Inhalt

Auf einer Seite lesen

Inhalt

Seite 1Als ob der Kanzler Tesla fahren würde


Seite 2Hat man zu viele Daten in die Hände von US-Unternehmen gelegt?

Dafür, dass hier etwas Großes entstehen soll, geht es ganz
schön holprig los. Statt wie geplant feierlich mit dem brandenburgischen
Ministerpräsidenten den Spaten in die Erde zu stechen, kann Marten Frontzek an
einem Tag im Februar nur einige Schaubilder an die weiße Wand des Gemeindeamts Kleine
Elster projizieren. 

Zu sehen: ein Containerbau. Von dem stählernen Koloss erhofft sich Frontzek neue Einnahmen und Arbeitsplätze für die Region. Noch aber fehlt die endgültige
Baugenehmigung. Doch die wird wohl kommen. Und dann kann hier, in der 2.000-Einwohner-Gemeinde
Massen-Niederlausitz, eine große Frage geklärt werden: Ist es möglich, Europa
unabhängiger zu machen – mit Technik einer Firma aus den USA?

Was hier entstehen soll, nennt der deutsche Digitalminister
Karsten Wildberger (CDU) »die Fabriken des 21. Jahrhunderts«: ein Rechenzentrum.
Davon will
Deutschland deutlich mehr bauen, braucht man die Hallen voller Computerchips doch für
die digitale Verwaltung ebenso wie für den Betrieb von künstlicher Intelligenz.
»Jedes neue Rechenzentrum in Deutschland stärkt unsere digitale Souveränität«,
sagte Wildberger Ende März. Deutschland und Europa, so kann man das verstehen,
wollen selbst eine digitale Weltmacht werden und dieses Feld nicht komplett den
USA überlassen.

Nur: Das Rechenzentrum, das auf dem vereisten Acker in der
Niederlausitz entstehen soll, wird von Amazon gebaut, einem US-Unternehmen. Jedenfalls
gehört dem Tech-Konzern das Unternehmen, das offiziell baut,
die AWS European Sovereign Cloud GmbH. Das Versprechen steckt schon im Namen: Ein
US-Tech-Konzern will hier eine Hochleistungscloud betreiben – aber
europäisch souverän.

Wer darin einen
Widerspruch wittert, ist nicht allein. Man mag es als gesunden Mittelweg betrachten,
das Beste aus zwei Welten zu vereinen. Doch gerade darin könnte ein Risiko liegen.

»Klassisches Souveränitäts-Washing«

Davor warnt etwa Harald Wehnes. Er ist Professor für
Informatik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Außerdem leitet er den
Präsidiumsarbeitskreis »Digitale Souveränität« der Gesellschaft für Informatik
(GI), die deutschlandweit 17.000 Informatikerinnen und Informatiker vertritt. Über
die European Sovereign Cloud in
Brandenburg sagt Wehnes, sie sei »klassisches Souveränitäts-Washing«. AWS müsse schließlich US-amerikanische
Gesetze befolgen. Und die gestatten es US-Behörden, Daten von US-Muttergesellschaften
anzufordern, auch wenn die betreffenden Daten in Europa lägen.

Gestützt wird Wehnes Kritik durch ein Rechtsgutachten,
das im März 2025 an der Universität zu Köln entstand. Es behandelt die Frage,
wie sicher die Daten deutscher Bundesbürger sind, wenn sie bei
US-Cloudanbietern gespeichert werden. Der oder die Verfasserin (der
Autorennamen des Dokuments ist geschwärzt) legt darin dar, dass US-Sicherheitsbehörden wie Nachrichtendienste oder Strafverfolgungsbehörden das Recht haben, auf Daten zuzugreifen, auch, wenn ein
US-Unternehmen eigens zu diesem Zweck eine europäische Tochtergesellschaft
gegründet hat, die den Server betreibt. Würde dieses Unternehmen einen Zugriff
auf die Daten technisch ausschließen, könnte das Sanktionen, etwa Geldbußen
oder strafrechtliche Konsequenzen, durch US-Gerichte für die Muttergesellschaft zur Folge haben.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach
nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von einem »erheblichen Risiko
des Datenabflusses« durch die Nutzung von US-Clouddiensten sowie anderer
Anbieter.

© ZEIT ONLINE

Newsletter
Natürlich intelligent

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Und das ist nicht alles. Wehnes sieht auch praktische Probleme,
was die Wartung und den
Support der Cloud angehe. Die Software würde in den USA entwickelt
und von dort aus aktualisiert. Über die Sicherheitsupdates könnten Zugänge
geschaffen oder Datenströme umgeleitet werden, warnt er. Blieben sie anderseits auf Geheiß einer US-Regierung plötzlich aus, würde ein System
schnell unbrauchbar.

AWS sagt dazu: Die Cloud, die
offiziell im Januar an den Start ging, sei unabhängig, physisch und logisch
getrennt von anderen AWS-Regionen. Sie werde ausschließlich
von Mitarbeitenden mit Wohnsitz in der EU betrieben, die Zugang zu einer Kopie
des Quellcodes hätten, die sich in der EU befinde. Souveränitätsanforderungen
würden sie kompromisslos erfüllen, teilt Mustafa
Isik, Chief Technologist Sovereignty bei AWS, auf Anfrage der ZEIT mit. Man habe dafür eigens die deutsche Muttergesellschaft,
die AWS European Sovereign Cloud GmbH mit Sitz
in Potsdam, gegründet. Alles, was für den Betrieb der AWS European Sovereign Cloud erforderlich
ist, befinde sich also in der EU, versichert das Unternehmen: die Talente, die
Technologie, die Infrastruktur und die Führung.