![\"Zwei](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/grenzkontrolle-polizei-102.jpg\" "\\"Zwei")
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\n Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt r\u00fchmt sich, eine „Migrationswende“ durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen h\u00e4lt er fest – auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind.<\/strong>\n <\/p>\n Eine deutlich h\u00e4rtere Migrationspolitik – das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von CDU und CSU vor der Bundestagswahl. Seit einem Jahr regiert die Union jetzt mit der SPD, die das Thema weitgehend ihrem Koalitionspartner \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist in der Regierung f\u00fcr die Umsetzung der, wie er sagt, „Migrationswende“ zust\u00e4ndig. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit verk\u00fcndete der CSU-Politiker, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen – die seine Vorg\u00e4ngerin Nancy Faeser von der SPD bereits im Sommer 2024 eingef\u00fchrt hatte – w\u00fcrden versch\u00e4rft. Was das konkret im vergangenen Jahr bedeutet, wie viele Stunden, die Bundespolizisten mehr als zuvor mit Kontrollen verbracht haben, beantwortet das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht.<\/p>\n Laut Wulf Winterhoff, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die f\u00fcr die Kontrolle der Grenze zu D\u00e4nemark zust\u00e4ndig ist, habe die Entscheidung des Ministers „allein keinen Einfluss auf den Kr\u00e4fteansatz an der deutsch-d\u00e4nischen Grenze“ gehabt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, das „tut auch nicht n\u00f6tig“.<\/p>\n Zahl der Zur\u00fcckweisungen bleibt gleich<\/p>\n Was Dobrindt allerdings tats\u00e4chlich \u00e4nderte: Die Bundespolizei weist nun auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcck. Von seinem Amtsantritt bis Ende April 2026 waren das etwa 1.340 Personen. Rechtlich zul\u00e4ssig ist das nur in einer Situation der \u00dcberforderung. Daran gab und gibt es Zweifel – die das Verwaltungsgericht Berlin noch im vergangenen Sommer best\u00e4tigte. Dobrindt wischte das weg als Einzelfallentscheidung und lie\u00df die Bundespolizisten weitermachen.<\/p>\n Auch unter Dobrindts Vorg\u00e4ngerin Faeser wurden bereits Menschen an den Grenzen zur\u00fcckgewiesen, die kein Recht zur Einreise hatten – allerdings nur dann, wenn sie keinen Asylantrag stellten. Die meisten Zur\u00fcckweisungen gab es in dieser Zeit zwischen Fr\u00fchjahr und Herbst 2024 – erst an der polnischen, dann an der tschechischen Grenze. Insgesamt haben sich die Zahlen der Zur\u00fcckweisungen auch unter Dobrindt kaum ver\u00e4ndert – sie lagen im Schnitt zwischen gut 2.000 und gut 3.000 pro Monat.<\/p>\n Wirkung der Grenzkontrollen fraglich<\/p>\n Wer zur\u00fcckgewiesen wurde, versucht es unter Umst\u00e4nden noch einmal – nicht immer erfolgreich. Zwischen Mai und Dezember 2025 wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 1.500 Personen ein weiteres Mal zur\u00fcckgewiesen. 2026 traf dies bis Ende M\u00e4rz auf circa 300 Personen zu.<\/p>\n Wissenschaftlich sei der Nutzen der Kontrollen kaum zu belegen, sagt die Migrationswissenschaftlerin Victoria Rietig von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik im Gespr\u00e4ch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wenn die Zahlen hochgehen, sagt man, wir hellen das Dunkelfeld auf. Wenn die Zahlen runtergehen, sagt man, die Leute sind abgeschreckt und wenn die Zahlen gleichbleiben, sagt man, wir stabilisieren die Lage.“ So k\u00f6nne jede Entwicklung als Beweis f\u00fcr angebliche Effektivit\u00e4t genommen werden. „Das ist wissenschaftlich nat\u00fcrlich v\u00f6lliger Mumpitz, aber politisch ist es genial.“<\/p>\n Juristische Zweifel<\/p>\n Ende April hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begr\u00fcndet, dass eine hohe irregul\u00e4re Migration die Beh\u00f6rden \u00fcberfordert habe. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, es reiht sich allerdings ein in weitere Entscheidungen zu fr\u00fcheren Kontrollen an der Grenze zu \u00d6sterreich. Das Innenministerium hat eine Berufung angek\u00fcndigt und pocht au\u00dferdem darauf: ein weiterer Einzelfall.<\/p>\n Aus Sicht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Gr\u00f6tsch, sollte die Bundesregierung mit den Entscheidungen anders umgehen. Er mahne „dringend an, diesen Gerichtsentscheidungen auch zu folgen und dar\u00fcber zu sprechen, wie man so etwas rechtm\u00e4\u00dfig“ ausgestalten k\u00f6nne. „Das hat auch mit Akzeptanz der Kontrollen in der Bev\u00f6lkerung zu tun“, sagt der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio.<\/p>\n Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten<\/p>\n In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin macht Innenminister Dobrindt allerdings klar, die Grenzkontrollen werden fortgesetzt. Erst wenn das Migrationssystem in Europa funktionsf\u00e4hig sei, k\u00f6nne man sich aus „Grenzkontrollen wieder rausentwickeln“. Heute w\u00e4re es allerdings noch „zu fr\u00fch zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt“.<\/p>\n Alle sechs Monate m\u00fcssen die Grenzkontrollen bei der EU angemeldet werden. Die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung st\u00fcnde im September an. Dabei muss die Regierung jeweils der EU-Kommission mitteilen, warum Grenzkontrollen, entgegen der allgemeinen Schengen-Regeln, weiterhin notwendig sind und warum ansonsten \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrdet seien.<\/p>\n Das d\u00fcrfte zunehmend schwieriger werden, nachdem vergangene Woche auch Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Migrationspolitik erkl\u00e4rte: „Die Zahlen sind so klar und so deutlich zur\u00fcckgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir gro\u00dfe Teile des Problems jetzt gel\u00f6st haben.“ Tats\u00e4chlich ist die Zahl der Asylgesuche zur\u00fcckgegangen. Von 350.000 im Jahr 2023, auf 250.000 im Jahr 2024 und 170.000 im vergangenen Jahr. <\/strong><\/p>\n Migrationsforscherin: „beeindruckende PR-Leistung“<\/p>\n Nur: was davon kann sich die schwarz-rote Koalition wirklich anrechnen? „Einige Migrationspolitiken haben nat\u00fcrlich einen direkten Effekt gehabt“, sagt Migrationsforscherin Rietig. „Wir haben den Familiennachzug eingeschr\u00e4nkt. Wir haben Fl\u00fcchtlingsaufnahmen pausiert. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass weniger Menschen nach Deutschland gekommen sind.“<\/p>\n Das erkl\u00e4re aber nicht den deutlichen R\u00fcckgang der Zahlen. Vielmehr seien daf\u00fcr auch externe Faktoren entscheidend – etwa das Ende des B\u00fcrgerkriegs in Syrien vor anderthalb Jahren. Bereits zum Ende der Ampelkoalition waren die Zahlen zur\u00fcckgegangen. Dass es der Regierung unter Kanzler Merz gelinge, dies als ihre „Migrationswende“ zu verkaufen, das nennt Rietig „eine beeindruckende PR -Leistung“.<\/p>\n Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan<\/p>\n Wenig Ver\u00e4nderung gab es dagegen bei der Zahl der Abschiebungen. Im ersten Quartal 2026 wurden laut Zahlen, die die Linke erfragt hat, 4.807 Menschen abgeschoben. Im gleichen Zeitraum 2025, also noch unter der Ampel-Regierung von Olaf Scholz, waren es 6.151.<\/p>\n Innenminister Dobrindt rechnet sich allerdings an, dass es ihm gelungen ist, erstmals wieder Straft\u00e4ter nach Syrien abzuschieben. Nachdem es bereits zu Ampel-Zeiten, im August 2024, einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben hatte, hat Dobrindt eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen<\/a>, die regelm\u00e4\u00dfige Abschiebungen erm\u00f6glicht. So konnten in den vergangene zw\u00f6lf Monaten insgesamt 138 M\u00e4nner in das Land abgeschoben werden. Im Gegenzug durften die Taliban zwei Diplomaten nach Deutschland entsenden<\/a>. Zugleich hat der Innenminister Hunderte Aufnahmezusagen f\u00fcr Schutzsuchende aus dem Land widerrufen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 03.05.2026 \u2022 21:13 Uhr Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. 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