{"id":996314,"date":"2026-05-05T13:20:15","date_gmt":"2026-05-05T13:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/996314\/"},"modified":"2026-05-05T13:20:15","modified_gmt":"2026-05-05T13:20:15","slug":"rumaenien-rumaeniens-regierung-durch-verlorenes-misstrauensvotum-abgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/996314\/","title":{"rendered":"Rum\u00e4nien: Rum\u00e4niens Regierung durch verlorenes Misstrauensvotum abgesetzt"},"content":{"rendered":"

In Rum\u00e4nien<\/a> steht die proeurop\u00e4ische Minderheitsregierung<\/a> von Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan vor dem Aus. Der Regierungschef verlor im Parlament in Bukarest einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR. 281 der 464 Abgeordneten sprachen der Regierung nicht ihr Vertrauen aus \u2013 unter ihnen viele auch aus anderen kleineren extrem rechten Fraktionen. F\u00fcr eine Annahme des Antrags h\u00e4tten 233 Stimmen gereicht.\n<\/p>\n

Bolojan regiert seit Ende April mit einer Minderheitsregierung<\/a>, nachdem die PSD als st\u00e4rkste Kraft im Parlament die Koalition aus vier proeurop\u00e4ischen Parteien verlassen hatte. Sie verlangten den R\u00fccktritt des Regierungschefs und brachten gemeinsam mit der rechtsextremen Opposition das Misstrauensvotum<\/a> auf den Weg. Zwischen der PSD und Bolojan hatte es zuvor wiederholt Spannungen gegeben. Unter anderem machte die Partei einen Verbleib in der Koalition vom R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten abh\u00e4ngig. Bolojan lehnte einen R\u00fccktritt jedoch ab.\n<\/p>\n

Koalition zerbrach nach nur neun Monaten <\/p>\n

Bolojan hatte vor dem Votum im Parlament wiederum der PSD vorgeworfen, sich gegen Sparma\u00dfnahmen zu wenden, die sie vorher offiziell mitgetragen hatte. Speziell die Pl\u00e4ne zu Teil-Privatisierungen h\u00e4tte die PSD gest\u00f6rt, weil dadurch ihre Klientel Privilegien verloren h\u00e4tte, sagte Bolojan.\n<\/p>\n

Die Sozialdemokraten waren erst im Juni vergangenen Jahres nach einer monatelangen politischen Krise der Koalition beigetreten. Zuletzt erh\u00f6hten jedoch auch schlechte Umfragewerte den Druck auf die Partei. So hat die Rechtsau\u00dfen-Partei AUR die Sozialdemokraten mittlerweile deutlich \u00fcberholt und steht mittlerweile bei 37 Prozent.\n<\/p>\n

Ende der Regierung k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben <\/p>\n

Der Sturz der Regierung k\u00f6nnte den EU- und Nato-Staat f\u00fcr Wochen in eine politische Blockade f\u00fchren. Auf dem Spiel stehen dabei unter anderem die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes, der Zugang zu EU-F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden m\u00fcssen, sowie die Stabilit\u00e4t der Landesw\u00e4hrung Leu.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Nunmehr muss Rum\u00e4niens proeurop\u00e4ischer Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan<\/a> dem Parlament einen neuen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Dan hatte im Vorfeld der Vertrauensabstimmung versichert, dass das s\u00fcdosteurop\u00e4ische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde. Lehnt das Parlament aber zwei entsprechende Vorschl\u00e4ge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament aufl\u00f6sen und vorgezogene Neuwahlen anordnen.\n<\/p>\n

Neuverschuldung liegt bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung <\/p>\n

Rum\u00e4nien blickt auf eine lange Phase politischer Instabilit\u00e4t zur\u00fcck. Nachdem die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember 2024 annulliert wurden, k\u00e4mpft das Land mit einem der h\u00f6chsten Haushaltsdefizite in der EU<\/a>. Hinzu kommen eine hohe Inflation und eine technische Rezession. Als die Regierungskoalition im Juni des vergangenen Jahres gew\u00e4hlt wurde, versprach sie, die Reduzierung des Haushaltsdefizits zur obersten Priorit\u00e4t zu machen.\n<\/p>\n

Jedoch hat das Land zuletzt seine Staatsverschuldung erheblich erh\u00f6ht. Im
\nletzten Quartal des vergangenen Jahres lag die zus\u00e4tzliche
\nNeuverschuldung bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung \u2013 und somit
\ndeutlich \u00fcber dem EU-Kriterium von drei Prozent.\n<\/p>\n

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