Umfragen<\/a>, die f\u00fcr ihn und die Koalitionsparteien bedenklich sind, und auch am Vorabend beim Besuch des CDU-Wirtschaftsrates.<\/p>\nDoch der 70-j\u00e4hrige CDU-Parteichef gibt sich \u00e4u\u00dferlich unverdrossen, auch in D\u00fcsseldorf, obwohl er sich dort statt einer Gratulation eine veritable Standpauke seines Duzfreundes Kirchhoffs anh\u00f6ren muss. Der Verbandspr\u00e4sident spricht leise, doch seine Worte treffen ins Mark. \u201eWir erleben hier die strukturelle Erosion unserer Volkswirtschaft.\u201c <\/p>\n
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer seien \u201efrustriert und entt\u00e4uscht \u00fcber die mangelnde Reformf\u00e4higkeit der Politik\u201c, sagt Kirchhoff. Viele h\u00e4tten \u201efest damit gerechnet, dass man schon weitergekommen w\u00e4re. \u201eWir m\u00fcssen jetzt die Reformangst \u00fcberwinden\u201c. Wer Reformen weiter aufschiebe, entscheide sich \u201ef\u00fcr einen weiteren Verlust der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c. <\/p>\n
Angesichts der Entlastungspr\u00e4mie herrscht Fassungslosigkeit<\/p>\n
Es sei \u201eh\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein Reformpaket, das Kosten senkt, Arbeit st\u00e4rkt, Leistung belohnt und vor allem Vertrauen zur\u00fcckgewinnt\u201c. Dann kommt Kirchhoff auf eine spezielle Ank\u00fcndigung von Merz zu sprechen: Fassungslos h\u00e4tte die Unternehmen die vom Kanzler vorgeschlagene steuerfreie \u201eEntlastungspr\u00e4mie\u201c in H\u00f6he von 1000 Euro gemacht, die Unternehmer an Arbeitnehmer zahlen sollten. \u201eSehr geehrter Herr Bundeskanzler, damit bringt die Koalition die Betriebe in eine schwierige Lage. Die Pr\u00e4mie ist ein Fehlschlag\u201c, sagt Kirchhoff unter gro\u00dfem Applaus.<\/p>\n
Der Verbandschef wendet sich dann auch indirekt an die SPD: \u201eJenen, die immer reflexartig nach neuen Steuern und Schulden rufen, sage ich: Noch kein Land dieser Erde ist durch h\u00f6here Steuern und h\u00f6here Schulden dauerhaft st\u00e4rker und leistungsf\u00e4higer geworden.\u201c <\/p>\n
Kirchhoff will es nicht bei der Generalkritik bewenden lassen und streut am Ende noch bes\u00e4nftigend ein, es sei \u201eeine Freude und Ehre, dass Sie heute bei uns sind, lieber Friedrich, Du hast das Wort.\u201c Merz galt hier fr\u00fcher als gern gesehener Gast und genoss gro\u00dfen R\u00fcckhalt, doch es hat sich etwas Grundlegendes ver\u00e4ndert. Die kritische Tonlage \u00e4hnelt dem Empfang von Amtsvorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD) vor drei Jahren.<\/p>\n
Dann tritt Merz ans Redepult. Er l\u00e4sst sich seine Verstimmung nicht anmerken, sondern sagt mit leiser Ironie: \u201eHerzlichen Dank f\u00fcr die freundliche Begr\u00fc\u00dfung und die Philippika ihres Vorsitzenden.\u201c Richtig annehmen m\u00f6chte er die Kritik nicht. Stattdessen will er deutlich machen, was alles geschafft wurde. Der Kanzler listet eine Leistungsbilanz in einer Zeit des \u201etiefgreifenden Epochenbruchs\u201c auf. Doch es gibt lange keinen Applaus. Er sehe das Land in einem Reformprozess, es sei in einer Demokratie langsamer und m\u00fchsamer, aber es gebe dazu keine bessere Alternative. Merz betont, die Koalition sei \u201eentscheidungswillig, und trotz aller Diskussionen entscheidungsf\u00e4hig\u201c. Merz betont: \u201eWir meinen es wirklich ernst.\u201c Man wolle nach Jahren der Ank\u00fcndigungen vorankommen.<\/p>\n
Merz spricht von der \u201eumfassendsten Reform\u201c der gesetzlichen Krankenversicherung seit 20 Jahren. Dies werde zu Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Jahr 2027 und insgesamt von 40 Milliarden Euro bis 2030 f\u00fchren. Die Reform der Rentenversicherung werde \u201edas h\u00e4rteste Brett\u201c sein.<\/p>\n
Erst nach fast 18 Minuten gibt es vorsichtige Zustimmung aus dem Auditorium, als Merz \u00fcber zu hohe Steuern spricht: Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern, und das werde man \u00e4ndern. \u201eWir wollen keine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer.\u201c Er wolle, \u201ewenn es m\u00f6glich ist mit den Sozialdemokraten\u201c, eine Senkung erreichen. N\u00e4chste Woche werde das Kabinett die von Br\u00fcssel genehmigte neue Kraftwerksstrategie verabschieden. Wieder leiser Applaus.<\/p>\n
Mahnend wendet sich Merz an den Koalitionspartner, weil das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz noch nicht im Parlament verabschiedet worden sei. \u201eIch appelliere an die Sozialdemokraten, zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen.\u201c Merz erinnert an den schnelleren Neubau der Rahmede-Talbr\u00fccke auf der A45. Das, was dort in einer Ausnahme an der A45 m\u00f6glich gewesen sei, solle zum Regelfall werden.<\/p>\n
Es fehlt ein \u201ekommunikativer \u00dcberbau\u201c, gibt Merz zu <\/p>\n
Der Kanzler hat noch ein wenig Zeit f\u00fcr Fragen. \u201eWie gelingt es, ein besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr gemeinsame Projekte zu entwickeln\u201c, fragt der Moderator. Merz sagt, dass man viel erreicht habe, mehr als die Kritiker in ihren Bilanzen schrieben. \u201eAber ich gebe zu, es fehlt uns, sozusagen, ein kommunikativer \u00dcberbau. Wir haben dieser weitverbreiteten, pessimistischen Grundhaltung bis jetzt nichts Positives entgegengesetzt\u201c, sagt der Kanzler. Er meint \u201ekeinen oberfl\u00e4chlichen Zweckoptimismus\u201c, \u201edas muss etwas sein, was die F\u00e4higkeiten unseres Landes aufgreift, die M\u00f6glichkeiten beschreibt, und den Weg dorthin beschreibt\u201c. Das habe er sich f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte vorgenommen: \u201eWir m\u00fcssen das Ganze einfach noch besser darstellen.\u201c<\/p>\n
Merz verweist auf andere L\u00e4nder, wie Frankreich, wo \u201eder Staatspr\u00e4sident in der Lage ist, etwas zu inszenieren\u201c. Da sei man \u201enoch nicht gut genug\u201c. Merz merkt, dass man das falsch verstehen kann, und wendet noch ein: Das bedeute aber nicht, dass es nur um die Darstellung gehe und man nicht alles andere auch verbessere. \u201eWir sind jetzt in dieser Phase der Koalition in der schwierigsten der Wahlperiode.\u201c Man m\u00fcsse noch Reformen machen, die auf beiden Seiten nicht einfach durchzusetzen seien.<\/p>\n
Eine Unternehmerin aus der Metallindustrie meldet sich zu Wort. Sie klagt nicht nur \u00fcber zu hohe Lohnnebenkosten und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie, sondern fragt sich, \u201eob wir \u00fcberhaupt noch die richtige Kultur haben, dass wir an unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit denken\u201c. Sie habe nach den Reden am 1. Mai die Sorge, \u201edass wir eben nicht vor einer gemeinsamen L\u00f6sung stehen und nach vorn kommen, sondern dass wir kurz vor einer Entfachung des Klassenkampfes stehen\u201c.<\/p>\n
Merz \u00fcbersetzt das so: \u201eEs ist letztlich die Frage nach unserer Mentalit\u00e4t, nach unserem Arbeitsethos.\u201c Und dann wiederholt er einen bei der SPD sehr umstrittenen Satz: \u201eMit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance k\u00f6nnen wir den Wohlstand des Landes nicht erhalten.\u201c Die volkswirtschaftliche Leistung insgesamt sei nicht hoch genug. \u201eWir arbeiten in Deutschland 200 Stunden im Jahr weniger als unsere Nachbarn in der Schweiz. Das kann keine genetischen Gr\u00fcnde haben.\u201c Merz betont nochmals, dass die Koalition vieles ver\u00e4ndern wolle. Die Rentenreform werde ein \u201eGamechanger\u201c sein. Dann sagt der Kanzler noch einen Satz, der das Dilemma seiner Koalition pr\u00e4gnant zusammenfasst: \u201eDen Big Bang \u00fcber Nacht, den wird es nicht geben.\u201c Es werde nur Schritt f\u00fcr Schritt gehen. Am Ende bekommt der Kanzler immerhin etwas gr\u00f6\u00dferen Beifall als zur Begr\u00fc\u00dfung.<\/p>\n
Kristian Frigelj<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trifft Friedrich Merz in D\u00fcsseldorf auf frustrierte Unternehmer \u2013 und muss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":999941,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,29,183,30,13,182,14,15,12,184,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-999940","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-friedrich-cdu","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-merz","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-texttospeech","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116530560910754652","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/999940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=999940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/999940\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/999941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=999940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=999940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=999940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}