Beim 500-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zust\u00e4ndige Beirat noch viel Luft nach oben. N\u00f6tig seien strukturelle Reformen, klare Priorit\u00e4ten und mehr Transparenz, mahnt der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) an. Das Gremium hat 20 Empfehlungen ausgearbeitet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.<\/p>\n
\u00abDie sp\u00fcrbaren Konsequenzen des Iran-Krieges machen deutlich, dass Deutschland f\u00fcr seine wirtschaftliche Resilienz mehr tun muss\u00bb, sagte der ehrenamtliche IIB-Vorsitzende, der Unternehmer Harald Christ, der dpa. \u00abMit dem 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t besteht die Chance, daf\u00fcr und f\u00fcr langfristiges Wachstum die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.\u00bb<\/p>\n
Der Beirat mit sieben Experten soll der Bundesregierung helfen, mit dem schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen eine erfolgreiche Investitionsoffensive zu starten. Der erste offizielle Monitoringbericht wird im Juni erwartet.<\/p>\n
F\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) und des M\u00fcnchner Ifo-Instituts, der Bund stopfe mit einem Gro\u00dfteil des Sonderverm\u00f6gens lediglich Haushaltsl\u00f6cher. Die Regierung wies das zur\u00fcck. J\u00fcngst mahnte Klingbeil aber mehr Tempo bei der Umsetzung an.<\/p>\n
\u00abZielstellung konkretisieren\u00bb<\/p>\n
In ihrem Papier empfehlen die Berater nun, die bislang f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen formulierte Zielstellung zu konkretisieren. \u00abAngesichts der H\u00e4ufung exogener Schocks \u2013 geopolitisch, klimabedingt, technologisch und finanziell \u2013 sind Resilienz, Stabilit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit notwendige Zieldimensionen.\u00bb Zugleich m\u00fcsse sichergestellt werden, dass das Sonderverm\u00f6gen \u00abnicht mit Aufgaben \u00fcberfrachtet wird\u00bb. N\u00f6tig seien transparente Monitoring-Ma\u00dfnahmen und klare Zweckverwendungen, um die Akzeptanz des Programms zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Der Beirat mahnt, Planungs- und Genehmigungsverfahren m\u00fcssten deutlich beschleunigt, Vergaberegeln vereinfacht und Standards \u00fcberpr\u00fcft werden. Nur so lie\u00dfen sich Kosten senken und Projekte schneller realisieren. Derzeit lie\u00dfen b\u00fcrokratische H\u00fcrden einen erheblichen Teil der Investitionswirkung verpuffen.<\/p>\n
\u00abNeben Investitionen in Infrastruktur, die Zukunftscluster, die Schl\u00fcsselindustrien braucht es auch kraftvolle Strukturreformen und eine \u00fcbergreifende Gesamtstrategie\u00bb, sagte Christ. Erwartung von Unternehmen, B\u00fcrgern und Investoren sei: \u00abDort investieren, wo es von strategischer Relevanz ist, so investieren, dass die maximale Wirkung f\u00fcr zus\u00e4tzliches Wachstum erreicht wird, Komplexit\u00e4t und Kosten reduziert werden.\u00bb<\/p>\n
Der Beirat bem\u00e4ngelt, der von der Regierung gestartete \u00abDeutschlandfonds\u00bb zum Mobilisieren privater und kommunaler Investitionen bleibe aktuell in seiner konzipierten Form hinter den Erwartungen zur\u00fcck: \u00abEr adressiert die Marktseite nicht klar genug, ihm fehlt eine Struktur zur Identifikation investierbarer Projekte, er fokussiert zu stark auf klassische F\u00f6rderinstrumente und entfaltet zu wenig Lenkungswirkung \u00fcber die Bundesbeteiligungen. Ohne Korrekturen droht ein ambitioniertes Etikett, aber nur begrenzte Investitionsdynamik.\u00bb Der Bund stellt f\u00fcr den Fonds 30 Milliarden Euro bereit, \u00fcberwiegend f\u00fcr Garantien.<\/p>\n
Automatische private Altersvorsorge f\u00fcr Arbeitnehmer?<\/p>\n
Bei der Altersvorsorge spricht sich der Beirat daf\u00fcr aus, alle drei S\u00e4ulen weiterzuentwickeln. Eine teilweise kapitalgedeckte gesetzliche Rente k\u00f6nne dazu beitragen, den inl\u00e4ndischen Kapitalmarkt zu st\u00e4rken und B\u00fcrger st\u00e4rker an dessen Ertr\u00e4gen zu beteiligen. In der betrieblichen Altersvorsorge sieht der Beirat strukturelle Defizite. Es fehle insbesondere an gro\u00dfen, \u00fcberbetrieblichen Pensionsfonds, die als stabile Investoren auftreten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mit Blick auf die private Altersvorsorge weist der Beirat darauf hin, dass in Deutschland renditeschwache Anlageformen traditionell weit verbreitet seien, was zu einem vergleichsweise geringen Verm\u00f6gensaufbau f\u00fchre. Das Gremium regt an: \u00abDie automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer in eine private Altersvorsorge mit Opt-out-Option k\u00f6nnte dazu beitragen, dass mehr Menschen an den Chancen des Kapitalmarkts partizipieren.\u00bb <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beim 500-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zust\u00e4ndige Beirat noch viel Luft nach oben. N\u00f6tig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":990371,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1828],"tags":[2499,6892,1173,2520,29,1721,30,60255,214017,5544,12645,1420,776,168325,214016,1209,139,184,381],"class_list":["post-990370","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-koeln","tag-kln","tag-altersvorsorge","tag-bundesregierung","tag-deutsche-presse-agentur","tag-deutschland","tag-finanzen","tag-germany","tag-gremium","tag-harald-christ","tag-infrastruktur","tag-institut-der-deutschen-wirtschaft","tag-koeln","tag-lars-klingbeil","tag-meta_dpa_wirtschaft","tag-milliardenprogramm","tag-nordrhein-westfalen","tag-regierung","tag-spd","tag-wirtschaftspolitik"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116508249691898014","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/990370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=990370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/990370\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/990371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=990370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=990370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=990370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}