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Der Landtag in Rheinland-Pfalz: Die Opposition soll dort eigentlich die Regierung kontrollieren. \u2013 Foto: gik<\/p>\nAn diesem Mittwoch trifft sich der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung vor der Neu-Konstituierung am 18. Mai, der Landtag will dabei eine grundlegende \u00c4nderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beschlie\u00dfen. Das Ziel: Die Einsetzung dieser U-Aussch\u00fcsse soll schwerer werden und k\u00fcnftig erst mit 24 Abgeordneten m\u00f6glich sein \u2013 drei mehr, als die AfD k\u00fcnftig Sitze h\u00e4lt. Nun k\u00fcndigte die AfD an, gegen die Neuordnung zu klagen \u2013 die Vorlage daf\u00fcr lieferte ausgerechnet ein Gr\u00fcner. Nun spricht die AfD von einer \u201everfassungswidrigen Einzelfallregelung\u201c und einer\u00a0\u201eLex AfD\u201c.<\/p>\n
Der Landtag in Rheinland-Pfalz: Die Opposition soll dort eigentlich die Regierung kontrollieren. \u2013 Foto: gik<\/p>\n
Mitte April k\u00fcndigten CDU, SPD und Gr\u00fcne im Mainzer Landtag scheinbar harmlos an, man wolle \u201edie Landesverfassung mit Blick auf Untersuchungsaussch\u00fcsse anpassen.\u201c Bislang gen\u00fcgte im Mainzer Landtag eine Mehrheit von einem F\u00fcnftel der Abgeordneten, um so ein Untersuchungsgremium einzusetzen, nun soll die Grenze auf ein Viertel der Abgeordneten steigen \u2013 so ist es auch \u00fcblich im Deutschen Bundestag, aber auch in Bundesl\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg und\u00a0 Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n
Das Vorhaben stie\u00df umgehend auf scharfe Kritik, denn die \u00c4nderung soll noch mit den Stimmen des alten Landtags durchgesetzt werden \u2013 und richtete sich ganz offensichtlich gegen die AfD. Die h\u00e4lt ab dem 18. Mai nun 24 Sitze im neuen Landtag, und h\u00e4tte damit im Alleingang Untersuchungsaussch\u00fcsse einsetzen k\u00f6nnen. Mit dem neuen Quorum hingegen werden U-Aussch\u00fcsse wohl in der gesamten neuen Legislaturperiode komplett ausgebremst \u2013 denn im neuen Vier-Parteien-Parlament sind die Gr\u00fcnen die einzige andere Opposition, und sie lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.<\/p>\n
– Werbung – \u00a0<\/p>\n AfD k\u00fcndigt Klage vor Verfassungsgerichtshof an<\/p>\n Die AfD schimpfte umgehend, es sei \u201eein politisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdiger Vorgang\u201c, den CDU, SPD und Gr\u00fcne da gemeinsam anstrebten, \u201ehier entsteht f\u00fcr viele B\u00fcrger der Eindruck eines \u201aGeisterparlaments\u2018, das noch schnell Fakten schaffen will\u201c, kritisierte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion im Landtag, Damian Lohr: Eine derart kurzfristige und grundlegende \u00c4nderung zentraler Oppositionsrechte sei \u201eeine politisch motivierte Machtsicherung\u201c und werfe \u201egrundlegende Fragen zum parlamentarischen Selbstverst\u00e4ndnis der beteiligten Parteien auf.\u201c<\/p>\n Scharfe Kritik gab es indes auch von Seiten der Freien W\u00e4hler sowie von Verfassungsrechtlern und Medien bundesweit: So st\u00e4rke man die AfD nur, und bek\u00e4mpfe sie nicht \u2013 allerdings hatte die AfD schon am Wahlabend angek\u00fcndigt, eine ganze Reihe von U-Aussch\u00fcssen durchdr\u00fccken zu wollen<\/a> \u2013 darunter auch U-Aussch\u00fcsse zur Corona-Politik sowie zum Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz, typische Themen also, mit denen die AfD schon in der Vergangenheit Stimmung gegen demokratische Organe zu machen suchte.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte das Vorgehen von CDU, SPD und Gr\u00fcne gar nach hinten losgehen: Die AfD k\u00fcndigte am Dienstag an, das neue Gesetz im Falle seiner Verabschiedung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Man strebe eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an, \u201eum diese Fragen h\u00f6chstrichterlich und im Namen des Volkes kl\u00e4ren zu lassen\u201c, teile Lohr in Mainz mit. Den Anlass daf\u00fcr lieferte ausgerechnet ein Gr\u00fcner: Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, hatte die AfD in seiner Rede im Landtag vergangenen Mittwoch die AfD deutlich benannt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Von Heusinger benannte AfD mehrfach direkt in Rede \u2013 Steilvorlage<\/p>\n Genau diese explizite Zuordnung hatten CDU, SPD und Gr\u00fcne bislang bewusst vermieden, in ihren Begr\u00fcndungen f\u00fcr die \u00c4nderung wurde lediglich allgemein argumentiert, es brauche \u201eeine Neujustierung, da ein bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck nicht mehr ausgeschlossen werden kann.\u201c Doch in der Landtagsdebatte am 29. April benannte von Heusinger mehrfach die AfD direkt, sagte unter anderem S\u00e4tze wie, man m\u00fcsse verhindern, dass die Demokratie \u201evon der Emp\u00f6rungsroutine der AfD\u201c getrieben werde.<\/p>\n Der AfD verschaffte das den Anlass f\u00fcr eine Klage: \u201eBis zur ersten Lesung wurde die Verfassungs\u00e4nderung abstrakt und allgemeing\u00fcltig eingebracht\u201c, sagte Lohr. Nun aber habe einer der Antragsteller es explizit benannt, dass sich die Verfassungs\u00e4nderung gegen die AfD richte \u2013 \u201edie faktische Einschr\u00e4nkung der AfD ist bei dieser Verfassungs\u00e4nderung also nicht die blo\u00dfe Nebenfolge, sondern die nun materiell belegbare, intendierte Hauptwirkung\u201c, kritisierte Lohr. Und da stelle sich die Frage,\u00a0inwieweit das mit dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbaren lasse.<\/p>\n Denn das Recht, Untersuchungsaussch\u00fcsse einzurichten und die Regierung zu kontrollieren, sei ein \u201eKernelement des Demokratieprinzips\u201c, betonte der designierte rechtspolitische Sprecher der neuen AfD-Landtagsfraktion, Robin Classen \u2013 das d\u00fcrfe nicht einfach so beschnitten werden. \u201eDie abstrakt-generelle Formulierung dient hier nur der Verschleierung und Tarnung des eigentlichen Regelungsinhaltes: Die AfD-Fraktion darf in der kommenden Legislatur keine Untersuchungsaussch\u00fcsse einrichten\u201c, kritisierte Classen.<\/p>\n Info& auf Mainz&:<\/strong> Mehr zur Argumentation von CDU, SPD und Gr\u00fcnen zu der \u00c4nderung der Regelungen f\u00fcr Untersuchungsaussch\u00fcsse lest Ihr ausf\u00fchrlich hier beim Mainzer Landtag im Internet<\/a>. Unseren ausf\u00fchrlichen Bericht zu dem Thema lest Ihr hier auf Mainz&<\/a>:<\/p>\n![\"Werben](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Banner-Tulpen-Text-neu-1068.jpg\")
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Wehrt sich gegen die \u00c4nderung beim Quorum f\u00fcr Untersuchungsaussch\u00fcsse im Mainzer Landtag: Die AfD mit ihrem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Damian Lohr. \u2013 Foto: AFD RLP<\/p>\n![\"Carl-Bernhard](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/Carl-Bernhard-von-Heusinger-Portraet-Foto-Gruene-RLP-300x300.jpg\")
Carl-Bernhard von Heusinger ist Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag. \u2013 Foto: Gr\u00fcne RLP<\/p>\n\n