\u201eBild\u201c-Vize<\/a> Paul Ronzheimer. <\/p>\nMerz droht Russland mit Sanktionen<\/p>\n
Sollte Moskau die Verhandlungen ablehnen, drohte Merz mit \u201emassiven Versch\u00e4rfung der Sanktionen\u201c \u2013 \u201eund es wird weiter massive Hilfe f\u00fcr die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch milit\u00e4rische\u201c, wird Merz zitiert. Die US-Amerikaner w\u00fcrden diese Versch\u00e4rfung unterst\u00fctzen. Donald Trump verliere \u201eoffensichtlich die Geduld mit Putin\u201c, hie\u00dft es.<\/p>\n
Russland stellt allerdings Bedingungen f\u00fcr eine solche Waffenruhe: Als Voraussetzung forderte Moskau von den USA und der EU ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. \u201eAndernfalls wird es einen Vorteil f\u00fcr die Ukraine geben\u201c, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Sender ABC. Die Ukraine w\u00fcrde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre \u201etotale Mobilmachung\u201c fortzusetzen, f\u00fcgte er hinzu. Peskow \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass Trump seinen Einfluss auf die Ukraine weiter nutze und dabei helfe, Kiew zu Verhandlungen zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt Trumps, dass die USA und Europa bei den Bem\u00fchungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine zumindest teilweise wieder an einem Strang zu ziehen scheinen. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden. Bisher blieb er ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj massiv unter Druck gesetzt, Zugest\u00e4ndnisse an Putin zu machen. Die Europ\u00e4er warnten dagegen vor einem Diktatfrieden.<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung machen die Europ\u00e4er nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland f\u00fcr sie nicht infrage komme. \u201eRussland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souver\u00e4ne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch f\u00fcr kommende Generationen.\u201c<\/p>\n
Sie sichern der Ukraine auch weitere milit\u00e4rische Hilfe zu, um der \u201eandauernden barbarischen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion\u201c Russlands standzuhalten. \u201eWir werden unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n
Merz hatte am Donnerstag sein erstes Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Trump gef\u00fchrt. Der Kanzler habe den amerikanischen Pr\u00e4sidenten \u00fcber die gemeinsame Erkl\u00e4rung informiert, und der habe wohlwollend darauf reagiert, hie\u00df es anschlie\u00dfend aus Merz‘ Umfeld. Trump versch\u00e4rfte anschlie\u00dfend auf dem Portal Truth Social den Ton gegen\u00fcber dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und drohte mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere. <\/p>\n
Merz schloss sich w\u00e4hrend seines Br\u00fcssel-Besuchs am Freitag der Sanktionsdrohung an. \u201eDer Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders\u201c, sagte er. Zum Zeitplan f\u00fcr eine Waffenruhe f\u00fcgte er hinzu: \u201eIch habe die gro\u00dfe Hoffnung, dass es \u00fcber dieses Wochenende eine Verabredung gibt f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine.\u201c<\/p>\n
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Merz der Ukraine bei dem Besuch neue Waffenlieferungen zusagen wird. \u201eIch bin mir sicher\u201c, sagte der Botschafter auf eine entsprechende Frage in Kiew. Details wollte er nicht nennen. Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder gr\u00f6\u00dftenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen verlautete.<\/p>\n
Der Ukraine-Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk ist der erste in dieser Formation. Er erinnert an eine \u00e4hnliche Reise von Merz‘ Vorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD) im Juni 2022. Scholz fuhr damals mit Macron und dem damaligen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Draghi nach Kiew. Die drei stellten sich dort erstmals gemeinsam hinter die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine und machten damit den Weg daf\u00fcr frei. Die Bilder der drei aus einem Besprechungsraum im Sonderzug haben ihren festen Platz in der Geschichte des Ukraine-Kriegs.<\/p>\n
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