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Gezielte Deregulierung
Merz plädiert für gelockerte EU-Regeln in die Industrie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Lockerung der europäischen Vorschriften im Bereich der industriellen Nutzung von künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Auf der Hannover Messe betonte er, dass Anwendungen in der Industrie andere Rahmenbedingungen benötigen als etwa KI-Lösungen für Endverbraucher.
Nach Ansicht des Kanzlers seien die bestehenden Regelungen der Europäischen Union für den industriellen Einsatz bisher zu restriktiv. Unternehmen benötigten unbedingt mehr Spielraum, um KI effizient in Produktionsprozesse integrieren zu können. Er kündigte daher an, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, entsprechende Anwendungsszenarien möglichst von bestehenden Vorgaben auszunehmen.
Die Bundesregierung sieht in der Technologie einen wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz könne dazu beitragen, Produktionsabläufe zu optimieren, Ressourcen effizienter einzusetzen und Kosten zu senken. Angesichts der starken Konkurrenz aus den USA und China sei es notwendig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Innovationen schneller umgesetzt werden können.
Neben regulatorischen Anpassungen setzt die Regierung auch auf den Ausbau der technischen Infrastruktur. Geplant ist, die Rechenkapazitäten für KI-Anwendungen in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu vervierfachen. Damit sollen Unternehmen bessere Voraussetzungen erhalten, um datenintensive Anwendungen im eigenen Land zu betreiben.
Die Hannover Messe ist eine der weltweit wichtigsten Industriemessen und fungiert als daher auch als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik. Die Aussagen des Kanzlers sollen dabei die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Bundesregierung unterstreichen, die Digitalisierung der Industrie durch gezielte staatliche Förderungen und gelockerte Gesetze voranzutreiben, um damit den Standort Deutschland langfristig zu stärken.
Die Regulierung von KI in der Europäischen Union gilt als einer der umfassendsten Ansätze weltweit. Mit dem sogenannten AI Act verfolgt die EU einen risikobasierten Ansatz, bei dem Anwendungen je nach Gefährdungspotenzial unterschiedlich streng reguliert werden. Gleichzeitig stehen die Vorgaben in der Kritik, da Unternehmen befürchten, dass komplexe bürokratische Anforderungen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Regionen mit lockereren Regeln beeinträchtigen könnten.