr auflistet, geh\u00f6rt auch ein Fall von besonders schwerer Brandstiftung. Er soll auf das Konto einer Gruppe teils sehr junger Rechtsextremisten gehen, die sich \u00abLetzte Verteidigungswelle\u00bb nennt.<\/p>\n
Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im th\u00fcringischen Schm\u00f6lln sollen zwei Mitglieder der Gruppe im Januar 2025 vergeblich versucht haben, das Geb\u00e4ude mittels Pyrotechnik in Brand zu setzen. An der Unterkunft sollen sie unter anderem Hakenkreuze und Slogans wie \u00abAusl\u00e4nder raus\u00bb hinterlassen haben. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft gegen die Beschuldigten am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben.<\/p>\n
Linksfraktion kritisiert Umgang der Regierung mit rechter Gewalt\u00a0<\/p>\n
Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie reagiere nicht angemessen auf die beunruhigende Entwicklung im Bereich der rechts motivierten Gewalt. \u00abMindestens vier F\u00e4lle h\u00e4tten im letzten Jahr t\u00f6dlich enden k\u00f6nnen\u00bb, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Berlin.<\/p>\n
Die Bundesregierung leugne die Bedrohung und baue gleichzeitig mit den geplanten Streichungen beim Programm \u00abDemokratie leben!\u00bb genau die Pr\u00e4ventions- und Bildungsprojekte ab, die dieser Bedrohung entgegenwirken k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Programm \u00abDemokratie leben!\u00bb f\u00f6rdert seit 2014 Projekte f\u00fcr Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angek\u00fcndigt, dass die F\u00f6rderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik \u00e4u\u00dferten nicht nur Gr\u00fcne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Besonders Aktivisten und Mitarbeiter von Initiativen in ostdeutschen Ortschaften mit dominanter rechter Szene f\u00fchlen sich im Stich gelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":985731,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,1549,30,1940,1938,121],"class_list":{"0":"post-985730","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-extremismus","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-polizei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116497023538442281","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/985730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=985730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/985730\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/985731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=985730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=985730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=985730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}