Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger sind daf\u00fcr. Die Zustimmung unterscheidet sich je nach Parteipr\u00e4ferenz jedoch deutlich.<\/p>\n
Eine Mehrheit der Deutschen bef\u00fcrwortet gem\u00e4\u00df einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des Berliner \u201eTagesspiegel\u201c sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten f\u00fcr einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.<\/p>\n
Die AfD war bundesweit vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung dann allerdings vorl\u00e4ufig ausgesetzt. An ihrer Einsch\u00e4tzung h\u00e4lt die Beh\u00f6rde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverb\u00e4nde und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.<\/p>\n
Am gr\u00f6\u00dften ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren dem Bericht zufolge bei Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei W\u00e4hlern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent.<\/p>\n
Selbst 14 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger sind demnach daf\u00fcr, dass das Bundesverfassungsgericht \u00fcber ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings m\u00f6glicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages. F\u00fcr die Insa-Umfrage wurden laut \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c 1000 B\u00fcrger repr\u00e4sentativ befragt.<\/p>\n Debatte \u00fcber AfD-Verbotsverfahren in der Politik<\/p>\n \u201eDie L\u00e4nder, der Bundestag und die Bundesregierung m\u00fcssen jetzt das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes auf Herz und Nieren pr\u00fcfen\u201c, sagte Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) dem \u201eTagesspiegel\u201c.<\/a> Ein Verbotsverfahren solle es dann geben, wenn dieses \u201eeine gute Aussicht auf Erfolg hat\u201c, sonst aber nicht. <\/p>\n \u201eEin AfD-Verbotsverfahren ist ganz klar eine Option\u201c, sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/a> Auch er verwies dabei auf die Einstufung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. \u201eDiese Einstufung muss Folgen haben\u201c, sagte er. Allerdings gelte es nat\u00fcrlich auch, \u201edie AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen\u201c.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c<\/a>, die Einsch\u00e4tzungen des Bundesverfassungsschutzes \u00fcber die AfD zu ver\u00f6ffentlichen. Zun\u00e4chst sollten diese dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Verf\u00fcgung gestellt werden, danach dann aber in geeigneter Form auch der \u00d6ffentlichkeit. Zudem m\u00fcssten die Einsch\u00e4tzungen der Beh\u00f6rde mit Blick auf ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gepr\u00fcft werden, verlangte auch er. <\/p>\n