Frankreichs führende Rechtsnationale und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will als mögliche Staatschefin keinen EU-Haushalt akzeptieren, der vor der kommenden französischen Wahl beschlossen wird. Eine vorherige Entscheidung wäre ein „demokratischer Skandal“, sagte die Politikerin des Rassemblement National (RN) in Brüssel am Vorabend des Treffens von Staats- und Regierungschefs der EU, die sich unter anderem zu dem Budget beraten wollen.

Le Pen forderte, die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den siebenjährigen Zeitraum von 2028 bis 2034 erst nach den anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien abzuschließen. Eigentlich soll eine Verständigung der EU-Staaten bis Ende dieses Jahres erzielt werden. Wegen großer Differenzen ist ein Durchbruch bis dahin derzeit jedoch fraglich. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker wies das jüngste Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft mit einem Volumen von rund 1,826 Billionen Euro konsequent zurück. Österreich und andere Länder wollen Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro. Außerdem soll laut Stocker Österreichs Beitrag begrenzt werden.

Die Haushaltsverhandlungen will Le Pen – in dem Fall, dass sie Frankreichs Präsidentin werden sollte – selbst zu Ende bringen. In den Umfragen für die Wahl im kommenden Frühjahr liegt sie derzeit deutlich vor den anderen Kandidaten und hat gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen.

Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen will die RN-Politikerin keine steigende Belastung für ihr Land. Dafür müsste aus Le Pens Sicht die Kommission Programme aufgeben, die ihr zufolge über Kompetenzen der EU hinausgehen, etwa in der Diplomatie oder Entwicklungspolitik. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig auf das Langzeitbudget einigen.

Der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, warnte unterdessen vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen. „Es wird ein unsicheres Jahr 2027 werden“, sagte der deutsche CSU-Politiker im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die anstehenden Wahlen. „Deswegen ist es für die Planungssicherheit derjenigen, die davon profitieren, und auch für die Handlungsfähigkeit Europas von großer Bedeutung, jetzt einen Abschluss zu machen.“

Weber rechtfertigte einen höheren Haushalt mit den gewaltigen Aufgaben, die die EU habe. „Wir können in Europa auch nicht neue Aufgaben übernehmen beim Grenzschutz, bei der Verteidigung, bei der Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir gleichzeitig die Gelder kürzen.“ Mit Blick auf die Abhängigkeit Europas vom Satelliteninternetdienst Starlink, der vom US-Multimilliardär Elon Musk kontrolliert wird, fügte er hinzu: „Wir müssen uns aus diesen technologischen Abhängigkeiten als Europäer befreien, dass nicht Amerika über uns entscheidet, sondern wir selbst entscheiden. Dafür sind aber europäische Gelder notwendig.“