{"id":998069,"date":"2026-05-06T06:55:15","date_gmt":"2026-05-06T06:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/998069\/"},"modified":"2026-05-06T06:55:15","modified_gmt":"2026-05-06T06:55:15","slug":"ovg-muenster-laesst-berufung-gegen-autohaus-urteil-zu-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/998069\/","title":{"rendered":"OVG M\u00fcnster l\u00e4sst Berufung gegen Autohaus-Urteil zu | Steuern"},"content":{"rendered":"<p>Das OVG M\u00fcnster hat die Berufung des Landes NRW gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen zugelassen, mit dem ein Autohaus seinen Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV durchgesetzt hatte.<\/p>\n<p>Der Beschluss schreibt die NRW-Linie zum Beihilferecht und zum Stichtag 30.6.2022 fort.<\/p>\n<p>Vom erstinstanzlichen Erfolg zur Berufungszulassung<\/p>\n<p>Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle das <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/ovgs\/vg_gelsenkirchen\/j2025\/19_K_2048_23_Urteil_20251201.html\" title=\"VG Gelsenkirchen, Urteil v. 1.12.2025, 19 K 2048\/23\" class=\"link-external\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><\/p>\n<p>      Urteil des VG Gelsenkirchen v. 1.12.2025, 19 K 2048\/23<\/a>, besprochen (s. hierzu die News: &#8222;EU-Beihilferecht kein Problem: Autohaus gewinnt Klage bei \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV&#8220;). Das Verwaltungsgericht hatte die Ablehnung von \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV f\u00fcr einen Autohaus-Unternehmensverbund als rechtswidrig eingestuft und das Land NRW zur Neubescheidung verpflichtet. Die Kl\u00e4gerin hatte F\u00f6rderung f\u00fcr Januar und April 2022 beantragt.<\/p>\n<p>Das OVG M\u00fcnster hat nun mit <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/ovgs\/ovg_nrw\/j2026\/4_A_104_26_Beschluss_20260414.html\" title=\"OVG M\u00fcnster hat nun mit Beschluss v. 14.4.2026, 4 A 104\/26,\" class=\"link-external\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><\/p>\n<p>      Beschluss v. 14.4.2026, 4 A 104\/26<\/a>, die Berufung des Landes zugelassen. Der 4. Senat sieht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Damit ist der Fall nicht abgeschlossen \u2013 und seine beihilferechtliche Dimension wird im Berufungsverfahren entschieden.<\/p>\n<p>Die Leitplanken des VG Gelsenkirchen<\/p>\n<p>Die erstinstanzliche Entscheidung war f\u00fcr Antragsteller in mehrfacher Hinsicht g\u00fcnstig.<\/p>\n<p>Erstens stellte das VG Gelsenkirchen klar, dass die Antragsberechtigung f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV monatsscharf zu pr\u00fcfen ist. Umsatzentwicklungen in nicht beantragten Monaten d\u00fcrfen nicht zulasten der beantragten Monate gewertet werden.<\/p>\n<p>Zweitens d\u00fcrfen kleine Unternehmen, die das Wahlrecht zur Bildung des Durchschnittsumsatzes 2019 ausge\u00fcbt haben, nicht mit dem Argument saisonaler Schwankungen abgelehnt werden. Genau dieses Wahlrecht hatte die Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Drittens ordnete das Gericht den Endkundenverkauf von Kraftfahrzeugen dem Einzelhandel zu. Damit war die Kl\u00e4gerin von den 2G-Zugangsbeschr\u00e4nkungen unmittelbar betroffen.<\/p>\n<p>Viertens stellte das VG Gelsenkirchen den Ma\u00dfstab der gerichtlichen Kontrolle heraus: Entscheidungserheblich sei nur der Erkenntnisstand der Beh\u00f6rde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Neuer Tatsachenvortrag im Klageverfahren bleibe au\u00dfer Betracht.<\/p>\n<p>Das EU-Beihilferecht spielte in der erstinstanzlichen Entscheidung keine Rolle. Das VG Gelsenkirchen pr\u00fcfte allein, ob die Bewilligungsstelle ihre F\u00f6rderrichtlinien und ihre st\u00e4ndige Verwaltungspraxis am Ma\u00dfstab des Art. 3 Abs. 1 GG zutreffend angewendet hatte. Es bejahte einen Neubescheidungsanspruch.<\/p>\n<p>Erste Zweifelslinie: Die Grenzen gerichtlicher Kontrolle<\/p>\n<p>Das OVG M\u00fcnster greift zwei Punkte auf. Den ersten hat das Land NRW selbst dargelegt.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht habe sich nicht darauf beschr\u00e4nkt, zu pr\u00fcfen, ob die Bewilligungsstelle von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Es habe vielmehr eine eigene Bewertung des kl\u00e4gerischen Vortrags und eine eigene Auslegung der Antragsvoraussetzungen nach der F\u00f6rderrichtlinie vorgenommen und den Fall hierunter subsumiert. Damit habe das Verwaltungsgericht die Vorgaben des \u00a7 114 VwGO \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Der 4. Senat schreibt seine Linie fort: Die Bewilligung von \u00dcberbr\u00fcckungshilfen ist eine Billigkeitsleistung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die gerichtliche Kontrolle bleibt darauf beschr\u00e4nkt, Rechts- und Ermessensfehler aufzuzeigen. Eine eigene Subsumtion unter die FAQ und die Verwaltungspraxis steht den Verwaltungsgerichten nicht zu.<\/p>\n<p>Zweite Zweifelslinie: Der Befristete Rahmen und der 30.6.2022<\/p>\n<p>Den zweiten Punkt f\u00fchrt das OVG M\u00fcnster eigenst\u00e4ndig ein \u2013 ausdr\u00fccklich &#8222;jenseits der vom Beklagten dargelegten Gr\u00fcnde&#8220;.<\/p>\n<p>Eine noch nicht verbindlich erfolgte Bewilligung von \u00dcberbr\u00fcckungshilfe nach Ablauf des Befristeten Rahmens am 30.6.2022 kommt nach Art. 108 Abs. 3 AEUV nur in Betracht, wenn der Beg\u00fcnstigte bereits vor diesem Datum einen sicheren Rechtsanspruch nach geltendem nationalen Recht erworben hatte. Das setzt voraus, dass im durch die Beihilferegelung festgelegten zeitlichen Rahmen s\u00e4mtliche im nationalen Recht f\u00fcr den Erhalt der Beihilfe vorgesehenen Voraussetzungen erf\u00fcllt waren.<\/p>\n<p>Den Ma\u00dfstab st\u00fctzt der 4. Senat auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteile v. 21.3.2013, C-129\/12, v. 25.1.2022, C-638\/19 P und v. 3.7.2025, C-653\/23) sowie auf die eigenen Beschl\u00fcsse v. 1.7.2025, 4 A 2468\/24, v. 17.12.2025, 4 E 110\/25 und v. 10.2.2026, 4 A 2193\/24.<\/p>\n<p>Die Anwendung auf den Fall folgt zwingend aus dem erstinstanzlichen Urteil selbst. Das VG Gelsenkirchen hatte nur eine Neubescheidung ausgesprochen, weil der Umfang der Betroffenheit von staatlichen Pandemiebek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen nicht feststand. Wenn der Umfang nicht feststand, konnte denknotwendig auch kein sicherer Rechtsanspruch entstanden sein.<\/p>\n<p>Die vorl\u00e4ufige Bewilligung vom 23.6.2022 hilft nicht<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hatte am 23.6.2022 eine vorl\u00e4ufige Bewilligung erhalten \u2013 eine Woche vor dem Stichtag. Die vorl\u00e4ufige Bewilligung war ausdr\u00fccklich erfolgt, um die beihilferechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer etwaigen sp\u00e4teren Auszahlung im Hinblick auf das Auslaufen des Befristeten Rahmens zu sichern.<\/p>\n<p>Das OVG M\u00fcnster pr\u00fcft diesen Aspekt sorgf\u00e4ltig. Selbst wenn man auf den 23.6.2022 als Zeitpunkt der Beihilfegew\u00e4hrung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV abstellt, war zu diesem Zeitpunkt nach den Annahmen des VG Gelsenkirchen nicht ersichtlich, dass die Kl\u00e4gerin nach nationalem Recht bereits alle Bedingungen f\u00fcr den Erhalt der Beihilfe erf\u00fcllt hatte. Der Umfang der pandemiebedingten Betroffenheit stand nicht fest.<\/p>\n<p>Auch der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der bis zum 30.6.2022 praktizierten st\u00e4ndigen Verwaltungspraxis tr\u00e4gt nach Auffassung des Senats keinen sicheren Anspruch zum 23.6.2022. Und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union verschiebt den Ma\u00dfstab nicht. Der EuGH hat im Urteil v. 3.7.2025, C-653\/23, bereits klargestellt, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht dazu zwingt, nationale Vorschriften unangewendet zu lassen, die einer fiktiven Vorverlegung der Beihilfegew\u00e4hrung entgegenstehen.<\/p>\n<p>Bedeutung f\u00fcr die NRW-Linie<\/p>\n<p>Der Beschluss best\u00e4tigt die Linie des 4. Senats zum Beihilferecht. Drei Eckpunkte zeichnen sich ab.<\/p>\n<ol>\n<li>Der 30.6.2022 die zentrale zeitliche Z\u00e4sur. Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ist zu diesem Datum au\u00dfer Kraft getreten. Sp\u00e4tere Bewilligungen ohne vorherigen sicheren Anspruch sind nach Art. 108 Abs. 3 AEUV beihilferechtlich nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/li>\n<li>Eine vorl\u00e4ufige Bewilligung vor dem Stichtag sichert den Anspruch nicht. Ma\u00dfgeblich ist die materielle Anspruchslage zum 30.6.2022, nicht ein verfahrensf\u00f6rmlicher Akt der Beh\u00f6rde.<\/li>\n<li>Die Beschl\u00fcsse v.\u00a017.12.2025, 4 E 110\/25\u00a0und v. 10.2.2026, 4 A 2193\/24\u00a0wirken\u00a0nun in jede Berufungszulassung hinein. Wer in NRW noch eine Schlussabrechnung oder eine Bewilligung f\u00fcr Zeitr\u00e4ume nach dem 30.6.2022 begehrt, muss mit dieser Linie rechnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Au\u00dferhalb von NRW ist das EU-Beihilferecht ebenso im Fokus. Das VG Hamburg hat mit Beschluss v. 20.3.2026, 16 K 4919\/22, zentrale Fragen des Befristeten Rahmens und des Liquidit\u00e4tsengpasses dem EuGH nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung wird die Vorlage bringen.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Frage ist: Was geschieht mit Bewilligungen von \u00dcberbr\u00fcckungshilfen nach dem 30.6.2022, die derzeit in Schlussabrechnungsverfahren in NRW gepr\u00fcft werden \u2013 m\u00fcssen diese nun automatisch widerrufen werden? Gl\u00fccklicherweise scheint es dazu bisher keine Tendenz in NRW zu geben. Aber die fortgesetzte Rechtsprechung des OVG M\u00fcnster wird die Lage nicht einfacher machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das OVG M\u00fcnster hat die Berufung des Landes NRW gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen zugelassen, mit dem&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":998070,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1843],"tags":[32708,162,3364,29,30,8970,1209],"class_list":["post-998069","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenster","tag-beihilfe","tag-coronavirus","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-muenster","tag-nordrhein-westfalen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116526325889959741","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/998069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=998069"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/998069\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/998070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=998069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=998069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=998069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}