{"id":99869,"date":"2025-05-10T15:31:10","date_gmt":"2025-05-10T15:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/99869\/"},"modified":"2025-05-10T15:31:10","modified_gmt":"2025-05-10T15:31:10","slug":"linke-stimmt-auf-parteitag-fuer-umstrittene-antisemitismus-definition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/99869\/","title":{"rendered":"Linke stimmt auf Parteitag f\u00fcr umstrittene Antisemitismus-Definition"},"content":{"rendered":"

Heidi Reichinnek n\u00f6tigt S\u00f6ren Pellmann, ihren Co-Chef in der Bundestagsfraktion, noch zu einem kleinen Tanz, bevor sie auf der Parteitagsb\u00fchne in Chemnitz abermals das Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl feiert<\/a>. \u201eEs ist so ein verdammt gutes Gef\u00fchl, endlich mal wieder gewonnen zu haben\u201c, ruft der Shootingstar der Linken der Halle zu. Bei den kommenden Wahlen will Reichinnek daran ankn\u00fcpfen, hierf\u00fcr stellt sich die Linke in Chemnitz auf.<\/p>\n

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Die Partei versucht sich dabei an einem Spagat. Einerseits will man eine radikale Alternative bleiben. So forderte Reichinnek diese Woche, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen<\/a>. Andererseits sind ohne die Linke Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag nicht mehr m\u00f6glich. Als CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchfiel, gab sich die Linke staatstragend und erm\u00f6glichte einen zweiten Wahlgang<\/a>. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dachte danach laut dar\u00fcber nach, ob die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht \u00fcberdenken muss<\/a>. <\/p>\n

Aus der Isolation wird die Linke allerdings nur finden, wenn sie ein altbekanntes Problem \u00fcberwindet: den Antisemitismus in den eigenen Reihen. Auf X postete Ulrike Eifler, die zum erweiterten Parteivorstand geh\u00f6rt, am Dienstag eine Grafik, in der ein freies Pal\u00e4stina gefordert wird. Das Problem: Zu sehen ist in der Grafik nicht nur Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel. <\/p>\n

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Der Parteivorstand der Linken distanzierte sich zwei Tage sp\u00e4ter von der \u201ebildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die Existenz Israels negiert oder die Ausl\u00f6schung Israels propagiert\u201c. Indirekt rief er Eifler auf, den Post zu l\u00f6schen. <\/p>\n

Er steht jedoch weiter im Netz. Zudem solidarisierte sich die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke mit Eifler. Eifler selbst zeigt sich uneinsichtig und bedankt sich bei ihren Unterst\u00fctzern f\u00fcr die Solidarit\u00e4t. <\/p>\n

Wieder Streit um Israel-Kurs <\/p>\n

In den sozialen Medien streitet die Linke seitdem \u00f6ffentlich \u00fcber ihren Israel-Kurs. So schrieb der Brandenburger Co-Linkenchef Sebastian Walter bei X, dass alle, die die Positionierung des Parteivorstands nicht mittragen k\u00f6nnten, nicht in die Linke geh\u00f6rten. Ein \u201eirrer Tweet\u201c, kommentierte Gohlke. Walter hat den Post inzwischen gel\u00f6scht. <\/p>\n

In einem anderen Post betont Walter allerdings noch einmal, wie ausgewogen der Beschluss des Parteivorstands ist. Denn darin wird nicht nur das Existenzrecht Israels verteidigt. Der Vorstand solidarisiert sich auch mit den Pal\u00e4stinensern. Neben dem Terror der Hamas wird auch jede v\u00f6lkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee verurteilt. <\/p>\n

Der Parteivorstand referiert damit noch mal die Kompromisslinie, die im Oktober auf dem letzten Parteitag in Halle beschlossen wurde. Damit sollte der Dauerstreit um den Nahost-Konflikt in der Partei befriedet werden. <\/p>\n

Zwei strittige Antr\u00e4ge <\/p>\n

Auf dem Parteitag in Chemnitz standen an diesem Samstag aber wieder zwei strittige Antr\u00e4ge zum Nahostkonflikt auf der Tagesordnung. Ein Antrag aus Baden-W\u00fcrttemberg wirft Israel einen V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vor. Das queerfreundliche Klima in israelischen St\u00e4dten wie Tel Aviv wird in dem Antrag als \u201ePinkwashing\u201c diffamiert. <\/p>\n

Als problematischer erwies sich allerdings ein Antrag aus Berlin, wonach deutsche Beh\u00f6rden die \u201eArbeitsdefinition-Antisemitismus\u201c der \u201eInternational Holocaust Remembrance Alliance\u201c (IHRA) durch die Jerusalemer Erkl\u00e4rung ersetzen sollen. Laut dieser Definition ist auch die BDS-Bewegung, die Israel boykottieren will, nicht zwingend antisemitisch. <\/p>\n

In der Aussprache warnte Jan van Aken die Delegierten vor der Annahme dieses Antrags. Die Linke k\u00f6nne einen wissenschaftlichen Streit \u00fcber die Definition von Antisemitismus nicht per Parteitagsbeschluss entscheiden. Der Parteichef f\u00fcrchtete aber vor allem, dass damit der Kompromiss von Halle \u00fcber den Haufen geworfen wird. <\/p>\n

In der Gegenrede erkl\u00e4rte ein junges Parteimitglied, dass durch die Definition der IHRA jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert werden k\u00f6nne. \u201eUnd das akzeptieren wir nicht.\u201c <\/p>\n

Antisemitismus sei kein Vogelschiss. Als antifaschistische\u00a0Partei stelle man sich jeglichem Antisemitismus entgegen. \u201eAber, was gerade in Gaza passiert, ist auch kein Vogelschiss.\u201c Man sei an der Seite des j\u00fcdischen Lebens, aber man sei auch an der Seite des Lebens in Pal\u00e4stina, \u201eund dort geht Israel inakzeptabel vor\u201c. <\/p>\n

Mehr zum Thema \u201eIm Kriegszustand mit Deutschland\u201c Ein Experte erkl\u00e4rt die radikale Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t an Hochschulen <\/a>Muss Israel humanit\u00e4re Hilfe in Gaza zulassen? Vor Gericht wird Israel an seine Pflichten erinnert <\/a>CDU und Linke kooperieren Kanzlerwahl befeuert Debatte \u00fcber Ende der Unvereinbarkeit <\/a><\/p>\n

Diese Position setzte sich bei der Abstimmung schlie\u00dflich mit 213 zu 181 Stimmen durch. Die Linke hat sich damit offiziell von der IHRA-Definition verabschiedet. Der Umgang mit Israel ist damit seit diesem Samstag wieder ein Problem f\u00fcr die Linke. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heidi Reichinnek n\u00f6tigt S\u00f6ren Pellmann, ihren Co-Chef in der Bundestagsfraktion, noch zu einem kleinen Tanz, bevor sie auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":99870,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[712,43,536,410,13,9681,411,14,15,2548,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-99869","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-antisemitismus","9":"tag-deutscher-bundestag","10":"tag-die-linke","11":"tag-hamas","12":"tag-headlines","13":"tag-holocaust","14":"tag-israel","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-palaestina","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114484260675211430","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99869"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99869\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/99870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=99869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=99869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}