{"id":986197,"date":"2026-05-01T07:16:19","date_gmt":"2026-05-01T07:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/986197\/"},"modified":"2026-05-01T07:16:19","modified_gmt":"2026-05-01T07:16:19","slug":"reiches-energiegesetze-stossen-in-bayern-auf-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/986197\/","title":{"rendered":"Reiches Energiegesetze sto\u00dfen in Bayern auf Widerstand"},"content":{"rendered":"

Es gibt zurzeit nicht viele Foto-Gelegenheiten mit neuen Windr\u00e4dern in Bayern: Nur drei davon sind heuer im ersten Quartal in Betrieb gegangen<\/a>. Aber Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) nutzt eine solche Gelegenheit \u2013 f\u00fcr einen demonstrativen Baustellenbesuch beim B\u00fcrgerwindpark von Markt Erlbach und Trautskirchen, westlich von N\u00fcrnberg. „Ich bin hier um ein Statement pro Windrad zu machen“, sagt S\u00f6der: „Wir stehen dazu.“<\/p>\n

Reiche-Gesetze gef\u00e4hrden Bayerns Windkraft-Ziel<\/p>\n

Tausend neue Windr\u00e4der lautet das Ziel der bayerischen Staatsregierung<\/a>. Ungef\u00e4hr dreihundert sind schon genehmigt, weitere 700 stecken im Verfahren. Was noch fehlt, ist die Zusage f\u00fcr eine fixe Einspeiseverg\u00fctung. <\/p>\n

Aber in den daf\u00fcr n\u00f6tigen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur haben bayerische Projekte derzeit kaum eine Chance. Denn auch im windreicheren Norddeutschland sind viele Windparks baureif, und unterbieten regelm\u00e4\u00dfig die Projekte aus dem S\u00fcden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte eigentlich angek\u00fcndigt, die Ausschreibungsmengen f\u00fcr Windkraft auszuweiten. In den Gesetzentw\u00fcrfen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist davon aber bisher keine Rede. Ihr Gesetzespaket, das seit einigen Tagen in der regierungsinternen Abstimmung ist, soll nach dem Willen der Ministerin die Kosten der Energiewende dr\u00fccken und den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anpassen. <\/p>\n

Aiwanger: Mit Reiche-Pl\u00e4nen droht Tod der Energiewende<\/p>\n

F\u00fcr Erneuerbare-Energien-Anlagen enthalten die Reiche-Gesetze ein zentrales Hindernis: Wo die Stromnetze schon stark ausgelastet sind, sollen neue Wind- und Solarparks k\u00fcnftig nicht mehr entsch\u00e4digt werden, wenn Strommengen nicht ben\u00f6tigt werden. Dieser „Redispatch-Vorbehalt“ w\u00fcrde nach derzeitigem Stand f\u00fcr weite Teile Bayerns gelten<\/a> \u2013 und neue Projekte dort wahrscheinlich finanziell unkalkulierbar und damit unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

F\u00fcr Reiches bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (FW) steht deshalb fest: „Wenn die Pl\u00e4ne von Frau Reiche umgesetzt w\u00fcrden, droht am Ende: Operation gelungen, Patient Energiewende tot.“<\/p>\n

F\u00fcr den gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Martin St\u00fcmpfig legt Reiche „die Axt an die Energiewende“. Er formuliert die Erwartung an S\u00f6der und Aiwanger, „dass sie hier laut werden in Berlin und sich f\u00fcr bayerische Interessen stark machen.“<\/p>\n

Bayerische Bundesratsinitiative bisher erfolglos<\/p>\n

Das haben sie auch schon getan. Die bayerische Staatsregierung hat Bundesratsinitiativen f\u00fcr bessere Bedingungen beim Bau von Windr\u00e4dern in S\u00fcddeutschland gestartet. Die auch tats\u00e4chlich angenommen wurden, mit Unterst\u00fctzung auch von Bundesl\u00e4ndern aus dem Norden. <\/p>\n

Doch der Erfolg blieb bisher aus: CDU-Ministerin Reiche hat ihre Gesetzesentw\u00fcrfe weitgehend unver\u00e4ndert ins Bundeskabinett eingebracht. Der finanzielle Ausgleich in windschw\u00e4cheren Gebieten wurde sogar verschlechtert \u2013 statt ihn zu verbessern, wie es Bayern fordert. Au\u00dferdem will Reiche die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr neue Kleinkraftwerke bis 25 Kilowatt ganz streichen<\/a>. Das w\u00fcrde neben privaten Solard\u00e4chern auch kleine Wasserkraftwerke treffen, von beiden gibt es in Bayern viele.<\/p>\n

S\u00f6der: „Wir werden uns einspreizen“<\/p>\n

Und so k\u00fcndigt CSU-Chef Markus S\u00f6der tats\u00e4chlich an: „Wir werden uns da einspreizen. Es kann nicht sein, dass der S\u00fcden benachteiligt wird und daf\u00fcr werden wir k\u00e4mpfen.“ Ein Ziel der Staatsregierung sind eigene Ausschreibungen f\u00fcr Windkraftanlagen in S\u00fcddeutschland.<\/p>\n

Die SPD \u2013 in Bayern in der Opposition, aber in Berlin Teil der Regierungskoalition \u2013 will ihren Einfluss ebenfalls nutzen, versichert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn: „Ich wei\u00df, dass die SPD-Bundestagsfraktion von diesem Gesetz in keiner Weise begeistert ist. Da gibt es von unserer Seite erheblichen \u00c4nderungsbedarf.“ SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil habe sein Veto gegen Reiches Gesetzespaket bereits eingelegt.<\/p>\n

AfD will neue Kohlezechen statt Windr\u00e4der<\/p>\n

Die Reiche-Gesetze m\u00fcssen nachgebessert werden, auch wenn das damit verbundene Ziel, die Erneuerbaren st\u00e4rker marktwirtschaftlich zu steuern, vielfach geteilt wird: Da waren sich fast alle Fraktionen im bayerischen Landtag diese Woche prinzipiell einig. <\/p>\n

Mit Ausnahme der AfD. Die positioniert sich grunds\u00e4tzlich gegen Photovoltaik und Windkraft, unter anderem, weil sie wetterabh\u00e4ngig sind . Der AfD-Abgeordnete Florian K\u00f6hler schl\u00e4gt stattdessen vor, in Deutschland wieder Kohlezechen zu er\u00f6ffnen: „Nordrhein-Westfalen hat seinen Wohlstand darauf begr\u00fcndet. Den Niedergang von Nordrhein-Westfalen erkennt man daran, dass man eben diese Kohleregionen dicht gemacht hat.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt zurzeit nicht viele Foto-Gelegenheiten mit neuen Windr\u00e4dern in Bayern: Nur drei davon sind heuer im ersten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":986198,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[29,91296,1149,1520,94606,94210,30,13,14504,30427,3761,771,4156,14,15,12,10,8,9,11,1766],"class_list":["post-986197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-deutschland","tag-eeg","tag-energie","tag-energiewende","tag-erneuerbare-energien-gesetz","tag-florian-von-brunn","tag-germany","tag-headlines","tag-hubert-aiwanger","tag-katherina-reiche","tag-landespolitik","tag-markus-soeder","tag-mittelfranken","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-windkraft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116498096634811832","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=986197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986197\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/986198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=986197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=986197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=986197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}