ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz“<\/a>. Und da sage er ganz offen: „Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zur\u00fcck.“<\/p>\nMerz sagte weiter, wenn die Union jetzt in Umfragen bei 24 Prozent oder schlechter liege, „dann ist das v\u00f6llig inakzeptabel f\u00fcr das Selbstbewusstsein der CDU“. Bei der SPD sei es mit Werten von 14 Prozent nicht weniger schwierig. Man m\u00fcsse den Anspruch haben, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gemeinsam in Union und SPD wieder zu erreichen und zu repr\u00e4sentieren. „Das ist mein Ziel.“ Die Erwartungen an das Regierungsb\u00fcndnis seien zu Anfang gro\u00df gewesen. Merz r\u00e4umte ein, „dass wir daran beteiligt gewesen sind, sie zu erzeugen“.<\/p>\n
Mit Blick auf das erste Jahr der Koalition sagte der Kanzler: „Wir haben noch l\u00e4ngst nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.“ Im Kabinett gebe es eine gute Arbeitsatmosph\u00e4re und ein sehr gutes kollegiales Miteinander. Union und SPD seien unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen. „Aber wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen.“<\/p>\n
Bas: Regierung „besser als ihr Ruf“<\/p>\n
SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese betonte das Interesse, „dass die Koalition wieder in vern\u00fcnftiges Fahrwasser kommt“. Dabei sei die CDU kein politischer Gegner, sondern Koalitionspartner. „Der politische Gegner sitzt rechts im Parlament“, so Wiese mit Blick auf die AfD.<\/p>\n
SPD-Chefin und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas sagte dem Spiegel, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein Scheitern der Koalition zu verhindern. Dies wurde nur der AfD in die H\u00e4nde spielen. „Ich m\u00f6chte dieses Land aber nicht den Feinden der Demokratie \u00fcberlassen“, sagte sie dem Magazin. „Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen.“ Sie werde f\u00fcr die Regierung k\u00e4mpfen, denn sie sei „besser als ihr Ruf“.<\/p>\n
Fundamentalkritik von der Opposition<\/p>\n
Die Opposition im Bundestag l\u00e4sst kein gutes Haar an der derzeitigen Bundesregierung. AfD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann rief CDU und CSU auf, die SPD-Minister zu entlassen. „Beenden Sie diese Koalition, denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen“, sagte Baumann bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Gemeinsam mit der AfD k\u00f6nne die Union alle Reformen umsetzen, die Deutschland als Industrienation ben\u00f6tige. Die Spitzen von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach kategorisch ausgeschlossen.<\/p>\n
Angesichts der aktuellen Weltlage \u00e4u\u00dferte AfD-Parteichef Tino Chrupalla zudem deutliche Kritik an Kanzler Merz. „Eine klare Linie ist auch in der Au\u00dfenpolitik nicht erkennbar“, sagte er in den tagesthemen. Konkret kritisierte Chrupalla die Bundesregierung daf\u00fcr, dass sie keine neuen diplomatischen Kontakte zu Russland aufbaue. „Einen Frieden ohne Russland wird es in Europa nicht geben“, sagte Chrupalla. Insbesondere f\u00fcr die Energieversorgung brauche Deutschland Erdgas aus Russland. Mit Blick auf die au\u00dfenpolitische Bilanz gab es aber auch Zuspruch: Chrupalla lobte Merz f\u00fcr seine Position im Konflikt zwischen den USA und Iran.<\/p>\n
Weitere Kritik an der schwarz-roten Industriepolitik \u00fcbten die anderen Oppositionsparteien: Julian Joswig von den Gr\u00fcnen klagte: „W\u00e4hrend die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand.“ Mirze Edis von der Linken bem\u00e4ngelte eine Politik f\u00fcr Milliard\u00e4re und Gro\u00dfaktion\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.05.2026 \u2022 01:35 Uhr Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen \u00fcber internen Streit \u00fcberschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":999852,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,3364,29,30,13,44,182,14,15,12],"class_list":{"0":"post-999851","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-koalition","16":"tag-merz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116530356521392571","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/999851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=999851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/999851\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/999852"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=999851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=999851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=999851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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