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Markus S\u00f6der (r.) fordert weitere Gespr\u00e4che zu den\u00a0Eckpunkten des Haushalts 2027, die Finanzminister Lars Klingbeil (l.) Mitte der Woche vorgestellt hat. (Foto: picture alliance \/ Geisler-Fotopress)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nMarkus S\u00f6der warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.<\/p>\n
In der Diskussion um die k\u00fcnftige Finanzpolitik der Bundesregierung hat Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus\u00a0S\u00f6der\u00a0der Aufnahme neuer Schulden eine klare Absage erteilt und weitreichende Steuersenkungen gefordert. Im „Bild am Sonntag“-Interview lehnte\u00a0S\u00f6der\u00a0eine Aufweichung der Schuldenbremse trotz schwieriger Haushaltslage strikt ab. Stattdessen forderte er die endg\u00fcltige Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes.<\/p>\n
„Wir haben nun wirklich gen\u00fcgend Schulden gemacht“, sagte\u00a0S\u00f6der\u00a0der Sonntagszeitung. Nach den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des Haushalts forderte der CSU-Politiker weitere Gespr\u00e4che dar\u00fcber „im Detail“.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Eckpunkte f\u00fcr den Haushalt 2027 beschlossen. Trotz geplanter Einsparungen und K\u00fcrzungen steigt den Pl\u00e4nen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an. Nach den beschlossenen Eckpunkten soll am 6. Juli im Kabinett der Regierungsentwurf beschlossen werden.<\/p>\n
„Bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen“<\/p>\n
Der Staat m\u00fcsse „bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen“, sagte S\u00f6der. Deswegen sei er „gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, um noch einmal mehr Sozialausgaben, noch einmal f\u00fcr einen Nachfolger des B\u00fcrgergelds, zu machen“. Die SPD hatte sich angesichts des Nahost-Konfliktes zuletzt f\u00fcr neue Schulden ausgesprochen. „Das geht nicht, das ist nicht seri\u00f6s.“<\/p>\n
Parallel dazu sprach sich der CSU-Chef gegen \u00dcberlegungen innerhalb der schwarz-roten Koalition aus, Haushaltsl\u00f6cher durch h\u00f6here Belastungen f\u00fcr Spitzenverdiener zu stopfen. „Es ist das Ziel, eine Entlastung und eine Vereinfachung zu bringen. Deswegen glaube ich, dass zu einer gro\u00dfen Steuerreform auch die endg\u00fcltige Abschaffung der Stromsteuer geh\u00f6rt“, erkl\u00e4rte S\u00f6der.<\/p>\n
Bei der Einkommensteuer sei f\u00fcr ihn „ganz klar: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstandes“. Die Steuerreform m\u00fcsse „in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist“, f\u00fchrte\u00a0S\u00f6der\u00a0aus.<\/p>\n
„Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erh\u00f6ht werden“, sagte S\u00f6der der Sonntagszeitung. „Ich glaube, es reicht nicht, wenn wir die Dinge endlos hinziehen“, f\u00fchrte der CSU-Chef aus. „Wir sehen ja, was nicht funktioniert. Und deswegen m\u00fcssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen. Aus dem was wir immer fr\u00fcher schon gemeint und gesagt haben und f\u00fcr richtig befunden haben.“ Stattdessen sei eine neue Bestandsaufnahme der ver\u00e4nderten Wettbewerbs- und Weltsituation n\u00f6tig, um daraus mehr Druck zu entfachen.<\/p>\n
„Noch lange nicht da, wo wir hinwollen“<\/p>\n
Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz h\u00e4lt S\u00f6der an den Regierungszielen fest. Die Hoffnung, das Land nach dem Aus der SPD-gef\u00fchrten Ampel-Regierung unter Olaf Scholz schnell auf Kurs zu bringen, habe sich nicht zerschlagen, doch der Druck von au\u00dfen habe sich versch\u00e4rft. S\u00f6der nannte hierbei insbesondere US-Z\u00f6lle und die durch den Iran-Krieg ausgel\u00f6ste zweite Energiekrise innerhalb von f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n
Umso mehr Tempo m\u00fcsse „im Inneren entstehen“. „Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen.“ Bezugnehmend auf die hohen Umfragewerte der AfD warnte S\u00f6der vor einer L\u00e4hmung der Koalition. Die Sorge um die Funktionsf\u00e4higkeit der parlamentarischen Demokratie wachse. „Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kr\u00e4ften, sondern an der Schw\u00e4che und der Ermattung und der Erm\u00fcdung der Demokraten“, warnte S\u00f6der.<\/p>\n
Berichte \u00fcber lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil kommentierte S\u00f6der nicht im Detail, betonte aber: „Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen T\u00fcren auch mal zur Sache gehen k\u00f6nnte. Weil es zeigt, dass Leidenschaft und Engagement dabei sind.“ Einer Debatte \u00fcber ein vorzeitiges Scheitern der Koalition erteilte S\u00f6der eine Absage. Er empfinde \u00dcberlegungen in diese Richtung als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Man brauche nun die Geduld, „diese dicken Bretter zu bohren“.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, bho\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eckpunkte f\u00fcr SteuerreformS\u00f6der\u00a0pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des Solidarit\u00e4tszuschlags 03.05.2026, 04:09 Uhr Artikel anh\u00f6ren(02:38 min) Markus S\u00f6der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":990844,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[774,5916,13,771,4563,14,15,16,12,5915,209573,1585,38829,10,8,9,11],"class_list":["post-990843","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-csu","tag-haushaltspolitik","tag-headlines","tag-markus-soeder","tag-mittelstand","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-schuldenbremse","tag-solidaritaetszuschlag","tag-steuereinnahmen","tag-steuerreform","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116509378611420053","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/990843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=990843"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/990843\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/990844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=990843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=990843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=990843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}