{"id":988620,"date":"2026-05-02T08:25:18","date_gmt":"2026-05-02T08:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/988620\/"},"modified":"2026-05-02T08:25:18","modified_gmt":"2026-05-02T08:25:18","slug":"der-stadtrat-tagte-linke-anfrage-zu-uebertragenen-aufgaben-von-bund-und-land-auf-juli-verschoben-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/988620\/","title":{"rendered":"Der Stadtrat tagte: Linke-Anfrage zu \u00fcbertragenen Aufgaben von Bund und Land auf Juli verschoben \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Wie viel Geld steht Leipzig eigentlich zu, damit die Stadt die von Bund und Land \u00fcbertragenen Aufgaben \u2013 die in der Regel Pflichtaufgaben sind \u2013 auch erf\u00fcllen kann? Diese Frage treibt ja die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat seit August 2025 um, seit endg\u00fcltig klar ist, dass es diese \u00fcbertragenen Pflichtaufgaben sind, die Leipzig (und auch alle anderen Kommunen in Sachsen) tief in die Schulden st\u00fcrzen. Denn die Aufgaben, die Bund und Land nicht komplett bezahlen, umfassen mittlerweile einen Betrag von mindestens 1 Milliarde Euro.<\/p>\n

Die Zahl ist dem letzten Sozialreport der Stadt<\/a> zu entnehmen. Aber sie ist eben nicht vollst\u00e4ndig. Denn nicht nur im Jugend- und Sozialbereich sind die Aufwendungen in den letzten Jahren massiv gestiegen, ohne dass sich insbesondere der Bund bem\u00fc\u00dfigt sah, die auflaufenden Kosten angemessen auszufinanzieren.<\/p>\n

Auch in anderen Bereichen der Stadt scheint es jede Menge Finanzposten zu geben, bei denen Bund und Land deutlich weniger Geld bereitstellen, als die Aufgabenerf\u00fcllung tats\u00e4chlich kostet.<\/p>\n

\"\"\/<\/p>\n

So werden die Kommunen regelrecht ins Minus gewirtschaftet, k\u00f6nnen ihre eigentlichen Aufgaben immer schlechter erf\u00fcllen und m\u00fcssen dringende Investitionsprojekte streichen oder \u00fcber neue Schulden finanzieren.<\/p>\n

Im Dschungel der Finanzverlechtungen<\/p>\n

Das war zwar schon vor dem regelrecht prek\u00e4ren Doppelhaushalt 2025\/2026 so. Aber mit diesem mit Ach und Krach beschlossenen Haushalt wurde zumindest den aufmerksameren Stadtr\u00e4ten endlich klar, wovor Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew schon in den Vorjahren gewarnt hatte: dass Leipzig bald nicht mehr in der Lage sein w\u00fcrde, regul\u00e4re Haushalte aufzustellen. Von ausgeglichenen Haushalten ganz zu schweigen.<\/p>\n

Und das, obwohl die eigenen Steuereinnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro gestiegen waren. Doch der Blick in den \u201eSozialreport\u201c gen\u00fcgt<\/a>, um zu sehen, wie dieses Geld einfach schon von den Sozialkosten der Stadt (die eigentlich der Bund finanzieren m\u00fcsste) aufgefressen wurde. Logisch, dass die Linksfraktion nun postengenau wissen wollte, wo Bund und Land sich ihren Finanzierungsverpflichtungen einfach entziehen und die Stadt in die Schulden treiben.<\/p>\n

Im Herbst war selbst Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew noch recht optimistisch, dass er dazu bald eine genaue Aufstellung vorlegen k\u00f6nnte. Damals hatte sein Dezernat die Linksfraktion noch mit Tabellen erschreckt, aus denen selbst der Finanzfachmann in der Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle, Steffen Wehmann, nicht klug wurde. Also schien Ende 2025 ein guter neuer Termin.<\/p>\n

M\u00e4rz, April, Juli<\/p>\n

Den aber das Finanzdezernat auch nicht schaffte, weshalb die Linksfraktion ihre Anfrage noch einmal ausbaute und im Januar 2026 noch einmal stellte<\/a>. Jetzt stand der M\u00e4rz als m\u00f6glicher Erf\u00fcllungstermin. Aber auch den konnte das Finanzdezernat nicht halten, verschob die Antwort in die April-Ratsversammlung.<\/p>\n

Aber da zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass es auch diesmal noch nicht die versprochene Auskunft geben w\u00fcrde. Linke-Stadtrat Enrico Stange schloss sich deshalb mit Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew kurz, der auch erstmals sehr deutlich aussprach, dass man noch mehr Zeit brauchen w\u00fcrde, um die Kosten f\u00fcr die von Bund und Land \u00fcbertragenen Aufgaben in den \u00c4mtern auseinanderzufitzen.<\/p>\n

Beide verst\u00e4ndigten sich darauf, die Beantwortung der Anfrage jetzt in die Juli-Ratsversammlung zu verschieben. Was Enrico Stange dann am 29. April in der Ratsversammlung auch so beantragte. Mit der Andeutung, dass das eigentlich schon der letztm\u00f6gliche Termin w\u00e4re.<\/p>\n

Nicht so sehr, weil die Anfrage dann im August ihren ersten Geburtstag gefeiert h\u00e4tte, sondern weil die Ratsfraktionen noch vor der Sommerpause den Entwurf f\u00fcr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt 2027\/2028 in die H\u00e4nde bekommen werden.<\/p>\n

Und da wird es bitter n\u00f6tig sein, sehr genau zu wissen, welche Finanzposten im Leipziger Haushalt eigentlich alle durch Bund und Land \u00fcbertragen wurden. Und wo diese nicht ausfinanzierten Posten alle Spielr\u00e4ume f\u00fcr eigene Stadttratsentscheidungen auffressen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie viel Geld steht Leipzig eigentlich zu, damit die Stadt die von Bund und Land \u00fcbertragenen Aufgaben \u2013…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":988621,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,30,71,859,1620,1108],"class_list":{"0":"post-988620","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-schulden","15":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116504031049983786","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/988620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=988620"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/988620\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/988621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=988620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=988620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=988620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}