{"id":99271,"date":"2025-05-10T10:06:11","date_gmt":"2025-05-10T10:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/99271\/"},"modified":"2025-05-10T10:06:11","modified_gmt":"2025-05-10T10:06:11","slug":"polizei-gewerkschaften-widersprechen-merz-bei-ausmass-der-kontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/99271\/","title":{"rendered":"Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausma\u00df der Kontrollen"},"content":{"rendered":"

Die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hatte direkt nach der Amts\u00fcbernahme neue Ma\u00dfnahmen in der Migrationspolitik angek\u00fcndigt. Dazu z\u00e4hlen unter anderem versch\u00e4rfte Grenzkontrollen \u2013 die von Nachbarl\u00e4ndern teils kritisiert werden<\/a>. Die Bundespolizisten haben nun nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zur\u00fcckweisungspraxis an den deutschen Grenzen erheblich versch\u00e4rft.<\/p>\n

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Sie berufen sich dabei auf die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/strong>. Dieser sieht sein Handeln durch das Asylgesetz gedeckt.<\/a><\/p>\n

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Die Weisung schreibt Zur\u00fcckweisungen zwingend vor.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eUnsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zur\u00fcckweisen, au\u00dfer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderj\u00e4hrige\u201c, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Ro\u00dfkopf<\/strong>, der \u201eBild\u201c<\/a>. Die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei \u201ef\u00fcr die Beamten an der Grenze bindend\u201c.<\/p>\n

Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG <\/strong>best\u00e4tigte gegen\u00fcber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Fl\u00fcchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zur\u00fcckschickten. \u201eDie Weisung schreibt Zur\u00fcckweisungen zwingend vor\u201c, sagte Teggatz. \u201eDie Bundespolizei kann so verfahren, bis m\u00f6glicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.\u201c<\/p>\n

Mit ihren Aussagen widersprechen die Polizei-Gewerkschafter Merz. Bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel hatte der neue Kanzler Irritationen eingestanden<\/a>, aber betont, Deutschland kontrolliere \u201ein etwa so wie w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr\u201c.<\/p>\n

Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit w\u00e4hrend des Turniers zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0Dabei hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zur\u00fcckgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen rot-gr\u00fcn-gelben Bundesregierung gegen EU-Recht versto\u00dfen h\u00e4tte<\/strong>.<\/p>\n

Wie die \u201eBild\u201c unter Berufung auf nicht n\u00e4her bezeichnete \u201eAsyl-Experten\u201c weiter schreibt, w\u00fcrden aktuell von den rund 200 Migranten, die t\u00e4glich eine deutsche Grenze \u00fcberqueren wollten, seit Mittwoch 190 zur\u00fcckgewiesen. Davor seien es 120 pro Tag gewesen<\/strong>.<\/p>\n

Angesichts der juristischen Unsicherheiten<\/strong> betonte GdP-Chef\u00a0Ro\u00dfkopf: \u201eWir haben dem Innenministerium klar mitgeteilt: Wenn Gerichte im Nachgang feststellen, dass das Aussetzen der europ\u00e4ischen Regelungen und das Anwenden nationaler Gesetze rechtswidrig ist, d\u00fcrfen die Bundespolizisten keinesfalls belangt werden.\u201c Die Verantwortung f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen liege \u201ealleine beim Bundesinnenministerium\u201c.<\/p>\n

Polizei fordert umgehend bessere Ausr\u00fcstung <\/p>\n

Dobrindt hatte am Mittwoch nochmals verst\u00e4rkte Grenzkontrollen angek\u00fcndigt, um die Migrationszahlen zu senken. Dazu sollten mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylsuchende zur\u00fcckgewiesen werden. Ausnahmen solle es f\u00fcr Kinder und Schwangere geben.<\/p>\n

Am Freitag hatte die GdP zudem eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausr\u00fcstung gefordert. \u201eDer Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren\u201c, sagte Ro\u00dfkopf der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c<\/a>. Deutschland brauche \u201eendlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der H\u00f6he der Zeit ist\u201c, betonte der GdP-Chef.<\/p>\n

Mehr zur Migration bei Tagesspiegel Plus: Verwirrung um Grenzkontrollen Sorgen Merz und Dobrindt f\u00fcr die Wende \u2013 oder f\u00fcr Chaos? <\/a>\u201eAch, alles nur Show!\u201c Wie Anwohner an der deutsch-polnischen Grenze die neue Migrationspolitik erleben <\/a>Massenhafter Fahrraddiebstahl F\u00fchrt endlich Grenzkontrollen gegen die Kriminellen ein! <\/a><\/p>\n

\u201eWir brauchen dringend mehr technische Mittel, wie sie teilweise bereits die bayerische Grenzpolizei hat\u201c, f\u00fchrte er aus. Konkret nannte Ro\u00dfkopf Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen mit moderner Kennzeichenerfassung, Ger\u00e4te zum Aufsp\u00fcren von Personen in Fahrzeugen von au\u00dfen und eine Hightech-\u00dcberwachung sogenannter gr\u00fcner Grenzen. Dies w\u00fcrde auch zur Entlastung des Personaleinsatzes beitragen.<\/p>\n

Besonders die Bereitschaftspolizei und die mobilen Einheiten h\u00e4tten schon jetzt \u201eeinen \u00dcberstundenberg\u201c<\/strong>. \u201eDas wird kritisch, wenn man den nicht mehr im n\u00f6tigen Ma\u00df abbauen kann\u201c, warnte Ro\u00dfkopf. Es drohten sonst Defizite beim Einsatz, zum Beispiel an Bahnh\u00f6fen oder Flugh\u00e4fen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hatte direkt nach der Amts\u00fcbernahme neue Ma\u00dfnahmen in der Migrationspolitik angek\u00fcndigt. Dazu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":99272,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[20,31,774,29,3919,775,30,13,382,14,15,121,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-99271","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-deutschland","12":"tag-fluechtling","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-migration","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-polizei","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114482982638522315","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99271\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/99272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=99271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=99271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}