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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Donald Trump tut mal wieder, was er besonders gut kann: Er stiftet Verwirrung. Zieht er nun 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ab? Oder „weit mehr“, wie er kurze Zeit später sagte? Überlegt er es sich übermorgen doch anders? Niemand weiß es, und das ist ein riesiges Problem, nicht nur für Deutschland, sondern für die Welt. Man kann mit Trump keine Politik machen, aber man muss mit Trump Politik machen.
Es spielt keine Rolle, ob Donald Trump ein genialer Stratege ist, der den „Madman“ nur spielt. Also den Verrückten, dem alles zuzutrauen ist, um sich so in Verhandlungen einen Vorteil zu verschaffen. Oder ob Trump einfach der Verrückte ist, dem man alles zutrauen muss. Ich persönlich würde ihn nicht überschätzen. Nur ist das Ergebnis eben dasselbe: Ein Westen, der nicht wehrhaft wirkt, sondern wahnsinnig. Putin gefällt das.
Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bemüht ist, die Sache herunterzuspielen und nicht noch schlimmer zu machen. „Absehbar“ sei der Truppenabzug und „kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf“, so steht es auf den Sprechzetteln. Ein Weckruf für Europa, militärisch unabhängig zu werden. Friedrich Merz selbst sagte am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ in der ARD: „Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht.“
In der Tat verschiebt sich der Fokus der USA schon länger in die westliche Hemisphäre und nach Asien, und damit weg von Europa. Das ist nichts Neues, auch unter Barack Obama und Joe Biden war das so. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat Trump dies kürzlich erneut festschreiben lassen, dieses Mal gespickt mit kulturkämpferischem MAGA-Geschwafel von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration und Zensur.
Der Truppenabzug kommt also nicht ganz überraschend, eine schlechte Nachricht ist er trotzdem. Es stimmt, 5.000 Soldaten weniger von insgesamt 39.000 in Deutschland, das ist kein Drama. Eine Kampfbrigade wird abgezogen, die Biden wegen des Ukraine-Kriegs nach Deutschland geschickt hatte, von Beginn an befristet.
Allerdings ist der Ukraine-Krieg eben nicht beendet, alles andere als das. Noch schwerer trifft Europa, dass Trump ein Versprechen Bidens nicht einhält: Die USA wollten ursprünglich Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Explizit, um Russland abzuschrecken, was Putin schon damals wütend machte.
Solche weitreichenden Waffen sind etwas, das Europa in der Form nicht hat und gerade erst zu beschaffen beginnt. Indem Trump diesen Plan beerdigt, entsteht also eine Abschreckungslücke. Trump verwirft den Plan, just nachdem er lange mit Putin telefoniert hat. Es fällt schwer, da an Zufall zu glauben. Genau wie kein Zufall sein dürfte, dass Trump jetzt die Zölle auf Autos von 15 auf 25 Prozent erhöhen will.
Den Truppenabzug verkaufen die USA explizit als Strafe für mangelnde Hilfe und Widerworte im Iran-Krieg. Merz hatte kürzlich im heimischen Sauerland eine Schule besucht, was Trump gar nicht gefiel. Also, nicht der Besuch an sich, sondern dass Merz dort sagte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Demütigen lässt sich ein Narzisst natürlich nicht gerne. Trump wütete: „Er weiß nicht, wovon er spricht.“ Es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe.
Friedrich Merz auf Schulbesuch im Sauerland. (Quelle: IMAGO/Frank Ossenbrink/imago)
Ist Merz also selbst schuld am Schlamassel? Oder trägt Trump die Verantwortung? Darüber wird im politischen Berlin nun munter gestritten. Es ist eine unsinnige Diskussion, denn es kann natürlich beides wahr sein: Nur Trump ist schuld an Trump. Schädlich waren Merz‘ Worte trotzdem.
Es ist ja wahr, Friedrich Merz steckt in einem Dilemma. Trump mag Schmeicheleien und hasst Widerworte, vor allem öffentliche Widerworte. Politiker aber sind auf die Unterstützung ihres Volkes angewiesen, jedenfalls in Demokratien. Wenn zu viele Deutsche das Gefühl bekommen, Merz werfe sich vor Trump nur noch in den Staub, dann hat er ein Problem. Ganz abgesehen davon, dass deutlicher Widerstand bei Trump oft sehr angebracht ist.
Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Europäer Trump planvoll, gemeinsam und gezielt widersprechen, wo es nötig ist. So wie es während Trumps Grönland-Wahn gelungen ist. Merz jedoch hat sich einfach mal wieder verplappert, so wie er das häufiger tut, als ihm lieb sein kann. Das zeigt schon der Ort: Schulen sind selten die Bühnen für wohlkalkulierte militär-strategische Grundsatzreden.
Merz hat Trump mit seinem Verplapperer den perfekten Anlass geliefert, um den Abzug als Strafe darzustellen. Und ihn möglicherweise noch etwas härter ausfallen zu lassen als geplant, wer weiß das schon. Selbst wenn nicht, ist das alles schlimm genug. Denn mit jedem Wutanfall Trumps darf Putin ein bisschen mehr daran zweifeln, dass die Nato im Fall der Fälle wirklich zusammenstehen würde. Deshalb ist es so fahrlässig, diese Wutanfälle versehentlich bei einem Schulbesuch auszulösen.
Die Nato ist ein Versprechen, sie ist aus Vertrauen gemacht, nicht nur aus Panzern und Raketen. Man kann deshalb wahrscheinlich sagen: Der Abzug selbst ist nicht hilfreich, die Art und Weise aber macht ihn gefährlich. Europa ist noch nicht bereit, sich selbst zu verteidigen. Es wird noch einige Jahre dauern, so schnell ist der Rückstand nicht aufzuholen. Wladimir Putin weiß das. Und das muss Friedrich Merz eben doch schlecht schlafen lassen.
Freude am Schimpfen
Alexander Dobrindt (l.), Lars Klingbeil (M.) und Friedrich Merz. (Quelle: IMAGO/M. Popow/imago)
Die Bundesregierung wird in dieser Woche ein Jahr alt, doch zum Feiern ist niemandem zumute. Den allermeisten Menschen nicht, die Umfragewerte sind wirklich mies. Und den Koalitionären auch nicht. Es wirkt eher so, als hätten sie gerade am meisten Freude, wenn sie einander beschimpfen.
Sie scheinen wie in einer Abwärtsspirale gefangen: Auf das Sticheln des einen folgt die Zurechtweisung des anderen, was die Attacke des Dritten auslöst und so weiter und so fort. Hält das alles wirklich noch drei Jahre? Platzt die Regierung vorher? Oder arbeiten einige sogar daran, die Sache vorzeitig in die Luft zu jagen?