Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber den USA und China aufgerufen. Wadephul will eine EU unterschiedlicher Geschwindigkeiten ermöglichen und das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen. Er forderte außerdem eine Verkleinerung der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes.
„Wir wollen mehr erreichen, indem wir die Zusammenarbeit in Politikbereichen verstärken und gemeinsam voranschreiten. Fortschritt wird sich vermutlich nicht immer mit allen 27 Mitgliedern erzielen lassen“, sagte Wadephul am Mittwoch bei der Adenauer-Konferenz der gleichnamigen, CDU-nahen Stiftung in Berlin. Man wolle das „mit einer kleineren Gruppe von Ländern voranbringen“. Nicht alle 27 EU-Staaten sollten zum Mitmachen gezwungen werden. Immer wieder habe sich gezeigt, dass andere Länder später nachzögen.
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Länder, die nicht mitgehen können und außen vor bleiben wollen, sollten „diejenigen, die vorangehen, nicht behindern“. Eine Gruppe von Staaten sollte auch mit weniger Einschränkungen vorankommen können. Indirekt greift Wadephul damit das Konzept des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ auf, das der damalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble 1994 entwickelt hatte.
Sollen wir in Zukunft 35 Kommissare haben? Davon rate ich ab.
Johann Wadephul, CDU, Außenminister
Wadephul sprach die Blockaden des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, etwa bei Hilfen für die Ukraine, ohne Orbán beim Namen zu nennen. „Der Widerstand nur weniger Mitglieder reicht aus, um das Handeln aller aufzuhalten“, sagte der CDU‑Politiker. Mit Blick auf die Größe der EU-Kommission fragte er: „Sollen wir in Zukunft 35 Kommissare haben? Davon rate ich ab.“
Weltweit tätige Denkwerkstatt
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine politische Stiftung, die in Deutschland und im Ausland aktiv ist. Sie ist CDU‑nah. Ihr Sitz ist in Berlin. Als Denkwerkstatt ist sie mit zahlreichen Büros im In- und Ausland tätig.
Die Stiftung trägt seit 1964 den Namen des ersten Bundeskanzlers, Konrad Adenauer (CDU). Sie ging aus der bereits 1955 gegründeten „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“ hervor.
Vorsitzende der KAS ist die frühere CDU-Vorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ihr Vorgänger war Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). (dfs)
„Die EU muss sich verändern, und zwar grundlegend“, sagte Wadephul. Sein Vorschlag bedeute: „Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können – bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen.“ Island und Norwegen seien in der EU „mehr als willkommen“.
Der Minister wies darauf hin, dass die EU-Verträge diese Möglichkeiten bereits vorsehen, insbesondere das Instrument der ständigen strukturierten Zusammenarbeit.
Um diese Möglichkeiten zu nutzen und zu erweitern, wolle die Bundesregierung „auf alle Mitgliedstaaten zugehen, auch auf die, die bislang noch skeptisch sind“, kündigte Wadephul an. Statt Blockaden müsse es immer darum gehen, „die bestverträgliche Lösung zu finden“. Der Außenminister wies darauf hin, dass sich auf deutsche Initiative hin bereits zwölf EU-Staaten zusammengefunden hätten, die solche Veränderungen erreichen wollten.
Man müsse sich fragen, wozu das Prinzip der Einstimmigkeit diene. Es sei einst eingeführt worden, um die Souveränität der Nationalstaaten in den sensibelsten Bereichen – Sicherheit und Außenpolitik – zu schützen. „Aber was bleibt von nationaler Souveränität übrig, wenn die Ausübung nationaler Souveränität von einem einzigen Staat blockiert werden kann?“
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Wadephul mahnte, Europa benötige eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Die EU müsse zu einem geoökonomischen Akteur werden. Der EU-Binnenmarkt sei einer der drei größten Binnenmärkte der Welt. Aber es gelte, ihn voll auszuschöpfen: Etwa Start-ups, die in Deutschland und Litauen gegründet werden, müssten auch in Estland oder in Italien tätig sein können. „Sie müssen den Weltmarkt erobern, denn brillante Ideen entstehen überall – doch allzu oft wandern sie aus Europa ab“, sagte Wadephul. (mit rtr)