{"id":991904,"date":"2026-05-03T17:53:40","date_gmt":"2026-05-03T17:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/991904\/"},"modified":"2026-05-03T17:53:40","modified_gmt":"2026-05-03T17:53:40","slug":"demokraten-ebnen-den-weg-fuer-weitere-70-milliarden-dollar-fuer-ice-und-grenzschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/991904\/","title":{"rendered":"Demokraten ebnen den Weg f\u00fcr weitere 70 Milliarden Dollar f\u00fcr ICE und Grenzschutz"},"content":{"rendered":"

Die partei\u00fcbergreifende Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes f\u00fcr das Heimatschutzministerium (DHS) in der letzten Woche hat die monatelange Inszenierung der Demokraten als Gegner von Trumps Massenabschiebungen und seiner kriminellen Einwanderungspolitik als reine Farce entlarvt.<\/p>\n

ICE-Beamte am LaGuardia-Flughafen in New York [AP Photo\/Yuki Iwamura]<\/p>\n

Das Finanzierungsgesetz, das der Senat im vergangenen Monat verabschiedete<\/a>, hat das Repr\u00e4sentantenhaus mit partei\u00fcbergreifender Mehrheit per Zuruf passiert. Mit seiner Unterzeichnung durch Trump am letzten Donnerstag endete der mit 76 Tagen l\u00e4ngste Shutdown des DHS in der Geschichte der USA. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine bewusste Trennung der Finanzierung von Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) und Zoll- und Grenzschutz (CBP), damit die Republikaner im Rahmen des Haushaltsausgleichsverfahrens eine massive neue Geldspritze f\u00fcr die Einwanderungspolizei durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufgrund dieses Man\u00f6vers k\u00f6nnen die Demokraten behaupten, sie h\u00e4tten nicht direkt f\u00fcr die Finanzierung von ICE und CBP gestimmt, w\u00e4hrend gleichzeitig gew\u00e4hrleistet ist, dass diese Beh\u00f6rden ihr Geld trotzdem erhalten. Die Republikaner bereiten eine Geldspritze von 70 Milliarden Dollar \u00fcber drei Jahre hinweg f\u00fcr die Einwanderungsbeh\u00f6rde vor. Dieses Verfahren erm\u00f6glicht es, Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden und so den Filibuster zu umgehen. Reuters berichtete, das Repr\u00e4sentantenhaus habe den Rahmen f\u00fcr den Dreijahresplan mit 215 zu 211 ohne Unterst\u00fctzung der Demokraten gebilligt, nachdem der Senat die Ma\u00dfnahme schon am 23. April verabschiedet hatte.<\/p>\n

Die Geldspritze in H\u00f6he von 70 Milliarden Dollar kommt zu den mehr als 170 Milliarden Dollar hinzu, die bereits letztes Jahr im Rahmen von Trumps \u201eOne Big Beautiful Bill\u201c f\u00fcr die Einwanderungs-Gestapo, die Ausweitung der Konzentrationslager f\u00fcr Immigranten und die Militarisierung der Grenze bereitgestellt wurden. Im Kapitalismus ist angeblich kein Geld f\u00fcr Medicaid, Medicare, Lebensmittelmarken und andere grundlegende soziale Bed\u00fcrfnisse vorhanden. Aber f\u00fcr faschistische Paramilit\u00e4rs, Konzentrationslager und die Betreiber von Privatgef\u00e4ngnissen, die von massenhafter Unterdr\u00fcckung profitieren, stehen offenbar fast eine Viertelbillion Dollar zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Dies ist nicht etwa eine unbeabsichtigte Folge. Es ist das Ergebnis, das die demokratische F\u00fchrung von Anfang an angestrebt hat. Wie die New York Times Ende Januar berichtete, hatte der Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer (New York), Trump, den Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, John Thune, den Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, und den \u201eGrenzzaren\u201c Tom Homan dazu gedr\u00e4ngt, die Finanzierung der ICE und der Grenzpolizei aus dem gr\u00f6\u00dferen Ausgabenpaket f\u00fcr das DHS herauszunehmen. Schumer r\u00e4umte ein, dass die Idee, die Finanzierung des DHS abzutrennen, \u201ebereits unter einigen Demokraten kursierte\u201c.<\/p>\n

Der Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (rechts) und der Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, im Wei\u00dfen Haus, 29. September 2025 [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n

Der Zweck des Man\u00f6vers war nie, die ICE abzuschaffen, die polizeistaatlichen Razzien zu beenden oder die M\u00f6rder von Ren\u00e9e Nicole Good und Alex Pretti vor Gericht zu bringen. Vielmehr sollte die Trump-Regierung aus der politischen Krise gerettet werden, die die Morde in Minneapolis ausgel\u00f6st hatten. W\u00e4hrend zehntausende Einwohner von Minnesota einen Generalstreik zur Abschaffung der ICE und zur Vertreibung der Einwanderungspolizei aus dem Bundesstaat forderten, traf sich Schumer mit Trump und beriet ihn dar\u00fcber, wie er seine \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c wahren k\u00f6nne.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Er erkl\u00e4rte Trump: \u201eDas amerikanische Volk verabscheut, was in den Stra\u00dfen passiert (…) Ehrlich gesagt, schadet es Ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit in jeder Hinsicht. Zum Thema ,Einwanderung\u2018 ist das, was Trump macht, nicht popul\u00e4r.\u201c<\/p>\n

Die Verabschiedung des DHS-Gesetzes erfolgte schlie\u00dflich mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit und \u00fcberparteilich. Das Repr\u00e4sentantenhaus bewilligte es in einer Abstimmung per Zuruf, ohne dass eine namentliche Abstimmung gefordert wurde, nachdem Trump und Johnson die Blockade beendet hatten. Mit dem Gesetz werden die meisten T\u00e4tigkeiten des DHS finanziert, darunter die Transportsicherheitsbeh\u00f6rde, die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde FEMA, die K\u00fcstenwache und der Secret Service, und gleichzeitig wird die Einwanderungsbeh\u00f6rde mit einer gesonderten Anpassung finanziert.<\/p>\n

Die einzigen Einw\u00e4nde kamen vom rechtsextremen Fl\u00fcgel. Der texanische Republikaner Chip Roy beklagte sich, die ICE und die Border Patrol aus dem unmittelbaren Finanzierungspaket des DHS auszuklammern, sei eine \u201eBeleidigung f\u00fcr die M\u00e4nner und Frauen, die in der ICE und der Border Patrol dienen\u201c.<\/p>\n

Die Demokraten und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie begr\u00fc\u00dften das Finanzierungsgesetz mit Erleichterung. Die Abgeordnete Rosa DeLauro aus Connecticut, das rangh\u00f6chste demokratische Mitglied des Haushaltsausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses, die den Gesetzentwurf vor mehr als 70 Tagen eingebracht hatte, erkl\u00e4rte: \u201eEs wird verdammt nochmal Zeit. Es w\u00e4re schon vor \u00fcber 70 Tagen m\u00f6glich gewesen. Aber ich nehme ihn heute an.\u201c<\/p>\n

Rosa DeLauro (Demokraten, Connecticut), das rangh\u00f6chste Mitglied des Haushaltsausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses, befragt Innenminister Doug Burgum w\u00e4hrend der Haushaltsanh\u00f6rung auf dem Capitol Hill in Washington am 20. April 2026 [AP Photo\/Manuel Balce Ceneta]<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AGFE), Everett Kelley, erkl\u00e4rte: \u201eDie AGFE ist zwar erfreut, dass sich der Kongress endlich dazu bequemt hat, seine Arbeit zu machen und das DHS zu finanzieren, allerdings ist es inakzeptabel, dass es so lange gedauert hat.\u201c Er verlor kein Wort dar\u00fcber, dass das DHS der zentrale Apparat von Trumps Terror- und Diktaturkampagne gegen Immigranten und die Arbeiterklasse ist.<\/p>\n

Das jetzige Ergebnis muss in den Kontext des massenhaften Widerstands gestellt werden, der nach den Morden in Minneapolis an Ren\u00e9e Nicole Good (7. Januar) und an Alex Pretti (24. Januar) ausbrach. Vor diesen Morden waren die Demokraten bereit, das gesamte DHS, einschlie\u00dflich der ICE und der CBP, ohne ernsthafte Einschr\u00e4nkungen zu finanzieren. Erst nachdem Zehntausende auf die Stra\u00dfe gegangen waren und Arbeiter und Jugendliche begannen, \u00fcber Streiks zu diskutieren, \u00e4nderten die Demokraten ihre Taktik.<\/p>\n

Sie wollten jedoch dieser Bewegung keinen Ausdruck verleihen, sondern sie eind\u00e4mmen. W\u00e4hrend Arbeiter die Abschaffung der ICE und der CBP forderten, ging es den Demokraten und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie darum, Streikaufrufe in harmlose eint\u00e4gige Proteste und symbolischen Boykott umzuleiten. Die Gewerkschaften drohten den Arbeitern mit Disziplinarma\u00dfnahmen, rechtlichen Folgen und Entlassung, wenn sie unabh\u00e4ngig streiken w\u00fcrden.<\/p>\n

<\/p>\n

David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Die Demokraten nutzten die Wut \u00fcber die Ereignisse in Minneapolis, um sich als Gegner von Trumps Einwanderungs-Gestapo zu inszenieren, bereiteten aber stillschweigend die Verfahren vor, um die Beh\u00f6rden trotzdem zu finanzieren. Nachdem sie dabei geholfen haben, die Finanzierung des DHS von derjenigen der ICE und CBP zu trennen, beteuern sie nun ihre Unschuld, w\u00e4hrend die Republikaner sich darauf vorbereiten, zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge an genau die Beh\u00f6rden zu verteilen, die f\u00fcr verdeckte Razzien, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, illegale Verhaftungen und Morde verantwortlich sind.<\/p>\n

Die Demokraten dienen als Deckmantel f\u00fcr den Aufstieg der Diktatur und versuchen gleichzeitig, die Massenwut zu beschwichtigen. In Minnesota entsandte der demokratische Gouverneur und Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat von 2024, Tim Walz, die Staatspolizei und die Nationalgarde zum Whipple Federal Building \u2013 nicht um die darin Inhaftierten zu befreien, sondern um die ICE- und CBP-Agenten zu sch\u00fctzen und die Sperrzone um die Einrichtung zu erweitern.<\/p>\n

Weder ICE- noch CBP-Beamte wurden wegen der Morde an Good und Pretti verhaftet, und auch sonst wurden der Einwanderungspolizei keine Einschr\u00e4nkungen auferlegt. Aber letzte Woche hat Walz die Bundes-Razzien in Minneapolis gelobt, die sich haupts\u00e4chlich gegen die von Somaliern betriebenen Kindertagesst\u00e4tten und Autismus-Einrichtungen richten und unter dem Vorwand von \u201eBetrugs\u201c-Ermittlungen gef\u00fchrt werden. Diese Kampagne ist Teil des umfassenderen Vorhabens, Immigranten und Arbeitergemeinden zu kriminalisieren, Sozialausgaben drastisch zu k\u00fcrzen und die Ressourcen der Gesellschaft f\u00fcr Krieg und f\u00fcr die Reichen umzuverteilen.<\/p>\n

Gleichzeitig sind weiterhin Hunderte von bewaffneten ICE-Beamten auf Befehl von Pr\u00e4sident Trump auf unbestimmte Zeit an rund 14 US-Flugh\u00e4fen stationiert, ohne dass die Demokraten ein Wort des Protestes dagegen ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Demokraten sind keine Oppositionspartei. Sie sind Komplizen der Verbrechen der Trump-Regierung, die eine Pr\u00e4sidialdiktatur errichten will.<\/p>\n

Millionen haben gegen Trump und seine Einwanderungspolizei demonstriert. Doch dieser Widerstand findet in der Demokratischen Partei keinen Ausdruck, deren Rolle darin besteht, ihn abzuw\u00fcrgen, in die Irre zu f\u00fchren und zu verraten. Die Lehren aus dem Deal zur Finanzierung des DHS ist, dass man keiner Fraktion des kapitalistischen Staats die Verteidigung demokratischer Rechte anvertrauen darf.<\/p>\n

Der Weg vorw\u00e4rts f\u00fchrt \u00fcber die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien und das kapitalistische System, das sie verteidigen. Die Socialist Equality Party k\u00e4mpft f\u00fcr den Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, die den Kampf gegen ICE, Diktatur und Krieg mit dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus verbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die partei\u00fcbergreifende Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes f\u00fcr das Heimatschutzministerium (DHS) in der letzten Woche hat die monatelange Inszenierung der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":991905,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,8046,106,185650,13,2229,140813,14,15,12,118058,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-991904","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-demokraten","tag-donald-trump","tag-grenzschutz","tag-headlines","tag-ice","tag-massenabschiebungen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-shutdown","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116511926877518545","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/991904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=991904"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/991904\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/991905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=991904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=991904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=991904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}