Europa braucht schnelle Eingreiftruppen, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind.
Manfred Weber
Da geht es um einige ganz fundamentale, praktische Fragen. Die erste ist die nach einem gemeinsamen militärischen Lagebild. Was machen wir, wenn Russland Polen oder Litauen angreift – wie gehen wir damit um, wie bewerten wir das? Die zweite Frage lautet: Wo beantragt das angegriffene Land die Aktivierung des Artikel 42.7? Das muss geklärt werden. Drittens: Wir brauchen europäische Kommandostrukturen, ähnlich wie sie die Nato hat. Wir brauchen ein militärisches EU-Hauptquartier. Letzter Punkt, gerade angesichts des Truppenabzugs der Amerikaner: Europa braucht schnelle Eingreiftruppen, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind.
Wann genau würde der EU-Bündnisfall ausgelöst? Nur bei einer „bewaffneten Aggression“ oder schon bei einem hybriden Angriff?
Das ist abstrakt schwer zu definieren, gerade in Zeiten des hybriden Kriegs Russlands. Es wird immer eine Einzelfallentscheidung sein müssen. Aber ich würde dafür plädieren, die Schwelle relativ niedrig anzusetzen. Putin testet uns ganz bewusst. Und je früher wir Geschlossenheit zeigen und den Willen, uns gemeinsam zu verteidigen, umso besser ist es.
Und wie viele Soldaten bräuchte die Eingreiftruppe, von der Sie eben sprachen?
Wir verfügen in Europa über rund 1,3 Millionen Soldaten. Das ist stark. Aber da brauchen wir einen Anteil, der schnell einsatzfähig sein muss. Wenn die Amerikaner jetzt 5.000 Soldaten ihrer schnellen Eingreiftruppe abziehen, müssen wir in der Lage sein, das europäisch zu kompensieren.
Die Soldaten müssten dann aus allen Ländern stammen?
Bestenfalls, ja, genau. Ich halte es dabei auch für denkbar, dass sich in der EU erst einmal nur eine kleinere Gruppe zusammenschließt. Hier brauchen wir einen europäischen Sicherheitsrat. Das hätte den Vorteil, dass wir auch Länder außerhalb der EU einbinden könnten, etwa Großbritannien. Es geht darum, das Grundversprechen Europas zu halten, nämlich Frieden. Und diesen Frieden können wir nur erhalten, wenn wir ihn als geeintes Europa gegen Aggressoren wie Putin verteidigen.