{"id":98695,"date":"2025-05-10T04:42:08","date_gmt":"2025-05-10T04:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/98695\/"},"modified":"2025-05-10T04:42:08","modified_gmt":"2025-05-10T04:42:08","slug":"baerbel-bas-bundesarbeitsministerin-will-gegen-sozialbetrug-vorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/98695\/","title":{"rendered":"B\u00e4rbel Bas: Bundesarbeitsministerin will gegen Sozialbetrug vorgehen"},"content":{"rendered":"

Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin<\/a> B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angek\u00fcndigt. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten \u2013 da werde ich richtig reingehen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das betreffe nicht nur die Leistungsempf\u00e4nger. „Wir m\u00fcssen auch die Unternehmen, die das zulassen, h\u00e4rter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung \u00fcber Sozialleistungen abgedeckt wird“, sagte sie.\n<\/p>\n

Bestehende Sanktionsm\u00f6glichkeiten<\/a> w\u00fcrden \u00fcberpr\u00fcft, k\u00fcndigte die Ministerin an. „Diejenigen, die arbeiten k\u00f6nnen, m\u00fcssen es auch tun“, sagte Bas. Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.\u00a0\n<\/p>\n

Eine vollst\u00e4ndige Streichung von Leistungen lehnt Bas ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen F\u00e4llen schon heute m\u00f6glich“, sagte sie. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage“, sagte sie. Das Existenzminimum m\u00fcsse gesichert werden \u2013 „das sagen die Gerichte“. Es sei vor allem n\u00f6tig, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“.\n<\/p>\n

Sozialpolitik <\/p>\n

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Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> vereinbart, das bisherige B\u00fcrgergeld zu einer neuen Grundsicherung f\u00fcr Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsf\u00e4higen Menschen Vorrang haben. Dazu wollen die Regierungsparteien Hindernisse beseitigen sowie Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips „F\u00f6rdern und Fordern“ verst\u00e4rken. Dies bedeute nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, sagte Bas. „Es wird immer eine Grundsicherung geben \u2013 auch wenn sie nicht mehr B\u00fcrgergeld hei\u00dft.“\n<\/p>\n

Bas will Rentenreform und schlie\u00dft SPD-Vorsitz nicht aus <\/p>\n

In die gesetzliche Rentenversicherung will Bas k\u00fcnftig weitere Gruppen einbeziehen. „In die Rentenversicherung<\/a>
\n sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstst\u00e4ndige einzahlen. Wir
\nm\u00fcssen die Einnahmen verbessern“, sagte sie. \u00dcber die Ausgestaltung werde die von der
\nschwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun
\nz\u00fcgig geschaffen werden und Vorschl\u00e4ge machen solle.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Dar\u00fcber hinaus schloss Bas nicht aus, f\u00fcr den SPD-Vorsitz zu kandidieren. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte sie. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil „hat angek\u00fcndigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht ge\u00e4u\u00dfert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren“, sagte Bas. Esken steht als Parteichefin seit L\u00e4ngerem in der Kritik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angek\u00fcndigt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":98696,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[25747,32036,29,7129,30,13,1920,14,15,16,12,13706,27260,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-98695","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-grundsicherung","9":"tag-baerbel-bas","10":"tag-deutschland","11":"tag-funke-mediengruppe","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-missbrauch","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sozialbetrug","20":"tag-sozialleistung","21":"tag-spd","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114481708576054741","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=98695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98695\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/98696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=98695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=98695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=98695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}