![\"Offenes](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/kanister-kartell-f2-cff5c569a39b8595.jpeg\")
<\/p>\n\n 06. Mai 2026<\/p>\n
Christoph Jehle<\/p>\n
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Das Kartellamt verd\u00e4chtigt Preisdienste, die Spritpreise zu manipulieren \u2013 doch ein Gericht hat die Ermittlungen vorerst gestoppt.<\/p>\n
Das Bundeskartellamt argw\u00f6hnte schon lange, dass bei der Preisfindung in der Mineral\u00f6lbranche etwas nicht mit rechten Dingen zugehen k\u00f6nnte. Die Branche ist in verschiedene Wertsch\u00f6pfungsebenen unterteilt, die miteinander verschachtelt sind.<\/p>\n
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Von den gro\u00dfen Mineral\u00f6lkonzernen, die fr\u00fcher eindeutig den Markt dominierten, haben sich die meisten aus verschiedenen Handelsebenen zur\u00fcckgezogen. Am st\u00e4rksten fiel der R\u00fcckzug zuletzt auf der Ebene der Tankstellen<\/a> aus. Bei den Raffinerien wirkten sich die Sanktionen gegen Russland und die darauf folgende Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-T\u00f6chter<\/a> aus.<\/p>\n Seit 2010 spielt der damalige US-Investor Gary Klesch auf dem deutschen Raffineriemarkt eine zunehmende Rolle. Er besch\u00e4ftigt die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcber die Ma\u00dfen, weil er sich bislang einerseits weigert, die aus der letzten \u00d6lkrise resultierende \u00dcbergewinnsteuer in H\u00f6he von 117 Millionen Euro<\/a> f\u00fcr seine 2010 von Shell und DEA \u00fcbernommene Raffinerie Heide zu bezahlen.<\/p>\n Zudem wurde er aktuell zu Schadensersatz f\u00fcr den \u00d6lunfall verurteilt, bei welchem Ende 2022 nach Angaben der Beh\u00f6rden aus einer Pipeline zum Tanklager der Raffinerie Heide im Hafen Brunsb\u00fcttel \u00d6l ausgelaufen<\/a> war.<\/p>\n Jetzt beabsichtigt auch die deutsche Tochter der britischen BP den Verkauf<\/a> ihres Ruhr Raffinerie-Komplexes an die Firmengruppe von Gary Klesch<\/a>. Der R\u00fcckzug der Briten steht aktuell noch unter dem Vorbehalt einer ministeriellen Pr\u00fcfung<\/a>. Details und Stand der Pr\u00fcfung sind nicht bekannt.<\/p>\n Die Ver\u00e4nderungen im deutschen Mineral\u00f6lmarkt sind undurchsichtig<\/strong><\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Seit dem sich alle gro\u00dfen deutschen Firmen aus dem Mineral\u00f6lgesch\u00e4ft hierzulande zur\u00fcckgezogen haben, sind die Strukturen auch f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kaum noch zu durchschauen. Der innergemeinschaftliche Handel regt dabei geradezu dazu an, mit Hilfe grenz\u00fcberschreitender Rechnungsstellungen den Gewinn zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Ein im M\u00e4rz 2025 eingeleitetes Verfahren des Bundeskartellamtes zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse im Kraftstoffgro\u00dfhandel ist jetzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vorl\u00e4ufig gestoppt worden.<\/p>\n Die Beh\u00f6rde wollte in diesem Verfahren \u00fcberpr\u00fcfen<\/a>, ob auf der Marktstufe des Gro\u00dfhandels mit Kraftstoffen eine strukturelle St\u00f6rung des Wettbewerbs vorliegt und welche Rolle hier insbesondere sogenannten Preisinformationsdiensten zukommt. Eine wichtige Ermittlungsma\u00dfnahme in dem laufenden Verfahren waren dabei Auskunftsersuchen gegen die beiden Preisinformationsdienste Argus Media<\/a> und S&P Global<\/a>.<\/p>\n Marktstruktur sorgt f\u00fcr Intransparenz<\/strong><\/p>\n Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes sagte damals<\/a>: <\/p>\n „Wenn der Wettbewerb in einer Branche schon aufgrund struktureller Gegebenheiten gest\u00f6rt ist, st\u00f6\u00dft das klassische Kartellrecht, das an einen Gesetzesversto\u00df einzelner Unternehmen ankn\u00fcpft, an seine Grenzen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche strukturelle St\u00f6rung des Wettbewerbs sehen wir im Kraftstoffgro\u00dfhandel. Insbesondere die hier weit verbreiteten Preisinformationsdienste k\u00f6nnten ein hohes wettbewerbliches Risiko bergen.<\/p>\n Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen. Unser neues Eingriffsinstrument ist genau f\u00fcr solche F\u00e4lle gedacht. Zun\u00e4chst werden wir pr\u00fcfen, ob auf einzelnen M\u00e4rkten oder markt\u00fcbergreifend eine erhebliche und fortw\u00e4hrende St\u00f6rung des Wettbewerbs besteht. Sollte sich dies best\u00e4tigen, werden wir die Ursachen angehen, um den Wettbewerb wieder zu beleben.“<\/p>\n Gegen die Auskunftsbeschl\u00fcsse haben beide Unternehmen Beschwerde eingelegt und Eilrechtsschutz beantragt. Das OLG D\u00fcsseldorf hat nun in einer ersten Entscheidung den Antr\u00e4gen von Argus Media entsprochen und die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe angeordnet.<\/p>\n D\u00fcrfen die Beh\u00f6rden Marktstrukturen durchleuchten?<\/strong><\/p>\n Andreas Mundt erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n „Wir sind sehr \u00fcberrascht von dieser Entscheidung des Gerichts und haben bereits Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Kraftstoffgro\u00dfhandel ist eine ganz entscheidende Stufe in der Wertsch\u00f6pfungskette vom Bohrloch bis zur Zapfs\u00e4ule. Diesen ersten Anwendungsfall des neuen Wettbewerbsinstruments haben wir sehr sorgf\u00e4ltig mit einer umfassenden Sektoruntersuchung vorbereitet.<\/p>\n Die Rolle der Preisinformationsdienste m\u00fcssen wir aufkl\u00e4ren. Ohne die Informationen von genau diesen Unternehmen k\u00f6nnen wir das Verfahren aber nicht fortsetzen. Diese Verz\u00f6gerung ist sehr bedauerlich.“<\/p>\n Das jetzt gerichtlich unterbrochene Verfahren war das Ergebnis einer im Februar 2025 abgeschlossenen Sektoruntersuchung der Raffinerien und des Kraftstoffgro\u00dfhandels<\/a>. Dabei hatten sich erste Anhaltspunkte f\u00fcr erhebliche wettbewerbliche Risiken aufgrund der im Kraftstoffgro\u00dfhandel genutzten Preisinformationsdienste ergeben.<\/p>\n Diese versorgen die Marktteilnehmer mit sehr detaillierten und aktuellen Preisinformationen \u00fcber das Verhalten der anderen Marktteilnehmer. Dies kann zu einer deutlichen D\u00e4mpfung des Wettbewerbs f\u00fchren. Auch besteht die Gefahr, dass einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen gezielt manipulieren.<\/p>\n Das Bundeskartellamt machte in dem aktuellen Verfahren erstmals von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (\u00a7 32f Abs. 3 GWB<\/a>) Gebrauch. Nach dieser Vorschrift kann das Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen, als Ergebnis eines mehrstufigen Verfahrens, Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen, um eine erhebliche, fortw\u00e4hrende Wettbewerbsst\u00f6rung in einer Branche abzustellen.<\/p>\n