Europ\u00e4isches Parlament<\/p>\n
Trotz Betrugsverdacht: Ausschuss will CSU-Frau sch\u00fctzen<\/p>\n
06.05.2026, 03:04 Uhr<\/p>\n
Aktualisiert am 06. Mai 2026 03:05 Uhr<\/p>\n
\nLesezeit 3 Minuten <\/p>\n
Br\u00fcssel (dpa) – Der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sich trotz eines Betrugsverdachts gegen die Europaabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler dagegen ausgesprochen, ihr die parlamentarische Immunit\u00e4t zu entziehen. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines entsprechenden Antrags der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA), wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.<\/p>\n
Die endg\u00fcltige Entscheidung liegt nun beim Plenum. Sollte dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen, k\u00f6nnten vorerst keine weiteren Ermittlungen zu dem Fall gef\u00fchrt werden. Niebler selbst nennt die Vorw\u00fcrfe unzutreffend. Die Politikerin aus M\u00fcnchen ist seit 1999 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe dort.<\/p>\n
T\u00e4tigkeiten von Mitarbeitern im Fokus<\/p>\n
Nach Informationen der dpa wird Niebler verd\u00e4chtigt, jahrelang vom Parlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr Aufgaben eingesetzt zu haben, die in keinem direkten Bezug zu ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit standen. In einem Fall soll es beispielsweise um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem anderen darum, dass Niebler angeblich eine ihrer Assistentinnen f\u00fcr den fr\u00fcheren Abgeordneten und Parteifreund Bernd Posselt arbeiten lie\u00df.<\/p>\n
Niebler und Staatsanwaltschaft lassen Fragen unbeantwortet<\/p>\n
Brisant ist der Fall auch deshalb, weil Niebler im November zun\u00e4chst \u00f6ffentlich zusicherte, an einer umfassenden Aufkl\u00e4rung interessiert zu sein, bei ihrer Verteidigungsstrategie dann aber hinter den Kulissen vor allem darauf setzte, die Glaubw\u00fcrdigkeit und Integrit\u00e4t der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen – und damit die Aufhebung der Immunit\u00e4t zu verhindern, die f\u00fcr weitere Ermittlungen notwendig w\u00e4re. Bei dieser Zeugin handelt es sich nach Informationen der dpa um eine fr\u00fchere Mitarbeiterin, die 2024 bei der Europawahl angetreten war, aber wegen ihres Landeslistenplatzes nicht ins Parlament kam.<\/p>\n
Von Unterst\u00fctzern Nieblers wurde vor diesem Hintergrund kolportiert, dass sich die fr\u00fchere Mitarbeiterin vermutlich nur deswegen bei der Staatsanwaltschaft gemeldet habe, weil sie darauf hoffte, dass die Politikerin aus M\u00fcnchen unter \u00f6ffentlichem Druck durch ein Ermittlungsverfahren ihr Mandat aufgeben k\u00f6nnte. In diesem Fall w\u00fcrde sie m\u00f6glicherweise die Chance bekommen, als Nachr\u00fcckerin ins Parlament zu kommen.<\/p>\n
Sowohl Niebler als auch die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wollten auf Anfrage keine Fragen zu dem laufenden Verfahren beantworten. F\u00fcr die EUStA ist die Empfehlung des Rechtsausschusses ein R\u00fcckschlag, weil sie sich zum Ziel gesetzt hat, allen Hinweisen auf m\u00f6gliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU umfassend und gr\u00fcndlich nachzugehen.<\/p>\n
Zu wenige Beweise?<\/p>\n
Aus Parlamentskreisen hie\u00df es zu der Abstimmung im Ausschuss, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei zum Teil ungenau gewesen und es habe den Verdacht gegeben, dass das Verfahren aus politischen Gr\u00fcnden initiiert worden sei, um Niebler zu sch\u00e4digen. Den Abgeordneten droht nun aber eine Debatte dar\u00fcber, ob Zweifel an der Integrit\u00e4t einer Zeugin dazu f\u00fchren sollten, dass die unabh\u00e4ngige Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann – zumal der Staatsanwaltschaft auch Dokumente vorgelegt wurden, die als Beweismaterial dienen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Besonders heikel ist die Sache, weil der Ausschuss nach Informationen der dpa nicht alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfte, bei der Staatsanwaltschaft zus\u00e4tzliche Informationen anzufordern. Kritiker der Entscheidung bef\u00fcrchten deswegen, dass in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, die Entscheidung sei nicht auf Grundlage einer umfassenden Pr\u00fcfung aller verf\u00fcgbaren Informationen getroffen worden – zumal Niebler auch stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses ist.<\/p>\n
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte Niebler vor diesem Hintergrund auf, unabh\u00e4ngige Ermittlungen zu erm\u00f6glichen und sich nicht hinter Ausreden zu verstecken. \u00abDie Vorw\u00fcrfe der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft wiegen schwer. Wir Linken haben deshalb f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t gestimmt. Es braucht jetzt eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung\u00bb, sagte der deutsche Politiker der dpa. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten ein Recht zu wissen, ob ihr Geld zweckentfremdet worden sei. \u00abWenn das so ist, dann muss es Konsequenzen geben\u00bb, forderte er.<\/p>\n
Missbrauch von Mitteln ist immer wieder Thema<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe des Missbrauchs von EU-Geld durch Abgeordnete des Europaparlaments gibt es immer wieder. Im M\u00e4rz vergangenen Jahres machte die Verurteilung der Frontfrau der rechten franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen der Veruntreuung von EU-Mitteln Schlagzeilen. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbesch\u00e4ftigung von Assistenten durch mehrere franz\u00f6sische Europaabgeordnete von Le Pens Partei.<\/p>\n
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