Paris setzt im Zollstreit auf mehr Druck gegen Washington, die Kommissionspr\u00e4sidentin auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Handels-Deals.<\/p>\n
Den ersten europ\u00e4ischen Politikern platzt nun auch \u00f6ffentlich der Kragen, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit einer weiteren Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle auf Autos und Lkw aus der EU gedroht hatte. \u201eWir werden unsere Instrumente einsetzen, insbesondere wenn unsere Wirtschaft oder unsere industriellen strategischen Interessen bedroht werden\u201c, k\u00fcndigte Frankreichs Handelsminister, Nicolas Forissier, an. W\u00e4hrend Deutschland ebenso wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf eine Beruhigung des US-Pr\u00e4sidenten setzt, verweist Forissier auf das bereits gro\u00dfe Entgegenkommen der EU, die sich verpflichtet hatte, auf industrielle G\u00fcter aus den USA keine Z\u00f6lle einzuheben, w\u00e4hrend umgekehrt f\u00fcr fast alle Waren aus der EU ein Zoll von 15 Prozent akzeptiert worden sei. <\/p>\n
Von der Leyen wies darauf hin, dass nicht nur die EU bei der Umsetzung dieses Vertrags s\u00e4umig sei, sondern auch die amerikanische Seite. Dort stehe beispielsweise die Angleichung an die vereinbarten Obergrenzen noch aus. Sie versprach aber am Rande ihres Besuchs in Armenien auch, dass sie auf Tempo bei der Ratifizierung des Handels-Deals in den EU-Institutionen dr\u00e4ngen werde. <\/p>\n
An diesem Mittwoch wird sich der Handelsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments mit der im vergangenen Jahr zwischen Trump und von der Leyen geschlossenen Vereinbarung befassen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber dr\u00e4ngt aus R\u00fccksichtnahme auf die angeschlagene deutsche Autoindustrie auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen. Der zust\u00e4ndige Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange (SPD), bezeichnete hingegen Trumps Vorgehen als inakzeptabel und wies darauf hin, dass er damit die von Abgeordneten eingeforderten Schutzklauseln im Vertrag nur rechtfertige. Laut Lange d\u00fcrften die Verhandlungen, die auch noch mit dem Rat der EU gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, noch bis Juni dauern. <\/p>\n
Das daf\u00fcr notwendige Gesetz wurde von den EU-Abgeordneten bereits zweimal zur\u00fcckgestellt. Einmal, nachdem Trump Zolldrohungen gegen jene L\u00e4nder erwogen hatte, die Soldaten in das von ihm gerne annektierte Gr\u00f6nland geschickt hatten. Und einmal, nachdem er eine neue Einfuhrabgabe verh\u00e4ngt hatte. Diese Verz\u00f6gerung, aber auch Deutschlands Kritik am Vorgehen der USA in Nahost, d\u00fcrften Ausl\u00f6ser f\u00fcr Trumps neue Drohungen gewesen sein. Bisher, so hie\u00df es aus Washington, sei dem aber vorerst noch keine formelle Verordnung gefolgt. Auch der US-Pr\u00e4sident setzt also noch auf Verhandlungen. <\/p>\n
Am Dienstagabend trafen Frankreichs Handelsminister Forissier und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zusammen, um ihre aktuell sehr gegens\u00e4tzlichen Positionen abzukl\u00e4ren. <\/p>\n
Wie die Agentur Reuters zudem berichtete, ist das US-Handelsdefizit im \u2060M\u00e4rz \u2060gestiegen. Die Importe \u00fcbertrafen die \u200bExporte um 60,3 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im Februar war das Defizit noch bei 57,8 \u200cMilliarden Dollar gelegen. \u200bGrund f\u00fcr die Entwicklung: Die Einfuhren wuchsen mit 2,3 Prozent auf rund 381 \u200bMilliarden Dollar etwas schneller als die Ausfuhren. Diese legten immerhin um \u200b2,0 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 321 \u2060Milliarden \u200cDollar \u200bzu, was auf einen Anstieg der Erd\u00f6llieferungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Krieg der USA und Israels mit dem Iran d\u00fcrfte \u200bdie Erd\u00f6lexporte in den kommenden Monaten weiter ankurbeln. Die USA sind ein Netto-\u00d6lexporteur.<\/p>\n
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