{"id":994042,"date":"2026-05-04T15:32:18","date_gmt":"2026-05-04T15:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/994042\/"},"modified":"2026-05-04T15:32:18","modified_gmt":"2026-05-04T15:32:18","slug":"verwirrung-um-buergergeld-aenderung-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-was-gelten-soll-und-ab-wann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/994042\/","title":{"rendered":"Verwirrung um B\u00fcrgergeld-\u00c4nderung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine: Was gelten soll \u2013 und ab wann"},"content":{"rendered":"

\n Weitreichende Ver\u00e4nderungen beim B\u00fcrgergeld<\/a> stellten eines der wichtigsten Versprechen dar, mit dem die schwarz-rote Koalition ins Rennen ging. Viele davon sollen im Zuge der B\u00fcrgergeld-Reform<\/a> zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Doch was ist mit einer \u00c4nderung, die Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine betreffen<\/a> soll? Rund um das entsprechende Leistungsrechtsanpassungsgesetz herrschte zuletzt Verwirrung. Wir haben nachgefragt, wie der Stand ist.\n <\/p>\n

Was ist das Leistungsrechtsanpassungsgesetz?<\/p>\n

\n Das Leistungsrechtsanpassungsgesetz, dessen Umsetzung im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurde, soll eine Kehrtwende bei der Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine<\/a> darstellen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach Deutschland fl\u00fcchten, sollen nicht mehr f\u00fcr den Bezug der Grundsicherung<\/a> berechtigt sein. Stattdessen sollen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, wie das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS)<\/a> erkl\u00e4rt. \u201eDer sogenannte Rechtskreiswechsel sorgt daf\u00fcr, dass auch die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine erforderliche Leistungen aus dem System erhalten, das grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle gefl\u00fcchteten Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland zun\u00e4chst vorgesehen ist\u201c, informiert das BMAS.\n <\/p>\n

\n Demnach soll die neue Regelung nicht nur f\u00fcr alle Ukraine-Gefl\u00fcchteten gelten, die in Zukunft nach Deutschland kommen. Sie gilt auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind. Nur, wer vor dem 1. April 2025 nach Deutschland kam, soll nicht vom Leistungsrechtsanpassungsgesetz betroffen sein.\n <\/p>\n

Keine Grundsicherung f\u00fcr Ukrainer: Ab wann gilt das neue Gesetz?<\/p>\n

\n Eigentlich soll die neue Regelung f\u00fcr Ukraine-Gefl\u00fcchtete<\/a> ab dem 1. Juli 2026 gelten. Allerdings ist das Gesetz bislang nicht umgesetzt worden, weswegen das Datum wackeln d\u00fcrfte. Doch was ist das Problem?\n <\/p>\n

\n Der Focus<\/a> berichtet, dass das Leistungsrechtsanpassungsgesetz derzeit im \u201eDickicht des F\u00f6deralismus\u201c versickert. Gemeint ist damit, dass die L\u00e4nder, die die \u00c4nderungen letztlich umsetzen m\u00fcssen, auf den Bund verweisen. \u201eEine konkrete Umsetzung auf Landesebene kann erst erfolgen, sobald das Leistungsrechtsanpassungsgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist\u201c, zitiert der Focus die nieders\u00e4chsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Doch auf Bundesebene scheint derzeit keine Einigkeit zu herrschen.\n <\/p>\n

\n \u201eDas Leistungsrechtsanpassungsgesetz zur Umsetzung des sogenannten Rechtskreiswechsels befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und ist zwischen den Fraktionen noch nicht geeint\u201c, erkl\u00e4rt ein BMAS-Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Demnach m\u00fcsse der Gesetzesentwurf auch vom Bundesrat beschlossen werden. Daher w\u00fcrden parallel \u201eGespr\u00e4che zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erstattung der den L\u00e4ndern durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Mehrausgaben zwischen Vertreterinnen und Vertretern der L\u00e4nder und der Bundesregierung\u201c stattfinden.\n <\/p>\n

\n Laut dem Sprecher arbeitet die Bundesregierung \u201emit Nachdruck\u201c an einem \u201etragf\u00e4higen Kompromiss\u201c. Ob eine \u00c4nderung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine ab dem 1. Juli 2026<\/a> realistisch ist, bleibt unklar. \u201eIm Hinblick auf den Zeitplan zum Inkrafttreten des Gesetzes ist zun\u00e4chst der Abschluss der 2. und 3. Lesung im Bundestag sowie der Beschluss im Bundesrat abzuwarten\u201c, erkl\u00e4rt uns der BMAS-Sprecher.\n <\/p>\n

Rechtskreiswechsel: Wie viel Geld soll gespart werden?<\/p>\n

\n Laut einer Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA)<\/a> leben derzeit (Stand: April 2026) rund 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland, von denen etwa 700.000 B\u00fcrgergeld<\/a> beziehen. Daraus ergeben sich Kosten von etwas mehr als sechs Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass sich durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz dieselbe Summe sparen l\u00e4sst. Immerhin erhalten die betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.\n <\/p>\n

\n Laut dem Focus gehen Experten davon aus, dass sich durch die Gesetzes\u00e4nderung zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden Euro sparen lassen. Das BMAS \u00e4u\u00dferte sich auf unsere Anfrage nicht zu den erwarteten Einsparungen.\n <\/p>\n

\n Auch interessant: Empf\u00e4nger der neuen Grundsicherung<\/a> m\u00fcssen sich auf einen Vermittlungsvorrang<\/a> einstellen. Wer diesem nicht nachkommt, muss mit scharfen Sanktionen<\/a> rechnen.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weitreichende Ver\u00e4nderungen beim B\u00fcrgergeld stellten eines der wichtigsten Versprechen dar, mit dem die schwarz-rote Koalition ins Rennen ging.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":994043,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4012],"tags":[331,332,63674,4029,384,29,53474,13,1215,214743,14,15,12,184,317,37967],"class_list":["post-994042","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-ukraine","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bmas","tag-bundesrat","tag-buergergeld","tag-deutschland","tag-focus","tag-headlines","tag-koalitionsvertrag","tag-leistungsrechtsanpassungsgesetz","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-ukraine","tag-verwirrung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116517034341901443","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/994042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=994042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/994042\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/994043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=994042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=994042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=994042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}