Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung legt nahe, dass aus Sicht der beiden Regierungen der Stopp der \u00abGlobal Sumud\u00bb-Flotille in internationalen Gew\u00e4ssern nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sein k\u00f6nnte. \u00abWir rufen zur uneingeschr\u00e4nkten Achtung des geltenden V\u00f6lkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf\u00bb, hiess es darin.<\/p>\n
Die Organisatoren der Hilfsflotte werfen Israel ein gewaltsames Vorgehen bei der Aktion in der Nacht zum Donnerstag vor. Israel betont dagegen, die Operation sei im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht verlaufen und es habe keine Verletzten gegeben.<\/p>\n
Die israelische Marine hatte westlich der griechischen Insel Kreta mehr als 20 Boote der Hilfsflotte gestoppt und Dutzende Aktivisten festgenommen. Einige Boote setzten nach dem n\u00e4chtlichen Zwischenfall ihre Fahrt fort. Wie Daten des Online-Trackers der Initiatoren der Flottille sowie des Schiffsverfolgungssystems Marine Traffic zeigten, bewegten sich am Abend mehrere Boote entlang der K\u00fcste Kretas innerhalb der griechischen Hoheitsgew\u00e4sser. Vonseiten der Organisatoren gab es zun\u00e4chst keine Aussagen zu weiteren Pl\u00e4nen.<\/p>\n
Rom und Berlin: V\u00f6lkerrecht uneingeschr\u00e4nkt achten<\/p>\n
In der deutsch-italienischen Erkl\u00e4rung hiess es, man verfolge den Stopp der \u00abGlobal Sumud\u00bb-Flottille mit \u00abgrosser Besorgnis\u00bb. Zugleich verteidigten Berlin und Rom Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft, \u00abim Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und internationalen Standards humanit\u00e4re Hilfe im Gazastreifen zu leisten\u00bb. Die italienische Regierung forderte dar\u00fcber hinaus die \u00absofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener\u00bb, wie aus einer Mitteilung zu einem Treffen hervorgeht, das Regierungschefin Giorgia Meloni mit einigen ihrer Minister abhielt. Unter den Aktivisten sind sowohl Italiener als auch Deutsche.<\/p>\n
Israels Aussenminister Gideon Saar sagte, die festgenommenen Aktivisten w\u00fcrden in Abstimmung mit der griechischen Regierung in Griechenland an Land gebracht. Das Aussenministerium in Athen best\u00e4tigte, dass Griechenland bereit sei, die Aktivisten auf seinem Staatsgebiet aufzunehmen und ihre sichere R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Alle bislang von den Booten geholten Aktivisten seien unversehrt geblieben, erkl\u00e4rte Saar.<\/p>\n
Seeblockade gegen Gazastreifen seit 2007<\/p>\n
Die Hilfsflotte war am Sonntag mit Dutzenden Schiffen von Sizilien aus Richtung Gazastreifen in See gestochen. Die Organisation sprach von der gr\u00f6ssten Flottille, die jemals versucht habe, den Gazastreifen zu erreichen.<\/p>\n
Die USA kritisierten die Aktivisten der Flottille unterdessen und r\u00fcckten sie in die N\u00e4he der islamistischen Terrororganisation Hamas. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Tommy Pigott, sprach in einem Statement von einer \u00abpro-Hamas-Initiative\u00bb, die versuche, den Gaza-Friedensplan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu untergraben. Zuvor hatte bereits Israel den Organisatoren vorgeworfen, bei der Vorbereitung mit der Hamas zusammengearbeitet zu haben, die noch etwa die H\u00e4lfte des K\u00fcstenstreifens kontrolliert.<\/p>\n
Von den USA hiess es nun, sie erwarteten von ihren Verb\u00fcndeten, gegen diesen \u00absinnlosen politischen Stunt\u00bb vorzugehen, indem sie Booten der Flotte den Zugang zu H\u00e4fen verweigerten sowie das Anlegen, das Auslaufen und das Betanken. Verb\u00fcndete sollten ausserdem \u00f6ffentliche Warnungen an ihre Staatsangeh\u00f6rige herausgegeben, sich nicht an der Flottille zu beteiligen.<\/p>\n
Die propal\u00e4stinensischen Aktivisten wollten erneut versuchen, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade des Gazastreifens, die auch von \u00c4gypten mitgetragen wird, zu durchbrechen und Hilfsg\u00fcter in die Konfliktregion zu bringen. Erkl\u00e4rtes Ziel der \u00abGlobal Sumud Flotilla\u00bb ist es ausserdem, die Einrichtung eines dauerhaften humanit\u00e4ren Korridors voranzubringen.<\/p>\n
Israel hat in der Vergangenheit Versuche von Aktivisten, die Seeblockade vor dem abgeriegelten K\u00fcstenstreifen zu durchbrechen, stets verhindert. Bei einem vorherigen Versuch war die vorwiegend aus privaten Segel- und Motorbooten bestehende \u00abGlobal Sumud Flotilla\u00bb im vergangenen Herbst von israelischen Spezialeinheiten gest\u00fcrmt und am Erreichen des Gebiets gehindert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung legt nahe, dass aus Sicht der beiden Regierungen der Stopp der \u00abGlobal Sumud\u00bb-Flotille in internationalen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":985735,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-985734","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116497031321447157","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/985734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=985734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/985734\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/985735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=985734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=985734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=985734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}