Zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament fordert Aussetzung des Kooperationsabkommens mit dem israelischen Regime –

ParsToday – Die zweitgrößte politische Fraktion im Europäischen Parlament hat mit einer Protestaktion im Gebäude in Brüssel die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem zionistischen Regime gefordert.

Wie IRNA berichtet, versammelten sich Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) am Mittwoch im Europäischen Parlament und hielten Plakate mit der Aufschrift: „Setzt das EU-Israel-Assoziierungsabkommen jetzt aus!“ Sie forderten zugleich ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Institutionen angesichts der Entwicklungen in Westasien.

In einer begleitenden Erklärung betonte die Fraktion, dass der Europäische Rat „das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel aussetzen muss“.

Die Abgeordneten veröffentlichten zudem ein Bild der Protestaktion auf der Plattform X und riefen zu weiteren Maßnahmen auf. In der Bildbeschreibung hieß es: Sofortige Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland; die Schaffung eines palästinensischen Staates müsse eine unverrückbare Priorität der Europäischen Union sein und mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen; außerdem müsse Israel seine militärischen Operationen im Libanon einstellen.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem israelischen Regime, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, bildet den Rahmen für politischen Dialog, Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und den Besatzern von al-Quds.

Einige europäische Führungspersönlichkeiten warnten zudem, dass Untätigkeit gegenüber dem israelischen Regime sowie der Verzicht auf Maßnahmen wie die Aussetzung dieses Abkommens zu einer Schwächung der Position Europas und zu einem Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit führen könnten.