EU-Ratspräsident António Costa wirbt für neue EU-Abgaben, die Einnahmen erschliessen sollen, welche die Mitgliedstaaten bislang nicht selbst erheben. Damit soll der nächste siebenjährige EU-Haushalt finanziert werden, ohne die nationalen Beiträge deutlich anzuheben. Dies sagte Costa in einem Interview mit Politico nach Gesprächen in 25 Hauptstädten.
European Council President Antonio Costa, and Cyprus‘ President Nikos Christodoulides, not pictured, talk during a meeting at the Presidential Palace in Nicosia, Cyprus, Friday, Sept
YIANNIS KOURTOGLOU / KEYSTONE
«Wenn wir keine neuen Eigenmittel schaffen, müssen wir die Mitgliedstaaten um mehr Geld bitten», sagte Costa. Deshalb brauche die EU einen glaubwürdigen Korb neuer Einnahmequellen. Umstritten ist unter anderem eine Tabakabgabe, da Tabak bereits in allen EU-Staaten national besteuert wird und eine EU-Abgabe nationale Einnahmen schmälern könnte.
Potenzial sieht Costa dagegen bei Kryptowährungen. Nationale Regierungen besteuerten den Sektor derzeit nicht. «Alle sind sich einig, dass es keinen Grund gibt, Kryptowährungen unversteuert zu lassen», sagte Costa. Technische Fragen seien allerdings noch offen.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich fünf neue Abgaben vorgeschlagen, die jährlich mehr als 60 Milliarden Euro einbringen sollen. Das Europaparlament brachte zusätzlich Abgaben auf Kryptowährungen, Online-Glücksspiel und grosse Digitalkonzerne ins Gespräch.
Costa drängt auf eine Einigung über den EU-Haushalt bis Ende 2026. Der neue Finanzrahmen soll am 1. Januar 2028 in Kraft treten.