Gem\u00e4\u00df der War Powers Resolution darf ein US-Pr\u00e4sident lediglich 60 Tage einen Krieg befehlen, bevor er auf die Zustimmung des Kongresses f\u00fcr eine Fortsetzung angewiesen w\u00e4re. Doch Donald Trump will diese nicht einholen. Stattdessen erkl\u00e4rt er die Feindseligkeiten f\u00fcr beendet.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran in einem Brief an den US-Kongress f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, hei\u00dft es in einem von Trump unterzeichneten Brief des Wei\u00dfen Hauses, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. \u201eDie am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.\u201c<\/p>\n
In dem Schreiben, das an den Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, adressiert ist, hei\u00dft es weiter: \u201eTrotz des Erfolgs der Operationen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime und der anhaltenden Bem\u00fchungen um einen dauerhaften Frieden bleibt die Bedrohung, die der Iran f\u00fcr die Vereinigten Staaten und unsere Streitkr\u00e4fte darstellt, erheblich.\u201c Entsprechend passe das Verteidigungsministerium seine Truppenpr\u00e4senz in der Region weiter an, sofern das n\u00f6tig sei.<\/p>\n
Zuvor hatte Trump angek\u00fcndigt, sich ungeachtet der Gesetzeslage die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen zu lassen. \u201eNie zuvor\u201c sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. \u201eWarum sollten wir da eine Ausnahme bilden?\u201c Trump betonte zugleich, dass er im Austausch mit dem Kongress stehe.<\/p>\n
Zum Wochenende l\u00e4uft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg f\u00fchren darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Pr\u00e4sident dar\u00fcber hinaus Kampfhandlungen des US-Milit\u00e4rs befehligen, bedarf es der f\u00f6rmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Eins\u00e4tze hineingezogen werden. <\/p>\n
Trump w\u00e4re nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das w\u00fcrde auch f\u00fcr die Seestreitkr\u00e4fte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer H\u00e4fen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupfl\u00f6cher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen k\u00f6nnte. Auch fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.<\/p>\n
Auch aus dem Wei\u00dfen Haus verlautete eine differenziertere Auslegung des Gesetzes. \u201eIm Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet\u201c, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran h\u00e4tten sich am 7. April auf eine zweiw\u00f6chige Waffenruhe geeinigt und diese sei verl\u00e4ngert worden. \u201eSeit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkr\u00e4ften und dem Iran\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n
Der Trump-nahe Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Somit m\u00fcsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.<\/p>\n
Hegseth hatte bereits \u00e4hnlich argumentiert<\/p>\n
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erkl\u00e4rt, die Regierung d\u00fcrfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. \u201eWir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verst\u00e4ndnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (\u2026) pausiert oder stoppt\u201c, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.<\/p>\n
Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespr\u00e4che zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die \u201eZusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verb\u00fcndeten in der Stra\u00dfe von Hormus erleichtern\u201c, teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. <\/p>\n
Aus dem US-Au\u00dfenministerium verlautete, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollen, \u201eum eine sichere Durchfahrt zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Dazu geh\u00f6rten etwa \u201edie Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n
Konkret soll das \u201eMaritime Freedom Construct\u201c nach Informationen aus dem Wei\u00dfen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten erm\u00f6glichen und \u201ediplomatische sowie wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen abstimmen\u201c, um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche L\u00e4nder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zun\u00e4chst unklar. Das US-Milit\u00e4r solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische H\u00e4fen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.<\/p>\n
Stra\u00dfe von Hormus weiterhin Streitpunkt<\/p>\n
Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit t\u00e4glich weniger als zehn Schiffe durch die Stra\u00dfe von Hormus. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meerenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe t\u00e4glich hindurch, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gef\u00e4hrliche Vorf\u00e4lle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Beh\u00f6rde, Kommandeur Jo Black, \u00fcber die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festh\u00e4ngen: \u201eEs finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zur\u00fcck, Lebensmittel und Vorr\u00e4te kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu bef\u00fcrchten.\u201c<\/p>\n
Irans Parlamentssprecher und zentraler Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf machte sich am Donnerstag \u00fcber die US-Seeblockade lustig: Der Iran habe lange Landesgrenzen. Ein iranischer Handelsverband gab an, dass 40 Prozent des landeseigenen Handels auf Landrouten verlegt werden k\u00f6nnten. Genauer belegt oder spezifiziert wurde die Behauptung nicht. Das enorme \u00d6lgesch\u00e4ft verl\u00e4uft jedoch per Schiff\u00a0\u2013 eine Verlegung auf Landwege kann kaum \u00e4hnliche Volumen abbilden.<\/p>\n
Iran macht neue Vorschl\u00e4ge zur Beendigung des Krieges<\/p>\n
Unterdessen \u00fcbergab der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Au\u00dfenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region \u00fcber \u201eneue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges\u201c informiert. Eine Best\u00e4tigung aus Pakistan zur \u00dcbergabe des neuen Vorschlags lag zun\u00e4chst nicht vor. Auch \u00fcber Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.<\/p>\n
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