![\"R\u00fcckfl\u00fcsse](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/mdx-01-fns-gr-gpa-pruefbericht-2jpg.jpg\" "\\"R\u00fcckfl\u00fcsse")
<\/p>\n\n In der rheinischen Heimat der Markdorfer Bauamtsleiterin Monika Gehweiler gibt es eine Redewendung: \u201eNichts ist so schlecht, dass es nicht doch f\u00fcr etwas gut ist.\u201c Und scheinbar gilt das keineswegs nur in der K\u00f6lner Bucht, sondern auch am Fu\u00df des Gehrenbergs.\n <\/p>\n
\n Dies zeigen die Ergebnisse der gemeindewirtschaftlichen Pr\u00fcfung, die die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt Baden-W\u00fcrttemberg zuletzt f\u00fcr die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 im Rathaus vorgenommen hat. Die Ergebnisse hat die Stadtbaumeisterin nun dem Markdorfer Gemeinderat skizziert. Denn neben etlichen Ermahnungen haben sich aus dem Pr\u00fcfbericht auch einige R\u00fcckzahlungen an die Stadt ergeben.\n <\/p>\n
Was die Pr\u00fcfer beanstandet haben<\/p>\n
\n Die Pr\u00fcfer der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt h\u00e4tten vor allem vier Punkte moniert. Sie bem\u00e4ngelten, dass die Stadt im genannten Zeitraum bei ihren Vergaben den von ihr beauftragten Unternehmen keine Vertragsstrafen angedroht habe \u2013 f\u00fcr den Fall, dass sie gegen das baden-w\u00fcrttembergische Landestariftreue- und Mindestlohngesetz versto\u00dfen w\u00fcrden.\n <\/p>\n
\n Weiter wurde bem\u00e4ngelt, dass vor der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen keine Ausk\u00fcnfte aus dem Wettbewerbsregister beziehungsweise dem Gewerbezentralregister eingeholt worden sind. Die Pr\u00fcfer vermissten Bautagesberichte sowie Baufristen- und Baufristeneinstellungspl\u00e4ne der beauftragten Firmen. Schlie\u00dflich beanstandeten sie, dass Planungsleistungen direkt vergeben worden seien, obwohl sie \u00fcber dem EU-Schwellenwert gelegen haben, der verlangt, dass sie europaweit ausgeschrieben werden m\u00fcssen.\n <\/p>\n
Gemeindepr\u00fcfungsanstalt Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
\n Die baden-w\u00fcrttembergische Gemeindepr\u00fcfungsanstalt mit Sitz in Karlsruhe ist eine selbstst\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Sie ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, in den rund 620 Kommunen Baden-W\u00fcrttembergs mit mehr als 4000 Einwohnern regelm\u00e4\u00dfig gemeindewirtschaftliche Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren – und dar\u00fcber hinaus die gepr\u00fcften Gemeinden organisatorisch zu beraten. Dies zu Sachverhalten, die Haushalt beziehungsweise das kommunale Finanzwesen, aber auch die Verwaltungsprozesse betreffen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die \u201enachhaltige Sicherstellung der dauernden Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen\u201c. Das Augenmerk liegt auf den Bauausgaben der Gemeinden. Dort wird auf richtiges Abrechnen und das Einhalten der Vergabevorschriften gelegt.\n <\/p>\n
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R\u00fcckfl\u00fcsse in die Stadtkasse gibt es auch f\u00fcr den Umbau und die Erweiterung des St.-Elisabeth-Kindergartens. Hier ein Bild nach der Wiederinbetriebnahme vor vier Jahren.
\n Foto: J\u00f6rg B\u00fcsche<\/p>\n
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R\u00fcckfl\u00fcsse in die Stadtkasse gibt es auch f\u00fcr den Umbau und die Erweiterung des St.-Elisabeth-Kindergartens. Hier ein Bild nach der Wiederinbetriebnahme vor vier Jahren.
\n Foto: J\u00f6rg B\u00fcsche<\/p>\n
Checklisten wurden unterdessen \u00fcberarbeitet<\/p>\n
\n Im Rat trug Bauamtsleiterin Gehweiler ihre ausf\u00fchrliche Stellungnahme vor. Darin r\u00e4umte sie ein, dass in einigen F\u00e4llen nicht die vorgeschriebene Vertragsstrafe bei einem Versto\u00df gegen das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz vereinbart worden ist \u2013 so bei der Rathaussanierung und beim Bau der neuen Sporthalle an der Jakob-Gretser-Grundschule. Sie wies indes darauf hin, dass \u201ewir unsere internen Checklisten f\u00fcr die Vergabeunterlagen angepasst haben\u201c. Das Vereinbaren der Vertragsstrafe ist verbindlich zu markieren.\n <\/p>\n
\n Weiterhin wurde auch die Abfrage im Wettbewerbsregister fester Bestandteil der Checkliste im Bauamt. Und das beh\u00f6rdeninterne Vergabeverfahren sei unterdessen dahin gehend verbessert worden, dass verbindliche Abfragen nun von mehreren Mitarbeitern verantwortet werden m\u00fcssen.\n <\/p>\n
\n Hatte die Bauamtsleiterin zuvor \u201eProzessfehler\u201c einger\u00e4umt, die zu den Beanstandungen der Pr\u00fcfanstalt f\u00fchren mussten, so verwies sie schlie\u00dflich auf \u201edie breitere personelle Aufstellung und die verbesserten Strukturen im Rahmen des Vergabeverfahrens\u201c. Diese Fehlerquelle d\u00fcrfte somit ausger\u00e4umt sein. Auf die Vollst\u00e4ndigkeit der Tagesberichte werde ebenso genau geachtet wie auf die der Baustelleneinrichtungs – und der Baufristenpl\u00e4ne.\n <\/p>\n
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Ob es bei der Vergabe der Bauarbeiten zur Rathaussanierung zu Vergabefehlern gekommen ist, bedarf noch einer gerichtlichen Kl\u00e4rung.
\n Foto: J\u00f6rg B\u00fcsche<\/p>\n
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Ob es bei der Vergabe der Bauarbeiten zur Rathaussanierung zu Vergabefehlern gekommen ist, bedarf noch einer gerichtlichen Kl\u00e4rung.
\n Foto: J\u00f6rg B\u00fcsche<\/p>\n
\u201eVier-Augen-Prinzip\u201c in der Verwaltung<\/p>\n
\n Vers\u00e4umnisse beim Vergabeverfahren r\u00e4umt die Bauamtsleiterin f\u00fcr die Arbeiten an Kanalisation beziehungsweise Wasserversorgung in M\u00f6ggenweiler ein. Um das zu vermeiden, werde k\u00fcnftig ein \u201eVier-Augen-Prinzip\u201c angewandt, damit der Schwellenwert f\u00fcr EU-weite Vergabeverfahren beachtet wird.\n <\/p>\n
\n Monika Gehweiler hatte indes auch Positives zu berichten. Ergab die Bauausgabenpr\u00fcfung doch, dass einige Summen zu viel bezahlt und daher von den ausf\u00fchrenden Unternehmen zu erstatten waren. So etwa f\u00fcr die Um- und Ausbauarbeiten am St.-Elisabeth-Kindergarten (11.000 Euro) oder den Bau der neuen Grundschulsporthalle (10.000 Euro).\n <\/p>\n
Thema Rathaussanierung wird ausgeklammert<\/p>\n
\n Das gro\u00dfe Thema Rathaussanierung hat die Bauamtsleiterin ausgeklammert, weil dort erst der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens abgewartet wird, das die Stadt gegen das beauftragte Architekturb\u00fcro angestrengt hat. \u201eFehler passieren\u201c, kommentierte Uwe Achilles, Sprecher der SPD\/Die Gr\u00fcnen-Fraktion Monika Gehweilers Stellungnahme. Er hoffe nur, dass \u201eunsere noch anstehenden gr\u00f6\u00dferen Projekte von einem gescheiten Prozessmanagement begleitet werden\u201c. Was dann wohl auch noch etwas Gutes w\u00e4re – neben dem R\u00fcckfluss in die Stadtkasse.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der rheinischen Heimat der Markdorfer Bauamtsleiterin Monika Gehweiler gibt es eine Redewendung: \u201eNichts ist so schlecht, dass…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":986669,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,213464,3364,29,548,213462,30,8903,1416,213463,160700,184,213465,50447],"class_list":{"0":"post-986668","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bauvergabe","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-gemeindepruefungsanstalt","14":"tag-germany","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-koelner-bucht","17":"tag-monika-gehweiler","18":"tag-rathaussanierung","19":"tag-spd","20":"tag-uwe-achilles","21":"tag-verfahrensfehler"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116499254173873708","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=986668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/986669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=986668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=986668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=986668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}